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‼️Die auf Social Media veröffentlichte Anzeige der @Polizei_Thuer gegen @F4F_weimar wegen Volksverhetzung ist strafrechtlich haltlos, verstößt gegen Minderjährigenrechte & ist eine rechtswidrige #Einschüchterungsmaßnahme gegen #Meinungsfreiheit‼️#Doppelmoral #Polizeiproblem 1/6
Die Bloßstellung & Kriminalisierung auf Twitter durch @Polizei_Thuer & das Zulassen teilweise haßerfüllter Kommentare gleicht einem mittelalterlichen Pranger & verstößt gegen Art 40 der #UN #Kinderrechtskonvention Stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige sind rechtswidrig.
Die Anzeige wegen §130 (1) Nr. 2 StGB ist haltlos: Angriffe auf die #Menschenwürde setzen Missachtung des Kerns der Persönlichkeit, Bestreiten des sozialen Lebensrechts oder Gutheißen einer Behandlung als unterwertig voraus.(BGHSt 21, 371) @F4F_weimar hat das offenbar nicht. 3/6
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In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-… Image
Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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