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Ich habe mir mal zum #Entlastungspaket Gedanken gemacht. Ich habe erhebliche Zweifel, daß das rechtlich so umsetzbar ist und so kommen kann. Im Einzelnen:
1. Das #Entlastungspaket soll in der derzeitigen Situation die Belastung der Bevölkerung durch die indirekte Besteuerung von #Energie abmildern. Die Vorgehensweise behandelt Bevölkerungsgruppen aber unterschiedlich bzw. schließt einzelne Gruppen sogar aus.
Konkret: rein nach Wortlaut sind Rentner, die keine weiteren Sozialleistungen bekommen, außen vor - schon weil kein Auszahlungsmechanismus vorgesehen ist. Diese #Ungleichbehanlgung ist mE #verfassungsrechtlich begründungspflichtig aber nicht begründbar.
