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Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
Was bringt das #Klimajahr 2022? Hier ein kleiner Ausblick auf #IPCC Bericht Teil 2+3, #G7 & #G20, Klima-#Sofortprogramm, Bericht des Expertenrats @ERK_Klima, EU-#Fitfor55, #COP27, und, und, und...
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden
9 Dinge, die die #Ampelkoalition für wirksamen #Klimaschutz und #Klimagerechtigkeit umsetzen muss.
1. Eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent.
(1/9)
#klimalistebw @klimaliste #co2preis #einskommafünf
1. Eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent.
(1/9)
#klimalistebw @klimaliste #co2preis #einskommafünf
2. Ein sozial gerecht zu verteilendes Klimageld für Bürger*innen, das aus der #CO2-Bepreisung finanziert wird.
(2/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimageld #klimagerechtigkeit #klimaschutz #ampel
(2/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimageld #klimagerechtigkeit #klimaschutz #ampel
3. Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimarates und eines Bürger*innen-Rates zur Evaluation von Maßnahmen und zur Stärkung des gesellschaftlichen Konsenses in Klimafragen.
(3/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimarat #bürgerrat #bürgerbeteiligung #klimakrise #klimagerechtigkeit
(3/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimarat #bürgerrat #bürgerbeteiligung #klimakrise #klimagerechtigkeit
Was bedeuten die hohen #Erdgaspreise?
Ein Thread 👇
Ein Thread 👇
Ursachen für hohe #Gaspreise scheinen vielfältig: Post-Corona-Konjunktur,
Angebot < Nachfrage,
#Lieferketten,
auch Waldbrände in Sibirien etc.
Angebot < Nachfrage,
#Lieferketten,
auch Waldbrände in Sibirien etc.
Klar ist: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist riskant für sichere Energieversorgung.
Besser fürs Klima und für stabile Preise sind die #Erneuerbare|n. Zu dem Schluss kommt auch die EU-Kommission.
Besser fürs Klima und für stabile Preise sind die #Erneuerbare|n. Zu dem Schluss kommt auch die EU-Kommission.
Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
"Ich halte nichts davon, ständig nach einem Datum für das Verbot des Verbrennungsmotors zu suchen. Vieles wird der CO2-Preis regeln."
Heißt das, die WKO ist *für* einen wirklich wirksamen nationalen #CO2Preis?
kleinezeitung.at/politik/innenp…
Heißt das, die WKO ist *für* einen wirklich wirksamen nationalen #CO2Preis?
kleinezeitung.at/politik/innenp…
Kopf zu Elektromobilität:
😯 steigender Strombedarf!
😣 brauchen viele Ladestationen!
😱 wird viele Jahre dauern!
☝🏼 Technologieoffenheit! #eFuels zB
🤔 Wann kommen die? (ab 2030)
🤔 Wieviel Strom brauchen wir dafür? (3-5 x mehr)
🤔 Wieviel kosten die? (3-5 x mehr)
Kopf auch:
😯 steigender Strombedarf!
😣 brauchen viele Ladestationen!
😱 wird viele Jahre dauern!
☝🏼 Technologieoffenheit! #eFuels zB
🤔 Wann kommen die? (ab 2030)
🤔 Wieviel Strom brauchen wir dafür? (3-5 x mehr)
🤔 Wieviel kosten die? (3-5 x mehr)
Kopf auch:
Stand heute bräuchte es einen CO2-Preis von 795 €/t, um E-Fuels gegenüber Benzin/Diesel wettbewerbsfähig zu machen.
Wer soll den 1) einführen und 2) bezahlen?
Mehr dazu in dieser guten Präsentation von @FalkoUeckerdt (von unserem Webinar diese Woche)
energyagency.at/fileadmin/dam/…
Wer soll den 1) einführen und 2) bezahlen?
Mehr dazu in dieser guten Präsentation von @FalkoUeckerdt (von unserem Webinar diese Woche)
energyagency.at/fileadmin/dam/…
#Kohleausstieg 2030: Green Deal und Klimaschutzgesetz sorgen dafür, dass Deutschlands Ausstieg aus der Kohle deutlich früher kommt als geplant. THREAD. Mehr Details gibt’s hier: bit.ly/3zE94ki (1/7)
Zwischen 2015 und 2020 hat sich die europäische Stromerzeugung aus #Kohlekraftwerken bereits halbiert. (2/7)
Der Hauptgrund: Mehr #ErneuerbareEnergien, niedrige Gaspreise und steigende Preise im CO₂-Zertifikatehandel. Letztere sind bis Mai 2021 auf über 50 €/t gestiegen. Das führt dazu, dass #Kohlestrom immer teurer wird. (3/7)
Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthält auf keine einzige drängende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
Heute beginnt die #dBDK21 der @Die_Gruenen
Für uns als @FridayForFuture ist klar: Auch diese Partei hat noch kein 1,5 Grad-Programm! Die Forderungen an unsere hiesige MdB @KatjaKeul daher im #Thread
#NoMoreEmptyPromises 1/11
Für uns als @FridayForFuture ist klar: Auch diese Partei hat noch kein 1,5 Grad-Programm! Die Forderungen an unsere hiesige MdB @KatjaKeul daher im #Thread
#NoMoreEmptyPromises 1/11
1. Es braucht ein klares #CO2Budget. @Umweltrat hat errechnet, dass 🇩🇪 noch ca.4,2 Gt CO2 übrig bleiben und wir somit 2035 klimaneutral sein müssten. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis, schnellstmöglich reicht nicht aus @KatjaKeul @Die_Gruenen
#dBDK21 2/11
#dBDK21 2/11
2. Es braucht einen Stopp des Baus von neuen Autobahnen. Beim Thema #Danni haben @Die_Gruenen dabei Vertrauen bei uns verspielt. Eine echte #Verkehrswende braucht Verkehrsverlagerung und keine neuen Autobahnen @KatjaKeul
#dBDK21
3/11
taz.de/Fridays-for-Fu…
#dBDK21
3/11
taz.de/Fridays-for-Fu…
Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
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2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
cms.gruene.de/uploads/docume…
Es lohnt sich, die #CO2Preis-Debatte auf Basis von Zahlen zu führen. Unser neue Analyse @MCC_Berlin zeigt: Entlastung über Vermieter-Umlage bringt praktisch nichts; Senkung #EEGUmlage ist wesentlich besser; pro-Kopf Rückzahlung schneidet am besten ab mcc-berlin.net/fileadmin/data…
1/n
1/n
2/ Und so sieht die Verteilungswirkung für die verschiedenen Einkommensgruppen aus: Senkung der #EEGUmlage und v.a pro-Kopf Rückverteilung ist positiv für die ärmsten Haushalte, die bei einem #CO2Preis von 50€ sogar 100€ mehr am Endes des Jahres hätten
3/ Unser Vorschlag ist daher: den notwendigen höheren #CO2Preis zunächst über eine Senkung der #EEGUmlage sozial abfedern und parallel die rechtlichen & administrativen Voraussetzungen für eine direkte pro-Kopf Rückerstattungen zu schaffen, die langfristig sozial wichtig wird
Ich stehe zu meinem Wort: #Klimaschutz lässt sich sozial gestalten, man muss es nur wollen. Und wirtschaftspolitisch ist ohnehin klar: Wir werden Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nur in Deutschland halten können, wenn wir klimaneutral werden. 1/6
In der Debatte um #CO2Preis wird meiner Partei vorgeworfen, wir hätten Menschen mit niedrigen Einkommen nicht im Blick. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Konzept hat, wie Klimaschutz für alle möglich & bezahlbar ist: das #Energiegeld. 2/6
Die Einnahmen aus dem #CO2Preis wollen wir über das #Energiegeld pro Kopf als Pauschale zurückgeben. Davon profitieren gerade Menschen mit geringem Einkommen, denn: 3/6
Steigende Energiekosten müssen für alle zu schultern sein. Ein immer höherer #CO2Preis sorgt nicht automatisch für mehr #Klimaschutz – manchmal hingegen allein für Frust. Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird auch das Heizen teurer. Und was machen Mieterinnen und Mieter dann?
Weniger heizen und frieren? Der #CO2Preis soll ja eigentlich dazu führen, dass in umweltfreundlichere Techniken investiert wird – also in eine modernere Heizung. Das kann aber nur der Vermieter.
CDU und CSU verhindern, dass diese höheren Kosten wenigstens zur Hälfte von den Vermietern zu tragen sind. Auf Wunsch der Immobilienlobby, die hohe Spenden an die Union leistet. #CO2Preis
Das kleine 1x1 der #CO2Bepreisung. Was ist der Unterschied zwischen #Emissionshandel & #CO2Steuer? Wie sieht es in der Theorie aus und welche Schwierigkeiten treten in der Praxis auf?
Ein thread für alle, die sich selbst ein Bild zum #CO2Preis machen wollen (1/n)
Ein thread für alle, die sich selbst ein Bild zum #CO2Preis machen wollen (1/n)
2/ Ein #CO2Preis kann auf zwei Weisen implementiert werden: über einen #Emissionshandel mit einer festen CO2-Obergrenze oder über eine #CO2Steuer mit einem festgelegten Preispfad. In der Theorie führen beide Ansätze zum gleichen #CO2Preis und zum gleichen CO2-Minderungseffekt
3/ Der Vorteil des #Emissionshandels ist es, dass durch die CO2-Obergrenze die Erreichung des Klimaziels sichergestellt ist. Der Vorteil der #CO2Steuer ist es, dass es einen verlässlichen Preispfad als Signal an die Wirtschaft gibt. Soweit die Theorie.
Hier noch mal eine Zusammenstellung zum #CO2Preis und gerechter Verteilung. Warum überhaupt ein Preis? Wie wird es international gemacht? Wie macht es Deutschland? Wie geht es sozial gerecht?
Ein thread mit Bildern, Zahlen und #Taschenrechner (1/n)
Ein thread mit Bildern, Zahlen und #Taschenrechner (1/n)
2/ Warum überhaupt ein #CO2Preis? Weil wir ein Überangebot an fossilen Energieträgern im Boden haben. Was macht der Preis? 1) er sorgt für Innovation in klimafreundliche Technologien 2) er macht Fossile teurer 3) er generiert Einnahmen für einen sozialen Ausgleich.
3/ Der #CO2Preis kann über einen Emissionshandel oder eine Steuer implementiert werden. In der Theorie ist beides gleich, in der Praxis gibt es jeweils unterschiedliche Hürden. Daher braucht es in beiden Fällen bestimmte Anpassungen. Details hier: bit.ly/3vSkf6j
#CO2Preis #BEHG: Welche Ausnahmen soll es für Unternehmen geben, um #CarbonLeakage zu vermeiden? In unserer Stellungnahme haben wir uns den @bmu Entwurf angeschaut foes.de/publikationen/… 👉1/6
2/6 Die Kosten halten sich in Grenzen: Weniger als 20% der energiebedingten CO2-Emissionen der Industrie sind überhaupt vom nationalen CO2-Preis betroffen, weil der Rest im EU ETS erfasst und deshalb befreit ist
3/6 Kosten halten sich in Grenzen: Ohne zusätzliche Ausnahmen zahlt die Industrie dieses Jahr durch das #BEHG rund 443 Mio. Euro an CO2-Kosten. Gleichzeitig wird sie bei der EEG-Umlage um 2.421 Mio. Euro entlastet --> Die Industrie wird netto bereits um fast 2 Mrd Euro entlastet
Serviler Kotau der @NdsLandesReg | #EXXON #Shell #NEORT #NorthEuropeanOilRoyaltyTrust #Oil #Gas #oott | No #ClimateAction in #Niedersachsen ndr.de/nachrichten/ni…
The Trust is administered by five Trustees. The purpose of the Trust is to collect, hold and verify #royalties paid into the Trust by the operating companies, German subsidiaries of the #Exxon Mobil Corporation and the Royal Dutch/#Shell Group of Companies neort.com/about.html
Absurd: Die @NdsLandesReg subventioniert mit drastischer Senkung der Abgabenquote auf #Öl und #Gas-Förderung und 10-jährigen Dumping-Garantieverträgen die #strandedassets der Branche. Und wer zahlt die Zeche? | #ClimateAction in #Niedersachsen | #OiL #EXXON #Shell #NEORT #OOTT
Entlastungen beim #CO2Preis für Unternehmen im #BEHG: Ausnahmen verhindern wichtige Klimaschutzanreize. Sie sind auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren. Hier eine erste Einschätzung zu den Eckpunkten der Bundesregierung bmu.de/download/2555/
1/7 Sektorenliste Emissionshandel #ETS als Grundlage: Diese Branchenliste ist sehr lang und wenig ambitioniert. Geplante Ausweitung der Sektorenliste ist anfällig für Lobbyinteressen
2/7 eine abgestufte Entlastung ist grundsätzlich gut, aber das Kriterium „Kostenbelastung“ allein ist nicht sehr aussagekräftig – es kommt auch darauf an ob Kosten weitergereicht werden können (Handelsintensität)
Die Stellungnahme der @Leopoldina sorgt für viel Aufmerksamkeit & Kritik. Für @econ4future spannend: #Coronakrise und #Klimakrise (grüne Markierungen) werden zusammengedacht 👇 Ein Thread. 1/13
Doch u.a. @lobbycontrol kritisiert die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung des Gremiums mit @Lars_Feld & @FuestClemens (= ordoliberal): „Eine plurale volkswirtschaftliche Perspektive ist so nicht gegeben“ lobbycontrol.de/2020/04/lobbyc… 2/13
Die Kontroversen um konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge zeigen auf, dass hier ein spezifisches Marktwirtschaftsverständnis propagiert wird.@SDullien hinterfragt z.B. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Abbau der Staatsverschuldung: 3/13
