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Nochmal etwas zum #Koalitionsvertrag in #Berlin:
Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:
"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.
Und genau so wirr geht es weiter: 1/X
Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:
"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.
Und genau so wirr geht es weiter: 1/X
"Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Die Koalition lehnt
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X
Auseinandersetzung ab. Auch die Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Hass-kriminalität."
Und so geht das weiter. Eine Aufzählung von Floskeln, die in diesem Zusammenhang nicht einmal Sinn machen. Wer hat das eigentlich zu verantworten? 3/X
Und so geht das weiter. Eine Aufzählung von Floskeln, die in diesem Zusammenhang nicht einmal Sinn machen. Wer hat das eigentlich zu verantworten? 3/X
Bilanz 3 Jahre #Covid
100.000e schwer Langzeit-Erkrankte #LongCovid mit überlappenden Krankheitsbildern wie z.b #POTS posturale Tachykardie Syndrom #MCAS MastzellAktivierungsSyndrom #SmallFiber Neuropathie #MEcfs Myalgische Enzephalomyelitis.
Ohne Versorgung, ohne Therapie. 1/x
100.000e schwer Langzeit-Erkrankte #LongCovid mit überlappenden Krankheitsbildern wie z.b #POTS posturale Tachykardie Syndrom #MCAS MastzellAktivierungsSyndrom #SmallFiber Neuropathie #MEcfs Myalgische Enzephalomyelitis.
Ohne Versorgung, ohne Therapie. 1/x
Wie schon die Jahrzehnte zuvor: ohne jegliche Chance auf Heilung, denn diese Krankheitsbilder können sich auch nach/mit anderen Infektionen entwickeln, z.b #EBV #Enteroviren #Borreliose usw, aber auch durch Unfälle #CCI, Impfungen (wie wir jetzt ja auch bei #PostVac u.a. 2/x
leider sehen) und auch durch schädliche, toxische Medikamente wie z.b #Fluorchinolone entwickeln. Fluorchinolone hinterlassen u.a. einen schweren Collagen und Mitochondrien Schaden im Körper. 3/x
Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
#Niedersachsen ist nicht nur das #Wind-Land Nummer 1, sondern auch das #Gas-Land Nummer 1. Deshalb ein schneller Blick, was im #Koalitionsvertrag von @SPDNDS und @gruenelvnds zu den Themen #Gas, #LNG und #Fracking steht. (1/10)
Bemerkenswert: Aus Nutzung und Förderung soll „schnellstmöglich“ ausgestiegen werden, wenn auch nur in Abstimmung mit der #Bundesregierung. Kommt damit endlich der #Gas-Ausstieg auf die politische Agenda? (2/x)
Auch wenn hier kein explizites Datum genannt wird: An anderer Stelle heißt es, dass #Niedersachsen seinen gesamten (!) Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus #Erneuerbaren decken möchte. Der #Gas-Ausstieg muss also vorher vollzogen sein, die #Gas-Förderung vor 2040 enden. (3/x)
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
1. Bei aller berechtigten Freude der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler über das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich.
2. Dies gilt jedenfalls für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.
3. Unter dem eigenwilligen Motto „#Kinderschutz vor #Datenschutz“ hat die @cducsubt kürzlich die #VDS für IP-Adressen ausdrücklich gefordert. ping.podigee.io/100-neue-episo…
Der #Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen #Landesregierung steht & wird am Wochenende abgestimmt.
Wir wissen #LützerathBleibt und werden das auch morgen wieder deutlich machen - vor dem Parteitag der Grünen: ab 10 in #Bielefeld vorm Eingang der Stadthalle (1 min vom Hbf)
(1/4)
Wir wissen #LützerathBleibt und werden das auch morgen wieder deutlich machen - vor dem Parteitag der Grünen: ab 10 in #Bielefeld vorm Eingang der Stadthalle (1 min vom Hbf)
(1/4)
Steht #Lützerath drin?
Zitat KoaVg:
"Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden"
(2/4)
Zitat KoaVg:
"Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden"
(2/4)
Mit RWE reden?! 😂 Wann soll diese Leitentscheidung kommen? 👀 "Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten" - darauf sollen wir uns verlassen? 🤨
Lasst uns morgen in #Bielefeld gemeinsam laut & unbequem sein. #Klimagerechtigkeit heißt #LützerathBleibt
3/4
Lasst uns morgen in #Bielefeld gemeinsam laut & unbequem sein. #Klimagerechtigkeit heißt #LützerathBleibt
3/4
#Koalitionsvertrag: die Landesregierung will mit RWE im "Einvernehmen" darüber entscheiden, ob Lützi bleiben soll. Wie wärs, wenn Entscheidungen über unsere Lebensgrundlagen und angesichts der Klimakatastophe nicht mit Konzernen und ihren Profitinteressen getroffen werden? (1/6)
Wie 'Lützerath Lebt' Pressesprecherin
Lakshmi Thevasagayam sagt:
"Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen überrollen - dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. (2/6)
Lakshmi Thevasagayam sagt:
"Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen überrollen - dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. (2/6)
Die Politik stoppt das nicht - im Gegenteil: Die letzte Bundesregierung sicherte den Kohleabbau für den Tagebaubetreiber durch ein Gesetz, welches auf von RWE bezahlten Gutachten fußt.(3/6)
Sehr geehrtes @BVerfG ,
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag
@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.
Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
wir, die Bürgerinnen & Bürger Deutschlands, bitten Sie inständig; prüfen Sie diesen #Koalitionsvertrag
@MarcoBuschmann von der #FDP verhält sich hier nicht mehr nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.
Zur Erinnerung bestehen wir auf #GG Art 2 Pkt 2 so-
Sehr geehrtes @BVerfG ,
ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen
was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
ergänzend möchten wir Ihnen diesen Beitrag zukommen lassen
was eines der Resultate des Koalitionsvertrages ist. Und das hat nun wirklich nichts mehr mit unserem #Grundgesetz und #Schutz und #Unversehrtheit zu tun. Das ist unserer
Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die hauptsächlich nach Infekten (unter anderem COVID-19) auftritt.
Bitte schaut, liked und teilt das Video - helft uns, endlich Aufmerksamkeit zu erlangen!
1/8
Bitte schaut, liked und teilt das Video - helft uns, endlich Aufmerksamkeit zu erlangen!
1/8
Leider gibt es bislang keine Therapien, kaum Forschungsgelder und keine nennenswerte Versorgungsstruktur.
Bereits vor der Pandemie lag die Zahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 250.000, in Österreich bei mehr als 75.000 Menschen.
2/8
Bereits vor der Pandemie lag die Zahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 250.000, in Österreich bei mehr als 75.000 Menschen.
2/8
Aufgrund von Corona steigt die Zahl der Erkrankten drastisch an. Im #Koalitionsvertrag wurde verankert, die Situation zu ändern - doch das ist bis heute nicht geschehen.
Wir Betroffenen fordern:
1) mehr staatliche Förderungen für die Forschung
3/8
Wir Betroffenen fordern:
1) mehr staatliche Förderungen für die Forschung
3/8
Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.
Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:
1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:
3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
🤔 ACHTUNG: FALSCHES FRAMING
Gestern haben einige Medien davon gesprochen, dass die neue Regierung 100.000 #Sozialwohnungen/ Jahr bauen will. 💥 Das ist falsch.
🪄Wir korrigieren (Thread) 1/x
Gestern haben einige Medien davon gesprochen, dass die neue Regierung 100.000 #Sozialwohnungen/ Jahr bauen will. 💥 Das ist falsch.
🪄Wir korrigieren (Thread) 1/x
Hier der Beitrag aus der @tagesschau.
#rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co.
"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Dass sich auch junge Hackergruppen wie das Kollektiv @zerforschung nebst @LilithWittmann stark einbrächten, bezeichnete #CCC-Veteran @HonkHase als entscheidend."
"Hoffnung macht dem Vertreter der @AG_KRITIS der #Koalitionsvertrag des rot-grün-gelben Regierungsbündnisses, da dieses damit etwa #Hackback's ablehne und ein effektives #Schwachstellenmanagement forderte."
„Für viele Geringverdiener wird der steigende Strompreis immer öfter zur Existenzfrage.“
Das schreibt die Tagesschau in diesem Artikel.
Wie kommt es dazu und was tun gegen die Strompreiserhöhung?
Ein Thread:
(1/10)
#rweenteignen
Das schreibt die Tagesschau in diesem Artikel.
Wie kommt es dazu und was tun gegen die Strompreiserhöhung?
Ein Thread:
(1/10)
#rweenteignen
Erstmal die Zahlen:
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde. 4,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2020 und 2,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020 (Tagesschau/ Statistisches Bundesamt).
(2/10)
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde. 4,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2020 und 2,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020 (Tagesschau/ Statistisches Bundesamt).
(2/10)
Während Energiekonzerne sich selbst bereichern und Unternehmen ihren Strom zu Spottpreis bekommen, müssen also private Haushalte hinhalten.
Und das, bis zu dem Punkt, wo die Preiserhöhungen die existenzielles Problem darstellen.
(3/10)
Und das, bis zu dem Punkt, wo die Preiserhöhungen die existenzielles Problem darstellen.
(3/10)
WOW!💥 Die #EU Richtlinie für gute #Arbeit auf #Plattformen, die heute vorgestellt wird, enthält richtig gute, fortschrittliche Regeln! Der europäische Gesetzgeber hat Dank Wissenschaft u Lobbyarbeit europ. Gewerkschaften viel von den Risiken verstanden. Ein #Thread
Erstmal die Zahlen: Die Kommission geht von 28 Mio. Menschen in der EU aus, die über Plattformen arbeiten, 2025 schon 43 Mio.!
9 von 10 Plattformen beschäftigen Selbstständige.
#Scheinselbstständigkeit wird als zentrales Problem benannt. #Arbeitsrecht wird so unterlaufen.
9 von 10 Plattformen beschäftigen Selbstständige.
#Scheinselbstständigkeit wird als zentrales Problem benannt. #Arbeitsrecht wird so unterlaufen.
BREAKING ist, dass die Richtlinie tatsächlich vorsieht, die Beweislast umzukehren. 🔥 Das war eine der Forderungen von @dgb_news! Die Plattformen werden Sturm laufen dagegen. Es soll so funktionieren:
Hallo zusammen und einen schönen #erstenAdvent gewünscht! Ich habe mir mal die Zeit genommen, den #Koalitionsvertrag im Hinblick auf Mobilität speziell für Leipzig zu analysieren. Seid ihr bereit für einen längeren #Thread? Auf geht's!
1/25
1/25
1⃣ Allgemein
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im Mobilitätssektor." Tatsächlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...
2/25
Ich wollte gerne schreiben "Der Koalitionsvertrag ist das lange erwartete Aufbruchssignal im Mobilitätssektor." Tatsächlich hat mir #Wissing mit seiner gestrigen Äußerungen jeden Mut geraubt. Dabei ist doch klar: Kein anderer Bereich hat die gewaltigen...
2/25
Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität so massiv verschlafen wie das Bundesverkehrsministerium. Es ist überfällig, dass die rückwärts gewandte, starre Verkehrspolitik der CSU im Bund nach 16 Jahren ein Ende hat und nun der politische Wille zur Gestaltung...
3/25
3/25
Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)
Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann für Patchworkfamilien eine gute Sache sein.
"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.
So, jetzt komme ich endlich dazu, den #Koalitionsvertrag durchzulesen. Ich nehme euch mal mit dabei. (Und beschränke mich auf #Familienpolitik und #Frauenpolitik) 1/x
"Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)
Das ist gut, weil damit "maßgebliche" Berücksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)
Das ist gut, weil damit "maßgebliche" Berücksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag
"Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können." (S. 99)
Auch das ist eine gute, längst überfällige Neuerung. #Koalitionsvertrag
Auch das ist eine gute, längst überfällige Neuerung. #Koalitionsvertrag
177 Seiten, die unsere Zukunft bestimmen: Der #Koalitionsvertrag gibt dem Klima endlich die zentrale Priorität - und reicht trotzdem nicht fürs 1,5°C-Ziel. Was wir als Klimabewegung erreicht haben, und wo wir die neue Regierung unter Druck setzen müssen. ⬇️ (1/ 7)
Der größte Erfolg: Energie
🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg für den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture über @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)
🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg für den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture über @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)
@FridayForFuture @HambiBleibt @AlleDoerfer Verkehr: Hier ändert sich wenig. Statt echter Verkehrswende bleibt es bei der Antriebswende: Es kommen mehr E-Autos, aber der Wandel zu ÖPNV und Rad 🚲 bleibt aus. Steuergelder werden die Klimakrise weiter mitfinanzieren: Diesel-Privileg und Pendlerpauschale bleiben. (3/ 7)
What does the new 🚦 #Koalitionsvertrag promise in terms of #education (policy)? (from early childhood to adults)?
Quite a few remarkable things (although most of them formulated quite "fluffily" so I'm curious to see what the actual laws will look like).
(Thread)
Quite a few remarkable things (although most of them formulated quite "fluffily" so I'm curious to see what the actual laws will look like).
(Thread)
1st, recall that actually the federal gov is constitutionally NOT supposed to engage in education policy. The subnational Länder are responsible. Over the last years, however, there has already been a federalization/nationalization trend. The Ampel clearly wants to continue
(2/n)
(2/n)
Let's start with higherEd, research & development:
🚦 Promises:
1) increase public R&D spending to 3.5% of GDP (currently: 3.17). That's an ambitious target. From internat. perspective this would push Germany towards higher spenders.
(3/n)
🚦 Promises:
1) increase public R&D spending to 3.5% of GDP (currently: 3.17). That's an ambitious target. From internat. perspective this would push Germany towards higher spenders.
(3/n)
@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:
Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.
Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.
Siehe #Agenda2010
Ob sich da etwas ändert?
Es waere schön! 🍀
Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.
Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.
Siehe #Agenda2010
Ob sich da etwas ändert?
Es waere schön! 🍀
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.
Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.
Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.
Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.
Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.
#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.
#FoDi
Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.
#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.
#FoDi
#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
Was haben wir erkämpft, was müssen wir noch erkämpfen - unsere Bewertung zum #Koalitionsvertrag: [Thread]
Hier waren wir erfolgreich!
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung
(1/10)
✊Abschaffung von 219a
✊12€ Mindestlohn und Ausbildungsplatzgarantie
✊Selbstbestimmungsgesetz statt stigmatisierendem TSG
✊Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
✊Kindergrundsicherung
(1/10)
✊Sanktionsmoratorium im Bürgergeld
✊humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien
(2/10)
✊humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan
✊Ende von Kettenduldungen und Ankerzentren
✊Ausbau der zivilen Seenotrettung
✊Cannabislegalisierung und Drug Checking
✊Kohleausstieg 2030
✊Ausbau erneuerbarer Energien
(2/10)
