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Most recents (24)
Der Aktivist #FreeFinn sitzt seit Februar in der JVA Leipzig in Untersuchungshaft, vermutlich noch bis zum Prozessbeginn im August.
Seit Sonntag, den 11. Juni 2023 bekommt er KEIN ESSEN mehr - in einem deutschen Gefängnis.
Das ist gegen #Menschenrechte.
#Klimaaktivisten
1/X
Seit Sonntag, den 11. Juni 2023 bekommt er KEIN ESSEN mehr - in einem deutschen Gefängnis.
Das ist gegen #Menschenrechte.
#Klimaaktivisten
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Die #JVA Leipzig in #Sucksen schafft es nicht ihn #vegan zu versorgen. Daher wurde genehmigt, dass er Dinge bestellen darf. Diese werden jedoch nicht in der nötigen Geschwindigkeit geliefert. Seit Sonntag fragt er täglich nach Nahrung ohne Erfolg. Nicht ein Stück Brot.
2/X
2/X
Ich konnte gerade mit #FreeFinn sprechen - absurderweise als ich mir selbst etwas zu Essen machte und ich habe keinen Grund an seinen Aussagen zu zweifeln.
@MarcoBuschmann, wie kann das sein?
Das ist #Folter und ein Fall für die @UN.
Wie tief möchte Deutschland noch sinken?
3/X
@MarcoBuschmann, wie kann das sein?
Das ist #Folter und ein Fall für die @UN.
Wie tief möchte Deutschland noch sinken?
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Würde gerne einen Rant schreiben.
Über #Gewalt, unmittelbaren Zwang, #KViA, #zivilenUngehorsam, #Rechtsstaat, die Verrohung der Sprache, Hass und Hetze, Gewaltverherrlichung, Aufforderung zu Straftaten...aber auch Corona-Karen und Waldorf-Willhelm, 1/4
Über #Gewalt, unmittelbaren Zwang, #KViA, #zivilenUngehorsam, #Rechtsstaat, die Verrohung der Sprache, Hass und Hetze, Gewaltverherrlichung, Aufforderung zu Straftaten...aber auch Corona-Karen und Waldorf-Willhelm, 1/4
die sich selbst als Opfer eines autoritären #Polizeistaats sehen und den Boden der Realität ebenso verlassen haben wie den der FDGO, die hier jede*r immer nur dann bemüht, wenn es gerade in den eigenen ideologischen Kram passt. 2/4
Und über Linke (iwS), denen die "reine Lehre" und traditionelle #Feindbilder wichtiger sind als das Wohlergehen der Genoss*innen.
Und über #stochastischenTerror, der im Gegensatz zu den Klimaaktivist*innen eine reale Gefahr ist.3/4
Und über #stochastischenTerror, der im Gegensatz zu den Klimaaktivist*innen eine reale Gefahr ist.3/4
Wie weit darf #Volksverhetzung, #Gewaltaufrufe und Forderung nach #Selbstjustiz gehen bis der #Rechtsstaat eingreift?
Anscheinend sehr weit, wenn die #Polizei nicht eingreift.
Gegen den User gibt es schon verschiedene Anzeigen wg Körperverletzung, Bedrohung etc.
Anscheinend sehr weit, wenn die #Polizei nicht eingreift.
Gegen den User gibt es schon verschiedene Anzeigen wg Körperverletzung, Bedrohung etc.
#Rassismus von Bernd Bruns ist auch nicht wirklich etwas neues.
Letztendlich sind es Auffprderungen zu Gewalz, Mord und Selbstjustiz.
Letztendlich sind es Auffprderungen zu Gewalz, Mord und Selbstjustiz.
Bernd Bruns ist übrigens der Anmelder/Versammlungsleiter von #dus1303, und #SubstanzierteKritik ist ein regelmäßiger Teilnehmer bei den Aufmärschen der extrem rechten #apo und der #CoronaRebellenDuesseldorf/#FreieDüsseldorfer.
1/ „Man schuf die rechtliche Grundlage, um Ungeimpfte finanziell ausbluten zu lassen. Es wäre ein Gesetz gewesen, das einem demokratischen #Rechtsstaat nicht würdig ist. …
Die Debatte um die #Impfpflicht hat viele Bürger weit von der Bundesregierung …
pleiteticker.de/ein-jahr-nach-…
Die Debatte um die #Impfpflicht hat viele Bürger weit von der Bundesregierung …
pleiteticker.de/ein-jahr-nach-…
2/ … distanziert. Weil der Staat den Menschen unter die Haut wollte, haben sich viele von ihm entfremdet. … Das Vertrauen in die Bundesrepublik - offenbar vorerst erschüttert.
Schuld an diesen Entwicklungen trägt allen voran die #Ampel, die sich aus Sicht vieler selbst …
Schuld an diesen Entwicklungen trägt allen voran die #Ampel, die sich aus Sicht vieler selbst …
3/ … delegitimiert und dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt hat.
Wenn die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden soll, müssen die Corona-Maßnahmen und das mit ihnen einhergehende Unrecht aufgearbeitet werden. Hierzu gehören auch persönliche und …
Wenn die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden soll, müssen die Corona-Maßnahmen und das mit ihnen einhergehende Unrecht aufgearbeitet werden. Hierzu gehören auch persönliche und …
Die Antwort ist also staatliche, destruktive #Gewalt - exakt: siehe Schule, Schulzwang in Deutschland, siehe Polizeigewalt, Strafe, Gefängnis, Strafjustiz, Klassenjustiz, Hartz IV, Bürgergeld, zementierte #Armut, sogen. Sozialstaat.
Der #Rechtsstaat ist zuletzt erheblich unter Druck geraten. Aber nicht durch die Aktivist*innen, die ihre Verzweiflung über eine verheerende Klimapolitik auf die Straße trugen. Nicht die #LetzteGeneration ist das Problem, sondern die Reaktion der Politik.
Ein 🧵 zum neuen Jahr.
Ein 🧵 zum neuen Jahr.
Gefährlich wird es, wenn die Politik auf zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Ungehorsam autoritär und obrigkeitsstaatlich regiert und wenn der Begriff des Rechtsstaats zur Drohung mit massiver Repression und der Forderung nach harten Strafen mißbraucht wird.
Wenn es heißt, die Aktivist*innen sollen "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen, ist dies der Versuch, Einfluss auf d Justiz zu nehmen und Druck in Richtung der Verhängung drakonischer Strafen auszuüben. Also ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
„@jensspahn|s vielzitierten Satz: ,Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen’,mache ich mir modifiziert zu eigen. Wir werden es ihm & den politischen Entscheidungsträger*innen verzeihen müssen.“
31.12.2020 1/3
ckb-anwaelte.de/gedanken-zum-a…
31.12.2020 1/3
ckb-anwaelte.de/gedanken-zum-a…
„Ich gehe davon aus, dass mit der nötigen Distanz festgestellt werden wird, dass unser #Rechtsstaat in der Coronakrise in einem unerträglichen Maße in Mitleidenschaft gezogen wurde. Aber auch das werden wir verzeihen müssen.“ 2/3
„Der Rechtsstaat ist nur so gut, wie es die Menschen sind, die ihn durchsetzen. Ein #Rechtsstaat braucht Richter*innen, die sich nicht scheuen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Genauso, wie der Rechtsstaat Menschen braucht, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen.“ 3/3
Er wordt mij wel eens verweten over te reageren op de #beestmensen van #jeugdzorg
Meestal door niet op de hoogte zijnde maar wel een oordeel hebbend stel volslagen idioten.
Ik zal het deze #rechtsstaat #wappies aan het botte verstand proberen te peuteren.
/1
Meestal door niet op de hoogte zijnde maar wel een oordeel hebbend stel volslagen idioten.
Ik zal het deze #rechtsstaat #wappies aan het botte verstand proberen te peuteren.
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Dit is Elsa. Zoals je kunt zien een prachtige lieve en op deze foto zelfs trots rondstappend hondje. Zo trouw en gehecht dat als ik niet eet zij dat ook niet doet. Als ik onrustig ben is zij dat ook.
/2
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Stel nu dat ik, waarvan zij afhankelijk is, met dezelfde hand waar ik haar mee voed iedere keer op hetzelfde moment dat zij haar eten krijgt een dreun verkoop. En ik doe dat één maand lang.
/3
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Mein Text zum Corona-Dialog in der @berlinerzeitung:
„Dass es zudem nie eine #PandemieDerUngeimpften gab, macht das gesell. Versagen noch tragischer, aber…nicht schlimmer. Es war Unrecht, so wie es immer Unrecht ist,Minderheiten zu stigmatisieren.“
👇🏽1/4
berliner-zeitung.de/kultur-vergnue…
„Dass es zudem nie eine #PandemieDerUngeimpften gab, macht das gesell. Versagen noch tragischer, aber…nicht schlimmer. Es war Unrecht, so wie es immer Unrecht ist,Minderheiten zu stigmatisieren.“
👇🏽1/4
berliner-zeitung.de/kultur-vergnue…
„Wechselseitig ,schaukelten’ sich Medien und Politik hoch, waren im Wechsel Treiber & Getriebene ihrer eigenen Schreckensszenarien. Wer ausscherte, dem drohte die Verdrängung aus dem Diskurs.
Wir müssen über das große Ganze sprechen…“ 2/4
Wir müssen über das große Ganze sprechen…“ 2/4
„Wir müssen darüber sprechen, wie es möglich war, wesentliche Teile der Gesellschaft glauben zu machen, es sei solidarisch geboten oder gar ethisch tragbar, eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich zu machen und aus der Gesellschaft zu drängen.“ 3/4
Vornehm ausgedrückte, erneute Kritik v. Prof. Dreier an der exzessiven Nutzung des § 28 IfSG, der Ausgestaltung des § 28a IfSG & an der #Bundesnotbremse sowie einer #Impfpflicht.
ME hat der Rechtsstaat beim Stresstest #Pandemie offensichtlich versagt. 1/3
link.springer.com/chapter/10.100…
ME hat der Rechtsstaat beim Stresstest #Pandemie offensichtlich versagt. 1/3
link.springer.com/chapter/10.100…
Es handelt sich zB bei der Frage, der ausreichenden Rechtsgrundlage, um keine komplizierte Rechtsfrage, deren Antwort sich einem erst nach Jahren offenbart. Vielmehr lag von Anfang auf der Hand, dass ua das #Wesentlichkeitsprinzip fortlaufend verletzt wurde. 2/3 @awhamburg
Das wurde nicht nur von uns bereits 03/20 kritisiert, sondern auch Papier warnte im April 20 vor der „Erosion des Rechtsstaats“.
Hätten (viel) mehr Jurist*innen beharrlich und hörbar auf das Offensichtliche hingewiesen, wäre der #Rechtsstaat nicht derart beschädigt worden. 3/3
Hätten (viel) mehr Jurist*innen beharrlich und hörbar auf das Offensichtliche hingewiesen, wäre der #Rechtsstaat nicht derart beschädigt worden. 3/3
Sehr lesenswerte Recherche von @cobvl über die Fragen aufwerfenden beruflichen Ereignisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl #Harbarth|s zum @BVerfG-Richter aber auch darüber hinaus: wie unabhängig sind D höchste Richter:innen? 1/5 #Rechtsstaat
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
Wie kam Harbarth zur Honorarprofessur in Heidelberg? „So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA… zutreffen, bei der #Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war.“ 2/5
„Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stell. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro…“3/5
#Follow the #Rechtsstaat, neue Folge mit @m_kubiciel jetzt online. @PinG_Journal #Podcast #Kriminalpolitik #Ampel #Strafzwecke #Ersatzfreiheitsstrafe #Cannabis #Containern #Schwarzfahren ping.podigee.io/102-neue-episo…
@m_kubiciel @PinG_Journal 1. Michael Kubiciel unterhält sich mit Max Adamek und mir über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet.
@m_kubiciel @PinG_Journal 2. Insbesondere in der Amtszeit des Bundesjustizministers Heiko Maas (2013 bis 2017) wurden immer wieder neue Strafnormen geschaffen, bestehende Straftatbestände verschärft und „Strafbarkeitslücken“ geschlossen. Dies begründete man gerne mit der Symbolkraft von Strafgesetzen.
#Pressefreiheit ist existentieller Bestandteil der #Demokratie – kritischer Journalismus, ausführliche Recherchen, kontroverse Diskurse sind extrem wichtig, damit einzelne und die Gesellschaft als Ganzes qualifizierte Entscheidungen treffen können. (1/5)
Für alle, die den Podcast „Unter Freunden“ @FreundeFWD mit A. Gerber in Gänze angehört haben, ist klar, dass die #Pressefreiheit hier nicht in Frage gestellt wird. Er sagt: „Man muss gelassen reagieren, auch wenn es manchmal zum Verzweifeln ist.“ (2/5)
Klar ist auch – man darf Weltanschauungen wie die #Anthroposophie blöd finden. Das steht jeder und jedem frei – ein weiteres Grundrecht ist nämlich die #Meinungsfreiheit. Nebenbei: Wir bei @demeter_de sind weltoffen und arbeiten viel mit Nicht-Anthros zusammen. (3/5)
#SkyNewsAustralia 6/7/22
Canadese premier #JustinTrudeau en de Nederlandse premier #MarkRutte "golden pin-up boys" voor #KlausSchwab en de globalistische fantasten van het #WorldEconomicForum
Canadese premier #JustinTrudeau en de Nederlandse premier #MarkRutte "golden pin-up boys" voor #KlausSchwab en de globalistische fantasten van het #WorldEconomicForum
Montage door #RebelNews van het plan van #MarkRutte om de agenda van '#theGreatReset' uit te voeren.
Ook beschreven in het boek van #KlausSchwab waarbij de psychopate aartsleugenaar beweerde dat boek niet te kennen.
Ook beschreven in het boek van #KlausSchwab waarbij de psychopate aartsleugenaar beweerde dat boek niet te kennen.
⬆️
Het geheugen, de #politiek en moraal van #MarkRutte werkt elke dag anders.
De inhoud van z'n briefje aan #KlausSchwab van de vorige dag kan verschillen met z'n opvattingen van vandaag.
Maar z'n fascistische en perverse agenda staat als een #WEF-huis.
Het geheugen, de #politiek en moraal van #MarkRutte werkt elke dag anders.
De inhoud van z'n briefje aan #KlausSchwab van de vorige dag kan verschillen met z'n opvattingen van vandaag.
Maar z'n fascistische en perverse agenda staat als een #WEF-huis.
Hach, hatte schon länger nur noch kleine Trolle. Aber gerade jagt #Homburg wieder seine Rest-Horden los, weil er #achgut ruiniert hat, ich antisemitische Verschwörungsmythen aufdeckte & beim echten #Wiesenthal-Institut in #Wien war. ☺️🙌🇩🇪🇦🇹🇪🇺
Das hier ist die Causa #achgut-#Homburg. Wenn die deutsche Wirtschaft aufhören würde, die Verbreitung von Verschwörungsmythen zu finanzieren, wäre das ein großer Erfolg für #Wissenschaft & #Demokratie, insbesondere #Medizin & #Klimaschutz:
Nun steigt die sog. #AchsedesGuten auch direkt ins Rechtsaußen-#Trolling ein! 🤭 Hoffe, fähige Journalist:innen gehen an die Story, die einen Einschnitt in die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch deutsche Unternehmen bedeuten kann. ✊🙌 Dafür lasse ich mich gerne trollen!
„Doch Recht & Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend, denn er sehe bei den polit. Entscheid. im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. „Gerade #Corona hat uns vor Augen geführt, wie #Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“,…#Papier…“ 1/4
wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesba…
wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesba…
„…dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die #Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.“ 2/4
Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die #Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.“ 2/4
“Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. „Die Humanität…darf nicht gegen den #Rechtsstaat ausgespielt werden“, meint Papier… 3/4
In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!
@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
Ringier tritt dem Verlegerverband wieder bei persoenlich.com/medien/ringier… go 4 it @LHeimgartner :-)
DIE SOLIDARITÄT DER SOLIDARISCHEN (so?)
DIE SOLIDARITÄT DER SOLIDARISCHEN (so?)
«Die Schweizer Medienbranche muss die anstehenden Herausforderungen mit geeinten Kräften angehen. Eine der wichtigsten Initiativen ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das die Nutzung von digitalen Medieninhalten durch Tech-Intermediäre rechtlich regelt.» @marcwalder
#PietroSupino @tx_group @Verlegerverband . «Es unterstreicht den Zusammenhalt der Branche bei der Gestaltung der grundlegenden Rahmenbedingungen für eine weiterhin vielfältige Schweizer Medienlandschaft.»
Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
der tweet-autor warnt
(sehe ich erst etzt ;-)
1. DER/MANN #gender
2. AUTOR #buchdruck
3. WARNEN #deklaration
(sehe ich erst etzt ;-)
1. DER/MANN #gender
2. AUTOR #buchdruck
3. WARNEN #deklaration
#FakeNews doch: der tweet ist noch da:
Heute vor 2 Jahren kam es zum Tabubruch #Lockdown. Ich mahnte am 23.3.20 an: „Innerhalb einer Woche verwandelte sich unser demokratisch-freiheitlicher #Rechtsstaat in einen #Verbotsstaat. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.“#Pandemierueckblick 1/4
„Auch ohne Ausgangssperre sind die Folgen der bereits verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Hinsicht desaströs. Und es ist damit die Frage aufzuwerfen: Wie lange soll Deutschland im Schlafmodus bleiben?“ 2/4
„In der menschlichen – auch in der bundesdeutschen – Geschichte hat noch nie jedes Menschenleben gezählt. Das ist bedauerlicherweise noch nicht einmal in einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft möglich. Das schließt sich sogar aus.“ 3/4
1. Am 16.3.2020 begann der erste #Corona-#Lockdown. Niemand ahnte, dass uns das Thema die nächsten 2 Jahre begleiten würde.
2. Am Freitag, den 13.3.2020 hatten wir beschlossen, die @HartingHelpline einzurichten. Denn wir ahnten, dass viele Fragen auf uns zukamen. Vor allem aus der Club- und Eventbranche, der wir seit vielen Jahren verbunden sind.
3. Es war und ist unsere Überzeugung, dass Anwältinnen und Anwälte eine gesellschaftliche Pflicht haben, in Notlagen schnell und zupackend zu helfen. Daher war es auch selbstverständlich, dass unsere Helpline kostenlos war.
1/n
Een paar observaties over #journalistiek #gaswinning #groningen van een dossierkenner die ermee gaat stoppen.
Een paar observaties over #journalistiek #gaswinning #groningen van een dossierkenner die ermee gaat stoppen.
2/n
Ergens in 2013 begon ik met het aanschrijven van columnisten, opiniemakers, journalisten enz. De #media dus.
Elke keer dat er iets over #groningen #gaswinning werd geschreven dat niet klopte, of waar nog veel meer over te zeggen was, trok ik aan de bel.
Ergens in 2013 begon ik met het aanschrijven van columnisten, opiniemakers, journalisten enz. De #media dus.
Elke keer dat er iets over #groningen #gaswinning werd geschreven dat niet klopte, of waar nog veel meer over te zeggen was, trok ik aan de bel.
3/n
Ik reageerde ook als er geschreven werd over #rechtsstaat #rechtsorde #mensenrechten.
Want vrijwel nooit ging dat over #groningen, terwijl hier een grote groep mensen woont die stelselmatig achtergesteld wordt (geen "gevoel", zoals Staat en Olies #spinnen, maar feit).
Ik reageerde ook als er geschreven werd over #rechtsstaat #rechtsorde #mensenrechten.
Want vrijwel nooit ging dat over #groningen, terwijl hier een grote groep mensen woont die stelselmatig achtergesteld wordt (geen "gevoel", zoals Staat en Olies #spinnen, maar feit).
