Discover and read the best of Twitter Threads about #Versammlungsfreiheit
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Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.
Diese verschärft sich zunehmend.
Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
Aufgrund der Vielzahl an Versammlungen in #Düsseldorf hat sich der Einzelhandelsverband an @Duesseldorf gewandt um die Belastung für die Geschäfte in der Innenstaft zu reduzieren.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Es wurde dann auch sehr schnell das #Versammlungsrecht als höherwertig eingestuft.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Neben der #Versammlungsfreiheit ist auch die #Meinungsfreiheit ein hohes Gut.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
1/12 Wir kritisieren die massive Polizeigewalt bei den Aktionstagen gegen fossiles Gas & neokoloniale Ausbeutung in Norddeutschland (9.-15.8.22)
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
2/12 #UnterlasseneHilfeleistung
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
3/12 Ohne Rücksicht auf die verletzte Person und unter Gefährdung der Sanitäter*innen führte die Polizei die gewaltsame Räumung fort. Trotz Aufforderungen einen Rettungswagen zu rufen, geschah dies erst mit deutlicher Verzögerung – die akute Lebensgefahr wurde einfach ignoriert.
Statement von @g7_karawane: Internationale Gäst:innen decken #G7 Zerstörung auf & sind besonders durch die Einschränkungen des #Versammlungsrechts betroffen.
#Demokratie bei #G7GER
#repression
(Thread)
#Demokratie bei #G7GER
#repression
(Thread)
Schon in einer Woche soll das Gipfeltreffen der Herrschenden der #G7 Staaten beginnen. Die internationalistische "#Karawane für das Leben...statt G7" ist aus diesem Anlass seit Anfang Juni in ganz Deutschland unterwegs.
In zahlreichen Städten, Waldbesetzungen und widerständigen Orten des "Deutschlands von links und unten" haben wir uns mit Menschen getroffen, diskutiert und ausgetauscht.
Hohe Infektionszahlen und dann eine Demo?
Ist das nicht verantwortungslos?
Nein.
1/4
Ist das nicht verantwortungslos?
Nein.
1/4
Wir nehmen die Infektionsgefahr bitter ernst. Wir rufen euch deswegen auf, vorher einen #Coronatest zu machen. Wir bitten euch darum, medizinische #Masken zu tragen. Sie verringern das Infektionsrisiko gegenüber Stoffmasken enorm. Wir bitten euch, Abstand zu halten. 2/4
Die #Pandemie wird uns noch lang begleiten. Wir müssen lernen, Protest und Infektionsschutz gleichzeitig hinzubekommen. Wir müssen sowohl unsere #Gesundheit als auch unser Recht auf #Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen! 3/4)
Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung
#arminlasses #Überwachung
Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)
Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)
Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13
Durch das #Militanzverbot soll zukünftig nicht nur das Uniformieren als solches verboten werden, sondern auch das "einheitliche" Kleiden z.B. in schwarzer Kleidung oder Maleranzügen.
Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13
Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13
Wirft man einen Blick auf §27 "Straftaten" - scheint sogar bereits das "agressive o. provokante äußere Erscheinungsbild" einer Person, welches dazu beiträgt, dass eine Versammlung Gewaltbereitschaft vermittel Grund genug für eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu sein 3/13
CN #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Langer Thread z Gefährung vom Leben Aktivisis #DanniBleibt durch Polizei
Zu #FakeNews und „Pressearbeit“ der Polizei
#RodungsstoppJETZT #keineA49
@keinea49 @wsa_buendnis 1/30
PS: bei Bildern hab ich i Thread f Blinde Bildbeschreibung eingefügt
Langer Thread z Gefährung vom Leben Aktivisis #DanniBleibt durch Polizei
Zu #FakeNews und „Pressearbeit“ der Polizei
#RodungsstoppJETZT #keineA49
@keinea49 @wsa_buendnis 1/30
PS: bei Bildern hab ich i Thread f Blinde Bildbeschreibung eingefügt
Socialmedia Account der #PolizeiMittelhessen ist sehr aktiv.
Die Polizei gibt vor neutral und unparteiisch zu schreiben.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Problematisch wenn Medien ihre Mitteilungen unkritisch abdrucken, das passiert zu oft.
#DanniBleibt 2/
Die Polizei gibt vor neutral und unparteiisch zu schreiben.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Problematisch wenn Medien ihre Mitteilungen unkritisch abdrucken, das passiert zu oft.
#DanniBleibt 2/
Polizei verbreitet oft unwahre Behauptungen #FakeNews
und dies bei Dingen, wo es um Gefährdung v Menschenleben geht
Neutral ist sie nicht
Sie verteidigt ihre Maßnahmen
Kritikfähig auch nicht.Wenn Behauptungen als Falsch widerlegt werden, gibts keine Entschuldigung
#Dannibleibt 3/
und dies bei Dingen, wo es um Gefährdung v Menschenleben geht
Neutral ist sie nicht
Sie verteidigt ihre Maßnahmen
Kritikfähig auch nicht.Wenn Behauptungen als Falsch widerlegt werden, gibts keine Entschuldigung
#Dannibleibt 3/
Ein paar Nachbetrachtungen zu #dd3110
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Das #Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief für schlecht getarnte #Corona-Partys. Die Hygiene-Regeln sind von allen Teilnehmenden einer Versammlung einzuhalten und ihre Einhaltung durch die Sicherheitsbehörde zu kontrollieren und zu sanktionieren. 2/11
Ich gehe davon aus/hoffe, dass die @stadt_dresden sowohl die Abstandsregeln als auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung als Beschränkung/Auflagen für die Kundgebung in den Versammlungsbescheid aufgenommen hat. Entsprechend ist die Nichteinhaltung sanktionierbar. 3/11
Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat.
Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
(Verbot von MNS während e. Versammlung) oder in Kauf nimmt, dass Menschen kollabieren, weil sie sich nicht vor Hitze schützen können. Davon abgesehen ist "Vermummung" eh nur dann strafbar, wenn sie den Umst. nach zur Verhinderung einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung dient.
Wir haben es geschafft, heute eine Kundgebung zur Schließung der #ZASt #Halberstadt auf die Beine zu stellen. Zunächst hatte die Versammlungsbehörde (PI Halle) sie untersagt, unsere Anträge gegen das Totalverbot hatten vor dem VG Halle Erfolg [Thread] 1/ #Versammlungsfreiheit
Dabei hat das VG Halle die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit gewürdigt. Die Pressemitteilung des VG Halle findet sich hier: presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=… Da die PI Halle gegen den Beschluss des VG Halle Beschwerde eingelegt hat, musste das OVG Sachsen-Anhalt entscheiden. 2/
Es hat in seinem Beschluss heute (noch nicht veröffentlicht) die Beschwerde der PI Halle vollumfänglich zurückgewiesen. Dabei verweist es die PI Halle darauf, auch in der Pandemie eine Abwägung der "konkreten Umstände des Einzelfalls" vorzunehmen und bescheinigt ihr, schon die 3/
