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Welche Investitionsanreize & Verteilungswirkungen gehen von einer CO2-Bepreisung aus, die #Klimaneutralität erreichen soll? In einer @MCC_Berlin -Kurzanalyse haben wir Größenordnungen und Herausforderungen zur Implementierung zusammengestellt (1/n) 🧵
mcc-berlin.net/fileadmin/data…
mcc-berlin.net/fileadmin/data…
Zunächst: Mit welchen CO2-Preisen können wir rechnen? Im EU-ETS bilden die Terminkontrakte erwartete CO2-Preise dar (ab 2031 können diese nach der Hotelling-Regel extrapoliert werden). Im Verkehrs- und Gebäudesektor gibt es derzeit noch keinen zielkonsistenten ETS 🫤 (2/n) 
Ab 2027 soll jedoch der ETS-II für Verkehr & Gebäude etabliert werden – mit Höchstpreis von 45€/t, der jedoch nur kurzfristig greifen soll (sonst Zielverfehlung). Ist die CO2-Bepreisung klimapolitisches „Leitinstrument“, geben Grenzvermeidungskosten eine Orientierung (3/n)
Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
FAZIT:
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
1️⃣
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie.
Nicht wegen den Einflüssen von außen. Eher wegen den Einflüssen von innen. Die #Ampel treibt leider die soziale Spaltung immer weiter vorwärts. /TN
Nicht wegen den Einflüssen von außen. Eher wegen den Einflüssen von innen. Die #Ampel treibt leider die soziale Spaltung immer weiter vorwärts. /TN
Mit dem Finger auf #CDU/#CSU hierbei zu zeigen,greift zu kurz.
Die #Ampel setzt die Prioritäten selbst, was sie wann und wie umsetzt.
- #49EuroTicket vll April 2023
- #Kindergrundsicherung vll 2025
- #Klimageld höchstens Ende Legislatur
Um nur einige Beispiele zu nennen. /TN
Die #Ampel setzt die Prioritäten selbst, was sie wann und wie umsetzt.
- #49EuroTicket vll April 2023
- #Kindergrundsicherung vll 2025
- #Klimageld höchstens Ende Legislatur
Um nur einige Beispiele zu nennen. /TN
Andere Spielereien - Wohngelderhöhung, Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, BaFöG-Erhöhung - sind Spielereien, um den Eindruck zu erwecken, man würde helfen. Dabei sind das meist nicht einmal Inflationsausgleiche der bestehenden Leistungen. /TN
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
#Klimageld -die unendliche Geschichte. Gestern hat #Lindner behauptet, dass die öff. Verwaltung nur 100.000 Überweisungen am Tag vor nehmen könne. Es gibt aber eine Behörde, die monatlich 17 Mio Überweisungen schafft: die @Familienkasse
1/n🧵 @RalphBollmann
1/n🧵 @RalphBollmann
2/ ...und dabei erfolgt die Auszahlung der @Familienkasse der @Bundesagentur für Arbeit an nur 10 Tagen im Monat, also 1,7 Mio pro Tag! arbeitsagentur.de/datei/ueberwei…
3/ Auf diesen Auszahlungweg über die Familienkasse könnte man fürs #Klimageld aufsetzen. Dazu gibt es schon konkrete Ideen, v.a. von @boriskonopka: klimablog.org/2022/03/28/kli…
Die rechtlichen Voraussetzung zur Zusammenführung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
Die rechtlichen Voraussetzung zur Zusammenführung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
Für echt dumme Maßnahmen wie den #Tankrabatt sind im Haushalt Spielraum. Wenn es aber um Maßnahmen geht, die die Bürger:innen wirklich entlasten, verschließt #FDP-Chef #Lindner allerdings die Schatulle. /TN
n-tv.de/der_tag/Lindne…
n-tv.de/der_tag/Lindne…
Zudem sind im politischen Raum genügend Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen.
Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.
Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.
Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Auch im Bereich Sozialversicherung gibt es genügend politische Maßnahmen, um die Bürger:innen zu entlasten.
Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Heute sinken die Spritpreise. Vielleicht nicht so deutlich, weil die Mineralölwirtschaft ein Teil der geschätzt 3,4 Mrd. als Gewinn verbucht. Das sind zwar nur etwa 12% der Entlastungspakete, aber in meinen Augen so kontraproduktiv, dass man sich damit befassen muss. 1/x
Verteilungswirkung: Im Gegensatz zu anderen Energieträgern geben ärmere Haushalte nicht einen größeren Anteil ihres Einkommens für Benzin und Diesel aus als Reichere. Damit werden also alle etwa prozentual gleichmäßig entlastet, was ja auch das Ziel der FDP war. 2/x
Das DIW hat in seinem Wochenbericht 17/2022 festgestellt, dass auch nach den Entlastungen durch die Regierung ärmere Haushalte prozentual stärker getroffen werden: Bei den ärmsten 10% ein Rückgang des Nettoeinkommens um 3%, beim obersten Dezil 1,3%. 3/x
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."
Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."
Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.
Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.
Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.
Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Gedanken zu #CO2Steuer und #Klimageld: Ist CO2-Bepreisung ein ausreichendes Instrument zur Emissionsreduktion, auch wenn noch CO2-neutrale Konsumalternativen fehlen? Schafft Klimageld da sozialen Ausgleich?
Nach Herumspielen mit einem einfachen Modell habe ich Zweifel. 1|11
Nach Herumspielen mit einem einfachen Modell habe ich Zweifel. 1|11
Die Grundfrage ist hier: welcher CO2-Preis wäre denn eigentlich nötig, damit die Menschen ihren Gesamtkonsum auf X reduzieren? Das ist schwer zu sagen, da ein gewisses CO2-Grundpensum derzeit lebensnotwendig scheint und man nicht einfach auf andere Produkte ausweichen kann. 2|11
Einfachstes Modell dazu: vom verfügbaren Einkommen M gibt jeder einen konstanten Teil r*M für CO2-behafteten Konsum aus, die Menge regelt der Preis. Sinkt die Menge aber unter eine Schmerzschwelle V0, ist man bereit, bis zu M dafür auszugeben. 3|11
Ein Thread zur Einordnung der Debatte zur #Inflation:
Inflation ist meist per se weder schlecht noch gut - sie ist kein schwarzes Loch, denn jemand profitiert von den höheren Preisen.
#Wachstum #Löhne #Klimaschutz #Geldpolitik
Inflation ist meist per se weder schlecht noch gut - sie ist kein schwarzes Loch, denn jemand profitiert von den höheren Preisen.
#Wachstum #Löhne #Klimaschutz #Geldpolitik
Die Chancen stehen gut, dass die derzeit “schlechte” Inflation durch eine “gute” Inflation abgelöst wird.
Drei Gründe, weshalb wir zZ eine „schlechte“ #Inflation haben:
1. Die „Falschen“ profitieren vom Anstieg der Energiekosten: Autokraten in #Russland & im Mittleren Osten, manche deutsche Energiekonzerne, der deutsche Staat durch höhere Preise und Steuereinnahmen .
1. Die „Falschen“ profitieren vom Anstieg der Energiekosten: Autokraten in #Russland & im Mittleren Osten, manche deutsche Energiekonzerne, der deutsche Staat durch höhere Preise und Steuereinnahmen .
9 Dinge, die die #Ampelkoalition für wirksamen #Klimaschutz und #Klimagerechtigkeit umsetzen muss.
1. Eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent.
(1/9)
#klimalistebw @klimaliste #co2preis #einskommafünf
1. Eine CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent.
(1/9)
#klimalistebw @klimaliste #co2preis #einskommafünf
2. Ein sozial gerecht zu verteilendes Klimageld für Bürger*innen, das aus der #CO2-Bepreisung finanziert wird.
(2/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimageld #klimagerechtigkeit #klimaschutz #ampel
(2/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimageld #klimagerechtigkeit #klimaschutz #ampel
3. Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimarates und eines Bürger*innen-Rates zur Evaluation von Maßnahmen und zur Stärkung des gesellschaftlichen Konsenses in Klimafragen.
(3/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimarat #bürgerrat #bürgerbeteiligung #klimakrise #klimagerechtigkeit
(3/9)
#klimalistebw @klimaliste #klimarat #bürgerrat #bürgerbeteiligung #klimakrise #klimagerechtigkeit
Klimaschutz: Eine #CO2-Bepreisung mit #Klimageld/Energiegeld, wie es in mehreren wissenschaftlichen Studien vorgeschlagen wurde, ist weder effizient noch sozial gerecht – eine Erläuterung. @bmf_bund @bmu 1/
Die ökonomische Textbuchanalyse des Allokationsproblems ist formal richtig: Für gegebene Infrastruktur ist die CO2-Bepreisung (Steuer oder Emissionshandel) ein effizientes Instrument, damit private Akteure die sozialen Kosten ihres Verhaltens internalisieren. 2/
Die Textbuchanalyse des sozialen Problems ist ebenso formal richtig: Wenn die Anpassungskosten der Menschen nicht vom Einkommen abhängen und die Infrastruktur konstant gehalten wird, dann kann der Klimabonus sozial gerecht sein. 3/
