Discover and read the best of Twitter Threads about #Energiegeld
Most recents (7)
Lieber @c_lindner, der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Ein #Energiegeld für alle (nicht nur Beschäftigte), finanziert durch die vielen Milliarden Euro eines sofortigen Stopps des #Tankrabatt und einer moderaten #Übergewinnsteuer, wie es Italien macht, (siehe auch GB und Spanien) würde das Gegenteil tun:
Ein #Energiegeld für alle würde Menschen finanziell entlasten und etwas sehr Liberales tun: es würde die Menschen selbst entscheiden lassen (und nicht der Staat würde ihnen vorgeben), wofür sie das Geld nutzen wollen. Das wäre ökonomisch klug und sozial ausgewogen.
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über ein #Sondervermögen für die #Bundeswehr ab.
Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt.
Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇
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Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt.
Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇
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Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.
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Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.
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Wir müssen zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren und dringend nachholen, was die Union über 16 Jahre verschleppt hat: eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:
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Also JA zum Sondervermögen für die Bundeswehr, aber:
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#CO2-Preis & Rückerstattung: FDP & Grüne waren für eine pauschale Rückerstattung aller Einnahmen auf pro-Kopf-Basis. (#Energiegeld / #Klimadividende) - SPD will das „prüfen“. Argument dagegen war: Umsetzung ist schwierig.
Kollege & IT-Experte @boriskonopka hat geschaut
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Kollege & IT-Experte @boriskonopka hat geschaut
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Fehlende Kontonummern & Datenschutz würden Umsetzung verzögern - das sind Hauptargumente gegen die sicherlich einfachste politische Maßnahme stehen, um CO2-Preis sozial zu machen: pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen.
Kriegt das die deutsche Verwaltung das nicht hin?
(2/14)
Kriegt das die deutsche Verwaltung das nicht hin?
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Ja, es stimmt, niemand hat eine Liste der Kontonummern aller Haushalte. Es wird eine Kooperation verschiedener Institutionen erfordern, & es sollten auch Menschen ohne Internet & Konto nicht vergessen werden - für die pro-Kopf-Zahlung besond viel Wert wäre.
Hier ein Plan:
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Hier ein Plan:
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Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
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2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
cms.gruene.de/uploads/docume…
Ich stehe zu meinem Wort: #Klimaschutz lässt sich sozial gestalten, man muss es nur wollen. Und wirtschaftspolitisch ist ohnehin klar: Wir werden Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nur in Deutschland halten können, wenn wir klimaneutral werden. 1/6
In der Debatte um #CO2Preis wird meiner Partei vorgeworfen, wir hätten Menschen mit niedrigen Einkommen nicht im Blick. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind die einzige Partei, die ein konkretes Konzept hat, wie Klimaschutz für alle möglich & bezahlbar ist: das #Energiegeld. 2/6
Die Einnahmen aus dem #CO2Preis wollen wir über das #Energiegeld pro Kopf als Pauschale zurückgeben. Davon profitieren gerade Menschen mit geringem Einkommen, denn: 3/6
Info für hysterische #Grünen-Politiker. Die BuReg hat beschlossen:
▶️Pendlerpauschale bereits erhöht, Mobilitätsprämie eingeführt und EEG-Umlage soll sinken (soz. Ausgleich)
▶️Die 16ct-Erhöhung wurde für 2025 beschlossen, #Grünen fordern sie schon ab 2023, also 2 Jahre früher.
▶️Pendlerpauschale bereits erhöht, Mobilitätsprämie eingeführt und EEG-Umlage soll sinken (soz. Ausgleich)
▶️Die 16ct-Erhöhung wurde für 2025 beschlossen, #Grünen fordern sie schon ab 2023, also 2 Jahre früher.
Der Vorwurf, die BuReg hätte keinen sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung beschlossen, ist falsch. Zudem: Die 16ct-Erhöhung von 2025 auf 2023 vorzuziehen ist einfach nicht der gleiche Beschluss. Das ist eine grüne Verschärfung. Bleibt vor grünen Fakenews/Framings wachsam.
Was die Bundesregierung tatsächlich nicht macht, ist eine pauschale Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, sondern zielgerichtet für die, die es nötig haben. Bei den Grünen erhalten Reiche pauschal #Energiegeld. Warum eigentlich?
Es gibt einen Grund, warum sich alle anderen Parteien derzeit wie wild auf den #Benzinpreis stürzen: Sie haben im Gegensatz zu uns kein Konzept für die Rückgabe eines höheren CO2-Preises an die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben das sozial gerechte #Energiegeld und das geht so:
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale (#Energiegeld) an jede/n Bürger/in zurück. Diese Pro-Kopf-Rückzahlung ist umso höher, je weniger CO2 man verbraucht. An meisten CO2 verbrauchen reiche Menschen, deshalb ist das Energiegeld sozial gerecht.
Die Äußerungen von #Esken, #Scholz und der Union sind also nervöse Ablenkungsmanöver: Alle Parteien wissen, dass der CO2-Preis und damit auch der #Benzinpreis steigen muss. Nur wir haben ein Konzept, wie das sozial gerecht geht.
