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Da seit gestern #Baebock|s Aussage im #Europarat / #CoE nur verkürzt und alles andere als sinnwahrend verbreitet wird, hier mal ihre Aussage in voller Länge.
#Kriegserklärung 🤦♀️
Hier die Frage an sie:
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#Kriegserklärung 🤦♀️
Hier die Frage an sie:
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+ Hier ihre Antwort darauf:
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+ Ihr eine sinnwahrende Zusammenfassung die man auf Twitter teilen kann:
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Es ist wie immer. Irgendwas muss ja schief gehen.
Nachdem ich die Einleitung runter geredet habe, fiel mir dann auf, dass man mich nicht hört, obwohl es kurz vorher noch ging 😅
Sorry @JennyGnther! /TN
Nachdem ich die Einleitung runter geredet habe, fiel mir dann auf, dass man mich nicht hört, obwohl es kurz vorher noch ging 😅
Sorry @JennyGnther! /TN
@JennyGnther Am 24.06. teilte mir die GenStaatsanw. München mit, wie der aktuelle Stand der Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner ist.
Strenz und Lintner sind die 1. deutschen Politiker:innen, die ein lebenslanges Hausverbot im #Europarat erhalten haben. /TN
Strenz und Lintner sind die 1. deutschen Politiker:innen, die ein lebenslanges Hausverbot im #Europarat erhalten haben. /TN
🇩🇪🇦🇿Die #AserbaidschanConnection im Bundestag: Wie groß sie tatsächlich ist, ist nicht bekannt, denn einen Untersuchungsausschuss gab es bis heute nicht. Über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – sind involviert. Es folgt ein Thread mit einigen Namen ⬇️
Philipp Murmann, bis 2017 MdB, #CDU: Übergab 2017 zusammen mit 4 anderen CDU/CSU-MdBs eine anti-armenische Erklärung im Sinne Aserbaidschans der aserb. Lobby-Organisation TEAS, die in einen milliardenschweren internat. Geldwäscheskandal involviert war. Hatte aserb. Praktikanten.
Olav Gutting, MdB, #CDU: Gemeinsam mit anderen CDU-Abgeordneten wandte er sich 2019 auf Initiative der Botschaft Aserbaidschans in einem Protestbrief an Außenminister Maas, um zu erreichen, dass das Auswärtige Amt die armenische Position im #Bergkarabach-Konflikt verurteilt.
Die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Azertag hat ein neues Sonderprojekt über die "Sieg-Strategie". Es zeigt die Strategie des #Aserbaidschan|ischen Präsidenten #Aliyev zu #Bergkarabach seit 2003.
Es ist gruselig, abstoßend, aber auch aufschlussreich.
Es ist gruselig, abstoßend, aber auch aufschlussreich.
So beschreibt die Seite etwa, wie #Aliyev dem #Europarat 2004 versprechen musste keinen Krieg zu führen um Mitglied werden zu dürfen - während er gleichzeitig einen Krieg gegen #Armenien und #Bergkarabach plante.
Das sieht nicht so gut für den #Europarat aus, gelinde gesagt.
Das sieht nicht so gut für den #Europarat aus, gelinde gesagt.
Die Seite zeigt auch mit #Aliyev-Zitaten von 2004 auf, dass #Aserbaidschan sich immer auf einen Krieg vorbereitet hat und nie an Verhandlungen interessiert war, bei denen ihre Maximalposition nicht das Ergebnis ist.
In Europa nahm man solche Zitate bis 2020 nicht wirklich ernst
In Europa nahm man solche Zitate bis 2020 nicht wirklich ernst
Die Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin wehrt sich in einem Thread gegen die Vorwürfe von @OCCRP, #PACE, @ESI_eu, @FrankSchwabe und @rumeliobserver die Gegenstand einer Doku von @SWRpresse im @ARDde waren.
Sie bedient sich dabei erneut auch Verschwörungsideologien.
Sie bedient sich dabei erneut auch Verschwörungsideologien.
In gleich mehreren Teilen des Threads sprechen sie von "Lobbyisten" die gegen den Staat #Aserbaidschan arbeiten und eine #Agenda verfolgen. Gemeint sind wohl unter anderem die oben genannten.
Anders als bei Mitgliedern des #Europarat und MdBs, die nachweisbar Gelder aus #Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhielten und sich für das Land einsetzten, gibt es keinerlei Beleg für diese Behauptungen.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Es heißt übrigens oft, dass #Aliyev schwerste Menschenrechtsverbrechen "vorgeworfen werden", nicht dass er diese begangen hat.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Ein Forum was für die klare Benennung und Definition von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist, ist der #Europarat.
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Es gibt zig Urteile des europäischen Menschengerichtshof, die #Aserbaidschan allesamt bis heute einfach ignoriert. Das Europaparlament urteilte 2017 sogar, dass diese Ignoranz selbst ein Menschenrechtsverbrechen ist.
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
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Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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@AlexanderWojda @Europarat_DE
