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Echtes #Entlastungspaket:
#Heizkosten-Nachzahlungen für Bedürftige
Die #Bundesregierung versäumt, ein echtes Entlastungspaket für Bedürftige zu schaffen, die die Nachzahlung nicht zahlen können, hier eine Anleitung, um es sich selbst zu organisieren.
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#Heizkosten-Nachzahlungen für Bedürftige
Die #Bundesregierung versäumt, ein echtes Entlastungspaket für Bedürftige zu schaffen, die die Nachzahlung nicht zahlen können, hier eine Anleitung, um es sich selbst zu organisieren.
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Wenn du nicht weißt, wie du die #Heizkostennachzahlung bezahlen sollst, dann hast du höchstwahrscheinlich einen Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Diese wird vom Jobcenter ausgezahlt, dort hast du vermutlich einen Anspruch, selbst wenn du voll arbeitest.
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Diese wird vom Jobcenter ausgezahlt, dort hast du vermutlich einen Anspruch, selbst wenn du voll arbeitest.
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Um diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, muss du in dem Monat in dem die Rechnung gezahlt sein muss, folgenden Antrag beim Jobcenter stellen.
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Ich finde übrigens, dass die #Bundesregierung zu wenig Familien in diesen Zeiten entlasten.
Als Single oder Paar kann ich die Heizung mal auslassen. Die Regierung kann aber nicht verlangen, dass man auch seine Kinder frieren lässt. /TN #Entlastungspaket
Als Single oder Paar kann ich die Heizung mal auslassen. Die Regierung kann aber nicht verlangen, dass man auch seine Kinder frieren lässt. /TN #Entlastungspaket
Selbiges gilt natürlich auch für ältere und kranke Menschen, die sich weniger bewegen und dementsprechend eine höhere Grundwärme benötigen. /TN
Und um die Kritik abzubügeln: Nein. Auch Single und Paare sollten nicht bei 15 Grad oder so in der Wohnung hocken müssen.
Ich weiß aus Erfahrung, wie kalt es auch für Personen ohne Kinder werden kann. /TN
Ich weiß aus Erfahrung, wie kalt es auch für Personen ohne Kinder werden kann. /TN
Ich finde das #Entlastungspaket durch und durch erbärmlich. "Strompreisbremse: Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen." klinkt nett ist aber Scheiße. Die Strompreise sind aufgrund des Merritorderprinzips zu hoch.
Tatsächlich müsste man den Strommarkt nach gewünschten und ungewünschten Energieträgern teilen. Von den Gestehungskosten her könnten die Erneuerbaren wesentlich günstiger anbieten als die ganzen fossilen Energieträger. Dann wären die Strompreise auch niedriger.
"Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner: Sie sollen zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung." sicherlich nett, aber das sind umgerechnet 25€ pro Monat Abschlagszahlung
Von 9 auf 49 Euro?! Was uns die Ampel-Regierung als “#Entlastungspaket” verkaufen will, ist ein Witz! Lest unsere Stellungsnahme hier im Thread 🧵 1/6
Mit dem #9EuroTicket hatte die Ampel-Regierung die Chance, ein bewährtes Mittel zur Entlastung einkommensschwacher Menschen fortzusetzen. Dass sich die BuReg hier wegduckt und die Verantwortung den Ländern zuschiebt, grenzt an Arbeitsverweigerung. 2/6
Im heißen Herbst fehlt vielen Menschen das Geld für ein reguläres Monatsticket. Sie können nicht darauf warten, dass sich die Bundesregierung, Länder und Verkehrsunternehmen zur Nachfolgeregelung einig werden. 3/6
Nachdem ich mir eben die Pressekonferenz zum kommenden #Entlastungspaket angesehen habe bin ich zu folgenden Schlüssen gekommen:
65 Milliarden sind ne Menge Geld und scheinbar wird dieses Mal ernsthaft versucht, diesen riesigen Haufen Kohle sinnvoll unters Volk zu bringen.
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65 Milliarden sind ne Menge Geld und scheinbar wird dieses Mal ernsthaft versucht, diesen riesigen Haufen Kohle sinnvoll unters Volk zu bringen.
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Ich werde im nachfolgenden Thread einige Eckpunkte dieses Pakets aufgreifen und meine persönliche Meinung dazu äußern.
Ich weise darauf hin, dass ich weder Wirtschaftsexperte noch Politikwissenschaftler bin☝️
Ich bin nur ein kleiner Schmiermaxe aus ner Autowerkstatt✌️
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Ich weise darauf hin, dass ich weder Wirtschaftsexperte noch Politikwissenschaftler bin☝️
Ich bin nur ein kleiner Schmiermaxe aus ner Autowerkstatt✌️
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Beginnen wir also mit dem ersten Punkt:
Die #Erloesobergrenze
Die Erlösobergrenze soll als #strompreisbremse fungieren.
So genannte Übergewinne oder auch Zufallsgewinne(was ein Wort!) sollen so von Konzernen abgeschöpft werden, wenn diese aufgrund von Krisen Geld verdienen
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Die #Erloesobergrenze
Die Erlösobergrenze soll als #strompreisbremse fungieren.
So genannte Übergewinne oder auch Zufallsgewinne(was ein Wort!) sollen so von Konzernen abgeschöpft werden, wenn diese aufgrund von Krisen Geld verdienen
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Das dritte #Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den #Klimaschutz.
Meine Einschätzung im Thread:
Meine Einschätzung im Thread:
Positiv:
⁃Die Stärke des Entlastungspakets liegt in der Erhöhung der Leistungen für die verletzlichsten Menschen. Die Wohngeldreform, die Anpassungen beim #Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung der Midijob Grenze sind gute, zielgenaue Elemente.
⁃Die Stärke des Entlastungspakets liegt in der Erhöhung der Leistungen für die verletzlichsten Menschen. Die Wohngeldreform, die Anpassungen beim #Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung der Midijob Grenze sind gute, zielgenaue Elemente.
⁃Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (Kredithilfen, Kurzarbeitergeld, Strompreisbremse, Umsatzsteuerreduktion Gastronomie) ist gut.
Beim #Entlastungspaket verbirgt sich Wichtiges im Kleingedruckten. Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt. Endlich! 
Natürlich muss die internationale Mindestbesteuerung letztlich in der EU umgesetzt werden. Das benötigt jedoch normalerweise Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Wir dürfen aber nicht länger tatenlos zusehen, wie ein Veto Orbans (HU) dem deutschen Staat Milliarden kostet!
Wenn wir mit der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Großunternehmen In Europa nicht vorankommen, droht der mühsam errungene Deal ins Rutschen zu kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb handeln wir jetzt bei uns um letztlich ein europäisches Gesetz durchzusetzen.
Bisher die positivste Maßnahme ist tatsächlich m.E. die Erhöhung der MiDi-Job-Grenze auf 2.000 €.
Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Da der Begriff MiDi-Job nicht so wirklich bekannt ist:
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
So bleibt natürlich mehr netto vom brutto. Da dies vor allem dem Niedriglohnsektor betrifft, entlastet das tatsächlich mal Menschen mit niedrigen Einkommen. /TN
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
Die #Entlastungspaket|e jetzt in der #Energiekrise sind ca. zehnmal kleiner als in der #Corona Pandemie. Diese Diskrepanz ist in Deutschland größer als in vielen anderen europäischen Ländern.
Wieso ist das so? Ein 🧵
Wieso ist das so? Ein 🧵
Kein Grund: es kann nicht an den #Schulden des Staats liegen, denn Deutschland steht gut und besser da als die meisten anderen. Und: der deutsche Staat profitiert stark von der #Inflation durch höhere Steuereinnahmen und hoch negative Realzinsen.
Das Argument mancher in der #Ampel, dem Staat fehle das Geld, ist falsch.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
Der deutsche Staat ist nicht in der Lage Bürger.innen Geld zu überweisen - kein Witz. Laut Lindner dauert Steuernummer und IBAN zusammenzuführen 18 Monate und es sind nur 100.000 Überweisungen pro Tag möglich. Wir sollten die #Digitalisierung lassen, Überweisungsträger ftw ;)
Falls jemensch an der Echtheit zweifelt: Ab Minute 34, hier beim Finanzministerium höchstselbst. Mir wär´s ja auch lieber ich hätte mir das ausgedacht ;) #LinderVsIBAN
bundesregierung.de/breg-de/mediat…
bundesregierung.de/breg-de/mediat…
Falls Ihr ein Meme basteln wollt: "Indiana Lindner auf der Suche nach der verlorenen IBAN" ;) Außerdem schlage ich #LindnerVsIBAN vor. Und vielleicht mache ich bald mal einen Space mit der ernstgemeinten Frage: Warum kann der Staat Bürger.innen nichts überweisen?
Ok, #Tankrabatt und #Pendlerpauschale sind gar keine gute Idee. Aber wir wirken die #Entlastungspakete insgesamt? Eine neue @MCC_Berlin-Analyse zeigt: es gibt viel Licht, aber auch Schatten. Und es gibt Nachbesserungsbedarf doi.org/10.5281/zenodo… @maxrkellner @mkalkuhl
1/n🧵
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2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert.
These
Das #Entlastungspaket in Höhe von 15,6 Mrd € ist nichts anderes als
🚁Geld und wird wirkungslos verpuffen
Mir ist bewusst, dass meine Meinung bei vielen da draußen
auf Unverständnis treffen wird...
ABER
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Das #Entlastungspaket in Höhe von 15,6 Mrd € ist nichts anderes als
🚁Geld und wird wirkungslos verpuffen
Mir ist bewusst, dass meine Meinung bei vielen da draußen
auf Unverständnis treffen wird...
ABER
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2/
Was bedeutet dieses sog. #Entlastungspaket finanziell?
- Für jeden wahrscheinlich am einfachsten zu greifen:
300,00 € Pauschale für jeden Arbeitnehmer,
Auszahlung 1. September
Umfang: 13,8 Mrd €
Der Clou, es wird versteuert🤡
Bleiben also 10,4 Mrd €
Was bedeutet dieses sog. #Entlastungspaket finanziell?
- Für jeden wahrscheinlich am einfachsten zu greifen:
300,00 € Pauschale für jeden Arbeitnehmer,
Auszahlung 1. September
Umfang: 13,8 Mrd €
Der Clou, es wird versteuert🤡
Bleiben also 10,4 Mrd €
3/
9 € Ticket für ÖPNV
Umfang: 2,5 Mrd €
Dauer: 3 Monate
9 € Ticket für ÖPNV
Umfang: 2,5 Mrd €
Dauer: 3 Monate
'Eine Zeitenwende - nicht wird mehr so ein wie vorher!
Für die Energieversorgung ist das eine komplette Zeitenwende - erneuerbare Energien und Energie einsparen.'
...
Für die Energieversorgung ist das eine komplette Zeitenwende - erneuerbare Energien und Energie einsparen.'
...
Und - jetzt sofort #Gashahnzu?
Da wird @CKemfert ein bisschen diplomatisch
@GeorgEhring von @DLF_Umwelt
"So schnell wie möglich ist aber etwas anderes als sofort?!"
Und @CKemfert verweist korrekt auf Vertragsrecht (das idealerweise wohl über Politik stehen sollte.)
Da wird @CKemfert ein bisschen diplomatisch
@GeorgEhring von @DLF_Umwelt
"So schnell wie möglich ist aber etwas anderes als sofort?!"
Und @CKemfert verweist korrekt auf Vertragsrecht (das idealerweise wohl über Politik stehen sollte.)
Ich habe mir mal zum #Entlastungspaket Gedanken gemacht. Ich habe erhebliche Zweifel, daß das rechtlich so umsetzbar ist und so kommen kann. Im Einzelnen:
1. Das #Entlastungspaket soll in der derzeitigen Situation die Belastung der Bevölkerung durch die indirekte Besteuerung von #Energie abmildern. Die Vorgehensweise behandelt Bevölkerungsgruppen aber unterschiedlich bzw. schließt einzelne Gruppen sogar aus.
Konkret: rein nach Wortlaut sind Rentner, die keine weiteren Sozialleistungen bekommen, außen vor - schon weil kein Auszahlungsmechanismus vorgesehen ist. Diese #Ungleichbehanlgung ist mE #verfassungsrechtlich begründungspflichtig aber nicht begründbar.
Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6
tagesschau.de/inland/innenpo…
tagesschau.de/inland/innenpo…
Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x
Das #Entlastungspaket sieht für Lohnsteuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro pro Kopf vor, die unabhängig von Einkommen oder Steuersatz gezahlt wird.
Für Kinder und Empfänger*innen von Transferleistungen gibt es 100 Euro.
Für Kinder und Empfänger*innen von Transferleistungen gibt es 100 Euro.
Der von der FDP geforderte #Tankrabatt kommt nicht. Aber Benzin wird trotzdem billiger, denn die Energiesteuer für Kraftstoffe wird für 3 Monate auf das EU-Mindestniveau gesenkt.
Dadurch müsste ein Liter Diesel um 17 Cent billiger werden, ein Liter Benzin um 35 Cent.
Dadurch müsste ein Liter Diesel um 17 Cent billiger werden, ein Liter Benzin um 35 Cent.
Überraschend ist diese Ankündigung im #Entlastungspaket: Der Preis für ein Monatsticket im ÖPNV soll für drei Monate lang bundesweit auf 9 Euro pro Monat gesenkt werden.
