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Die #Ampel will das #Lobbyregister nachschärfen. Sehr gut! Damit kommt die Ampel endlich in die Gänge in Sachen Lobbykontrolle und Transparenz. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Was steht drin, was ist gut und was weniger? 🧵 1/11
Insgesamt gibt es viele gute und wichtige Nachbesserungen, die die Aussagekraft des Registers deutlich erhöhen und Lobbyismus transparenter machen werden:
👍 Alle Lobbyakteure müssen künftig verpflichtend offenlegen, welche Gesetze und Verordnungen sie beeinflussen wollen 2/11
👍 Alle Lobbyakteure müssen künftig verpflichtend offenlegen, welche Gesetze und Verordnungen sie beeinflussen wollen 2/11
👍 Lobbydienstleister, z.B. Lobbyagenturen, müssen ihre Aufträge nach Inhalt und Finanzvolumen aufschlüsseln.
👍Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden. 3/11
👍Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden. 3/11
Breaking! Soeben hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Thread
Das überarbeitete EU-Gesetz bringt:
1️⃣ Verdoppelung des Ausbaus der Erneuerbaren - europaweit: Das EU-Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch steigt damit von bisher 32% in 2030 auf 45%. Davon sind 42,5% rechtsverbindlich. 2,5% sind Richtwerte.
Die deutsche Wirtschaft wird 2023 wohl für das gesamte Jahr schrumpfen— um -0,2%. Auch der schwache private Konsum, wegen der Reallohnverluste 2022 und Anfang 2023, bremst die Wirtschaft.
Unsere neue Konjunkturprognose @DIW_Berlin @TimmBoenke @Econ_Dine:
diw.de/de/diw_01.c.87…
Unsere neue Konjunkturprognose @DIW_Berlin @TimmBoenke @Econ_Dine:
diw.de/de/diw_01.c.87…
Die #Finanzpolitik ist deutlich weniger expansiv als viele wahrnehmen und könnte 2024 gar restriktiv werden — unsere Prognose sieht einen strukturellen Überschuss von +0,1%. Auch ohne zusätzliche Einsparungen dürfte die #Ampel 2024 die #Schuldenbremse wieder einhalten.
Bemerkenswert ist zudem, dass Deutschland trotz des großen Energieschocks noch immer eine erhebliche Netto-#Ersparnis (Leistungsbilanzüberschuss) von 5,3% im Jahr 2023 hat.
#Prognose
#Prognose
Okay wow.
Die Einigung zum #Gebäudeenergiegesetz liest sich, als hätten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.
Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇
Die Einigung zum #Gebäudeenergiegesetz liest sich, als hätten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.
Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇
50% der Menschen leben zur Miete. Ohne die Streichung der #Modernisierungsumlage müssen sie die Rechnung für den #Heizungstausch alleine zahlen. Die heutige Einigung bringt keine klaren Verbesserungen für Mieter*innen. Trotz vollmundiger Ankündigungen von #SPD & #Gruenen. 2/x
Diese riesige soziale Schieflage droht also erhalten zu bleiben. Mieter*innen sollen zu Melkkühen bei der Wärmewende werden - für Vermieter wird der Heizungstausch zum lukrativen Geschäft. Unfassbar!
#Heizungsgesetz #GEG
#Heizungsgesetz #GEG
Nachdem sich die #Ampel beim #Heizungsgesetz den Fossillobbyisten gebeugt hat, ist es quasi völlig entkernt. Es wird offenbar quasi nur noch in Neubauten in Neubaugebieten gelten, wo sowieso fast nur #Wärmepumpen verbaut werden. Die Klimaziele können wir so vergessen.
Wie wollen wir bis zum Jahr 2030 die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich um 40 % (!) senken, wie im Klimaschutzgesetz bereits beschlossen? Wie wollen wir 2045 klimaneutral werden, wenn man sich jetzt neue Fossilheizungen einbaut, die noch bis zu 30 Jahre bestehen? Reine Kostenfalle
Die Desinformationskampagne der letzten Wochen trägt Früchte.
volksverpetzer.de/aktuelles/kras…
volksverpetzer.de/faktencheck/he…
volksverpetzer.de/aktuelles/kras…
volksverpetzer.de/faktencheck/he…
Diplomatie, Austausch und Kooperation – das war die Maxime meiner #China -Reise auf Einladung des Nationalen Volkskongresses.
Es war mir eine große Ehre, als erster ausländischer Gast nach der Pandemie offiziell in der Großen Halle des Volkes in Beijing empfangen zu werden. (1/
Es war mir eine große Ehre, als erster ausländischer Gast nach der Pandemie offiziell in der Großen Halle des Volkes in Beijing empfangen zu werden. (1/
Als stv. Vorsitzende der 🇩🇪-🇨🇳 Parlamentariergruppe wurde ich herzlich empfangen von In Songtian, Präs. der Freundschaftsgesellschaft des chinesischen Volkes mit dem Ausland. Über 104 Städtepartnerschaften verbinden 🇩🇪 & 🇨🇳. Es begann 1982 mit meiner Heimatstadt #Duisburg . (2/
Intensives Gespräch mit Wang Yong, Generaldirektor der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KP China, über die deutsch-chinesischen Beziehungen, Friedensinitiativen der Volksrepublik im Nahen Osten wie für ein Ende des Ukraine-Kriegs (3/
Hubert Aiwanger setzt nun offiziell auf Zwangsarbeit. Menschen soll man die Lebensgrundlage entziehen, um sie zur Arbeit zu erpressen.
Zur Arbeit im Niedriglohnprekariat. Damit Hubert #Spargel billig bekommt und günstig reisen kann.
🧵👇
#Buergergeld #IchBinArmutsbetroffen #IBA
Zur Arbeit im Niedriglohnprekariat. Damit Hubert #Spargel billig bekommt und günstig reisen kann.
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#Buergergeld #IchBinArmutsbetroffen #IBA
Ich unterstelle Hubert Aiwanger nicht, dass ihm die Zusammenhänge bewusst sind. Offenbar kann man bei den Freien Wählern als Stammtischbubi aufsteigen. Allerdings ist seine Partei Koalitionspartner der Union in Bayern. Söders Position zum Bürgergeld ist ähnlich, er drückt es /2
nur weniger radikal aus. Im Gegensatz zu Aiwanger unterstelle ich Söder, dass er versteht, was er da fordert. Aiwanger ist sein Kettenhund. Zum Bellen von der Leine gelassen.
Was würde passieren, wenn Aiwanger seinen Willen bekäme? /3
Was würde passieren, wenn Aiwanger seinen Willen bekäme? /3
Dem @Bundeskanzler gehe es um #Respekt …und er bezeichnet Klimaaktivist*innen als „völlig bekloppt“. Er spricht von #Zusammenhalt …und duldet Repressalien gegenüber Menschen, die Angst um unserer aller Lebensgrundlage haben. 1/9
bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
#Scholz betont die Wichtigkeit von „Zuversicht“ …und macht gleichzeitig deutlich, dass zukunftsbesorgten Menschen höchstens ein müdes Wohlwollen entgegen gebracht werden könne, als wären es ungeduldige, meckernder Wartende an der abendlichen Supermarktkasse. 2/9
Die Bundesregierung regiere laut #Scholz mit #Deutschlandtempo…während die Klimapolitik unter ihm einen neuen Höhepunkt des Stillstands erreicht. 3/9
Die Bundesanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen das linksextreme Netzwerk um Lina Engel (#FreeLina) ausgeweitet. Die neuen Beschuldigten heißen: Melissa Körner, Paul Müntnich, Henry Aulich, Julian Wohlfahrt, Thomas Jacobs. (1/19)
Neu ist nicht nur, dass es im Fall des Überfalls auf den JN-Vorsitzenden Paul R. Tatverdächtige gibt. Einer von ihnen hat auch Verbindungen zu Lina Engel sowie zum ausländischen #Terrorismus. (2/19)
Ein Großteil der Täter ist inzwischen untergetaucht. Das BKA befürchtet einen neuen #Linksterrorismus und sieht Parallelen zur #RAF. Offenbar hat man sich lange auf ein Leben im Untergrund mit gefälschten Papieren, Verstecken und bürgerlichen Unterstützern vorbereitet. (3/19)
Heute geht das Gesetz zur Steigerung der #Energieeffizienz in die 1. Lesung im #Bundestag! Es soll den Endenergiebedarf in D bis 2030 um 26,5% senken -- eine Herkulesaufgabe! Sie ist aber dringend notwendig, weil wir die #Energiewende schnell und umweltverträglich umsetzen müssen
Energieeffizienz ist dabei ganz und gar keine realitätsferne Träumerei, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit. Mehr als 40% Endenergie kann z.B. die Industrie alleine einsparen -- und dabei auch noch Geld sparen. Gut, dass das Gesetz endlich auf den Weg kommt!
Gut gesprochen, @katrinuhligbn ! :-)
1/ Ein weiteres Highlight vom 127. Dt. Ärztetag - deutliche Kritik an den Plänen der #Ampel zur #Cannabis-Legalisierung:
„Viele Menschen leben zudem heute ungesünder als vor der #Pandemie. Sie bewegen sich weniger, haben zugenommen, verbringen sitzend Stunden vor digitalen …
„Viele Menschen leben zudem heute ungesünder als vor der #Pandemie. Sie bewegen sich weniger, haben zugenommen, verbringen sitzend Stunden vor digitalen …
2/ … Medien und die Raucherquote bei Jugendlichen u. jungen Erwachsenen ist leider wieder gestiegen. … 7,9 Millionen Menschen zwischen 18 u. 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Weise und riskieren damit zum Teil vermeidbare Erkrankungen wie Darmkrebs, …
3/ … Magenkrebs, Lebererkrankungen, Depressionen, … . Für Kinder & Jugendliche stellen darüber hinaus insbesond. die kurzfristigen Folgen exzessiven Alkoholkonsums eine besondere Gefährdung dar. … Wie man angesichts dieser ungelösten Probleme, vor die uns die legalen Drogen …
#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.
Ein 🧵
2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.
CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen.
Ein 🧵
2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.
CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen.
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!
Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)
Und?
Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)
Und?
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.
Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.
agfw.de/fileadmin/AGFW…
Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.
agfw.de/fileadmin/AGFW…
Ärmel hochgekrempelt. In die Hände gespuckt. Es folgt: Das Wort zum Sonntag.
Was zur Hölle läuft bitte in diesem Land bei den Medien und den Menschen grad falsch? Was für ein unglaubliches false balancing erleben wir bitte?
Ich fasse es nicht. Darum gehts: 🧵1/14
#waermewende
Was zur Hölle läuft bitte in diesem Land bei den Medien und den Menschen grad falsch? Was für ein unglaubliches false balancing erleben wir bitte?
Ich fasse es nicht. Darum gehts: 🧵1/14
#waermewende
Vorweg wie immer: Ja, am #Gebaeudeenergiegesetz kann und muss man Kritik üben denn es gibt mit Sicherheit Verbesserungsbedarf. Wäre diese Kritik aber ausgeglichen und inhaltlich berechtigt und gäbe es nicht gleichzeitig eine von den Springermedien und der #CDU initiierte 2/14
Es reicht. Die #CDU lügt hier wieder in Person von @PrienKarin, dass sich die Balken biegen. Die #Ampel ist Schuld am Erstarken der #AfD. #Merz ist vollmündig angetreten, sie zu halbieren. Faktisch stärkt er sie. Ein Blick auf die Fakten. 👇
Die #CDU und #Merz waren es, die den vergifteten Boden der #Politikverdrossenheit, #Angst und #Panik angesichts der #Energiekrise bereitet haben. Den nutzt die #AfD. Am 4.9. des vergangenen Jahres prognostizierte Merz deutschlandweite Blackouts.
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
#Merz war sich sicher. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout." Der Atomausstieg am 15.4. diesen Jahres sollte einen Blackout im Winter nach sich ziehen.
CDU/CSU mal wieder mit ausschweifender Überheblichkeit: Die Parteien, die deutsche Heizungskeller in Abhängigkeit von Öl und Gas gebracht und heimische #Erneuerbare weggeblockt haben, propagieren eine „Wärmewende ohne soziale Kälte“... #fairheizen
Soziale Kälte kommt durch Abhängigkeit von teurem knappen Importgas, lehrt die #Energiekrise 2022/23. Wer die Menschen in falscher Sicherheit wiegt, mit Öl und Gas gehe schon alles irgendwie weiter, treibt sie in eine Kostenfalle.
Deshalb ist die #Ampel gut beraten, mit dem künftigen Gebäudeenergiegesetz einen klaren Ordnungsrahmen zu setzen und dabei den parlamentarischen Weg zu mehr Zuckerbrot & etwas weniger Peitsche fortzusetzen. Wenn das GEG verlässliche Anreize setzt, setzen sich #Erneuerbare durch.
@SteinhausHelena @Paritaet Ich finde man muss sich das mal im macro anschauen:
Generell wird versucht, durch Druck nach „unten“ Gefügigkeit zu erzeugen, um Arbeit so günstig wie möglich zu „machen“:
Wert von Menschen wird nach Vermögen, Leistungsfähigkeit/Nutzen für „Wachstum und Stabilität“ definiert.
Generell wird versucht, durch Druck nach „unten“ Gefügigkeit zu erzeugen, um Arbeit so günstig wie möglich zu „machen“:
Wert von Menschen wird nach Vermögen, Leistungsfähigkeit/Nutzen für „Wachstum und Stabilität“ definiert.
@SteinhausHelena @Paritaet 2/ Kinder aus Haushalten mit niedrigem Vermögen, Einkommen, Leistungsfähigkeit werden somit als wenig bis nicht „Investitionswürdig“ definiert, da prognostisch durch diese „Gruppe“ wenig „Wachstum“ zu erwarten ist.
@SteinhausHelena @Paritaet Ergo, interessiert es die oberen 50% kaum, in welchen prekären Verhältnissen die Kinder aufwachsen. Da setzt man lieber auf erleichterte Zuwanderung für „Expats“, um Wachstum, Stabilität und die Renten abzusichern, anstatt #Armut zu bekämpfen.
Die soziale Frage: Ignoriert.
Die soziale Frage: Ignoriert.
Eine notwendige Kritik an der Aktion #Blutgrätsche von #FridaysforFuture gegen #LetzteGeneration .
Ein Thread🌂0/17
Ein Thread🌂0/17
Die Klimaaktivisten Gruppe letzte Generation plant ab dem 24.04 ihrer Forderung, dass die #Ampel-Regierung sich an das Pariser Klimaabkommen halten möge durch friedliche #Sitzblockaden, Demonstrationen etc. aufmerksam zu machen.
letztegeneration.de/berlin-april-2… 1/17
letztegeneration.de/berlin-april-2… 1/17
Seit Wochen und Monaten werden die Aktivist:innen der letzten Generation seit Wochen und Monaten zu „Enfant terrible“ der #Klimabewegung vom rechten Stammtisch, bürgerlichen Medien erhoben. 2/17
Was mich bei der Debatte um Verbote beim #CO2-Sparen überrascht, ist, wie viele ÖkonomInnen lange bekannten Erkenntnisse der Realoptionstheorie ignorieren.
Diese (anerkannte) Theorie deutet darauf hin, dass Technologieoffenheit Investitionen in Klimaschutz deutlich verzögert. 1/
Diese (anerkannte) Theorie deutet darauf hin, dass Technologieoffenheit Investitionen in Klimaschutz deutlich verzögert. 1/
Was genau sagt diese Theorie? Sie besagt, dass man beim Umsetzen einer Investition sich die Option nimmt, in der Zukunft anders zu entscheiden. Die Option aufzugeben kommt mit Kosten, und diese Kosten sind für Investitionsentscheidungen wichtig. 2/
muse.jhu.edu/book/64842
muse.jhu.edu/book/64842
Wenn die Unsicherheit steigt, steigt der Wert der Option, abzuwarten. Investitionen heute legen Unternehmen und Haushalte für die Zukunft fest. Diese Festlegung ist umso unangenehmer, je unsicherer die Zukunft ist. 3/
1/ „Man schuf die rechtliche Grundlage, um Ungeimpfte finanziell ausbluten zu lassen. Es wäre ein Gesetz gewesen, das einem demokratischen #Rechtsstaat nicht würdig ist. …
Die Debatte um die #Impfpflicht hat viele Bürger weit von der Bundesregierung …
pleiteticker.de/ein-jahr-nach-…
Die Debatte um die #Impfpflicht hat viele Bürger weit von der Bundesregierung …
pleiteticker.de/ein-jahr-nach-…
2/ … distanziert. Weil der Staat den Menschen unter die Haut wollte, haben sich viele von ihm entfremdet. … Das Vertrauen in die Bundesrepublik - offenbar vorerst erschüttert.
Schuld an diesen Entwicklungen trägt allen voran die #Ampel, die sich aus Sicht vieler selbst …
Schuld an diesen Entwicklungen trägt allen voran die #Ampel, die sich aus Sicht vieler selbst …
3/ … delegitimiert und dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt hat.
Wenn die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden soll, müssen die Corona-Maßnahmen und das mit ihnen einhergehende Unrecht aufgearbeitet werden. Hierzu gehören auch persönliche und …
Wenn die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden soll, müssen die Corona-Maßnahmen und das mit ihnen einhergehende Unrecht aufgearbeitet werden. Hierzu gehören auch persönliche und …
Die #CDU nennt sich jetzt Klimaschutzpartei. Dabei war vom ersten Tag an klar, in welche Richtung es gehen wird und der Vorsitzende #Merz bestätigt es auch noch mal.
Die Ambitionen der #Ampel beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind, laut ihm, viel zu ambitioniert.
Die Ambitionen der #Ampel beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind, laut ihm, viel zu ambitioniert.
Auch wenn der Artikel hinter einer Paywall ist, lässt sich von den Beschlüssen der #CDUKlausur ableiten, wie die "Alternative" aussehen soll.
Nötige Energie wird durch #Wasserstoff und #eFuels teuer importiert. Es muss auch nicht vollkommen auf fossile Energie verzichtet werden,
Nötige Energie wird durch #Wasserstoff und #eFuels teuer importiert. Es muss auch nicht vollkommen auf fossile Energie verzichtet werden,
weil irgendwann, in der Zukunft, für viel teuer Geld, vielleicht #CCS betrieben werden kann.
Die 6 Mrd. € Gewinn von #RWE muss ja irgendwie in die Zukundt gerettet werden.
Da ist ernsthafter #Klimaschutz nicht drin.
/PM
energate-messenger.de/news/230108/me…
Die 6 Mrd. € Gewinn von #RWE muss ja irgendwie in die Zukundt gerettet werden.
Da ist ernsthafter #Klimaschutz nicht drin.
/PM
energate-messenger.de/news/230108/me…
Heute vor einem Jahr wurde @_FriedrichMerz zum Vorsitzenden der @CDU gewählt.
Glückwunsch?
Eine Bilanz🧵
Glückwunsch?
Eine Bilanz🧵
Merz ist angetreten, die CDU zu einen. Doch hat er mit dem Fokus auf den extrem rechten Teil der CDU genau dies nicht geschafft.
Daß Merz diesen Kurs einschlägt, hätte jedem klar sein müssen, als mit seiner Unterstützung, aus der #CDU/#CSU heraus, #TheRepublik gegründet wurde.
Daß Merz diesen Kurs einschlägt, hätte jedem klar sein müssen, als mit seiner Unterstützung, aus der #CDU/#CSU heraus, #TheRepublik gegründet wurde.
The Republik viel schon kurz nach deren Gründung mit Tweets auf, die der #AfD entlehnt wurde.
Das ist auch der #IdentitäreBewegung aufgefallen und es gab eine lobende Erwähnung.
Das ist auch der #IdentitäreBewegung aufgefallen und es gab eine lobende Erwähnung.
Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.
Diese verschärft sich zunehmend.
Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
Mit 🇫🇷 Ankündigung bricht Hauptausrede des @Bundeskanzler weg, keine schweren gepanzerten Fahrzeuge zu liefern. 🇩🇪 droht sich endgültig zu isolieren. Dass die Achse #Paris-#Berlin nicht mehr funktioniert, hat der #Kanzler zu verantworten. #Marder #Leopard @cducsubt
Olaf #Scholz muss jetzt wieder Einigkeit mit #Frankreich herstellen. Er hat die Führung des freien #Europa|s vollständig #Macron überlassen. Das Mindeste ist, dass er jetzt Macron vollständig folgt und unterstützt. 🇪🇺
Nach Berichten der @SZ, erwägt auch die BuReg die Lieferung von Schützenpanzern #Marder. Mehr als 8 Monate nach Beschluss im #Bundestag und nach politischer Führung aus Washington und Paris ist das überfällig.
