Discover and read the best of Twitter Threads about #Unschuldsvermutung
Most recents (9)
Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
"Who hacked The DAO? My exclusive investigation ... appears to point to Toby Hoenisch, a 36-year-old programmer who grew up in Austria and was living in Singapore at the time of the hack"
Oh, another 'crypto' entrepreneur from Austria! 🤖
forbes.com/sites/laurashi…
Oh, another 'crypto' entrepreneur from Austria! 🤖
forbes.com/sites/laurashi…
Btw. In 2017, Hoenisch raised $80m in an ICO for TenX, which never delivered (Wirecard, oh my), together with another Austrian, who left TenX after reports on his "past affiliation with an Austrian multi-level marketing scheme", as Forbes put it, and poses now as the clean guy. 
Here's one of these media reports, and I want to emphasize that do not claim that anything written in this article is true, because of reasons. Anyway, it makes me a bit sad that the embedded video is not available online anymore.
ccn.com/80-million-ico…
ccn.com/80-million-ico…
Alle pro #gruene Argumente auf einer Seite. Nicht die #kurz Lösung, oder ein Ergebnis sind hier beachtenswert, sondern welche Räder hier ineinander griffen, inklusive Bundespräsident, um diese mit präzise auf einander abgestimmtes Wording & Schritten zu erreichen.
#thread
1/18
#thread
1/18
@KappacherS schreibt, dass #Kurz die politische Verantwortung aufgezwungen wurde, ohne zu präzisieren wofür und bietet mit „Macht sei süß“ wohl am wenigsten realistische #SchwallenZwerg Variante als Hoffnungsschimmer. @markus_vgf meinte sogar, dass 14% #grüne Kanzler wählten 2/18
Dem ist entgegen zu stellen, dass bereits zum Zeitpunkt als @vanderbellen zur „Stabilität“ mahnte, eine breite #kurzistweg Allianz tatsächlich eine realpolitische Option wurde und @WKogler die Kontrolle über seinen Klub zuletzt nicht mehr garantieren konnte. 3/18
Wir müssen über #Unschuldsvermutung reden.
Gebietsmühlenartig werden in der Politik Unschuldsvermutung und #Rechtsstaat in einem Atemzug genannt.
Warum das aber bei politischen Amt falsch und gefährlich ist.
Ein langer #Thread
1/24
Gebietsmühlenartig werden in der Politik Unschuldsvermutung und #Rechtsstaat in einem Atemzug genannt.
Warum das aber bei politischen Amt falsch und gefährlich ist.
Ein langer #Thread
1/24
Rechtsstaat hat zwei Seiten. Eine Seite besteht darin, dass wir Gesetzen folgen und Verstöße verfolgen und ahnden. Beschuldigten in Verfahren stehen Rechte zu, vor allen die Unschuldsvermutung. Aber Rechtsstaat hat auch zweite Seite, die damit nicht verwechselt werden darf. 2/24
Immer wieder, wo Konflikte entstehen oder Interessenkonflikte ungelöst scheinen, muss Recht erst geschaffen werden. Zu diesen Zweck übertragen wir in der Demokratie die politische Verantwortung an gewählte Vertreter, die unser Vertrauen genießen und rechtfertigen müssen. 3/24
Und noch einmal. #Unschuldsvermutung
⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇
Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.
Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.
Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst für schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht Willkür. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr…
Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein Bürger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13
Auch für Angehörige von Mordopfern ist doch nicht das Urteil entscheidend, sondern der danach eintretende Rechtsfrieden. Ein Urteil erweckt Tote doch nicht zum Leben! Sprecht ihr hier dem Rachegedanken das Wort? Wir strafen doch aus ganz anderen Gründen. 3/13
‼️Die auf Social Media veröffentlichte Anzeige der @Polizei_Thuer gegen @F4F_weimar wegen Volksverhetzung ist strafrechtlich haltlos, verstößt gegen Minderjährigenrechte & ist eine rechtswidrige #Einschüchterungsmaßnahme gegen #Meinungsfreiheit‼️#Doppelmoral #Polizeiproblem 1/6
Die Bloßstellung & Kriminalisierung auf Twitter durch @Polizei_Thuer & das Zulassen teilweise haßerfüllter Kommentare gleicht einem mittelalterlichen Pranger & verstößt gegen Art 40 der #UN #Kinderrechtskonvention Stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige sind rechtswidrig.
Die Anzeige wegen §130 (1) Nr. 2 StGB ist haltlos: Angriffe auf die #Menschenwürde setzen Missachtung des Kerns der Persönlichkeit, Bestreiten des sozialen Lebensrechts oder Gutheißen einer Behandlung als unterwertig voraus.(BGHSt 21, 371) @F4F_weimar hat das offenbar nicht. 3/6
