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Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.
Diese verschärft sich zunehmend.
Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
