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@ERK_Klima

Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 und legt den Bericht gemäß § 12 Abs. 1 KSG der #Bundesregierung und dem Deutschen #Bundestag vor.
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
(1/n)

2/ Inhalt des Berichts:
- Prüfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG

3/ Im Jahr 2022 sind die Emissionen ggü. 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte

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Peter Helm 🇺🇦

@HelmPeter

Die stark emotionalen #Drukos zu #Klimakleber der #LetztenGeneration zeigen eklatante Wissenslücken auf. Eine Korrektur durch Dritte kommt nicht durch, um die kognitive Dissonanz aufrecht zu erhalten. Ein längerer Thread 🧵für die noch Erreichbaren. 1/22 de.wikipedia.org/wiki/Kognitive…

Ein gern genutztes Argument ist, dass das 1,5/2°C Ziel, bzw. #PariserAbkommen nicht rechtsverbindlich ist und damit das Argument nicht gilt, dass Deutschland gegen eigene Gesetze verstößt. Darauf möchte ich näher eingehen. 2/22

Der Nachfolgevertrag des Kyoto Protokolls ist das Pariser Klimaabkommen, dass 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris abgeschlossen wurde. Ziel ist es die Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, möglichst auf 1,5°C. 191 Staaten haben dem zugestimmt. umweltbundesamt.de/themen/klima-e…

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Brigitte Knopf

@BrigitteKnopf

Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵

2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten

3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…

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Constantin Zerger

@ConstZerger

Gerade konnte ich den Entwurf der #BImSch-Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Esperanza in #Wilhelmshaven lesen. Ein Wahnsinn. Wir konnten das noch nicht ausführlich bewerten, dennoch ein Thread zu ersten Beobachtungen in Sachen #Klimaschutz. (1/10) @Umwelthilfe

Der Betrieb der #FSRU wird nicht befristet. Nur das Enddatum 31.12.2043 aus dem #LNG-Beschleunigungsgesetz wird übernommen. Damit kann @uniper_energy die #Esperanza für 21 Jahre mit fossilem #Gas betreiben. (2/x)

Der Genehmigungsbescheid des zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Oldenburg hat 118 Seiten. Um #Klimaziele geht es überhaupt erst ab Seite 102. (3/x)

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Brigitte Knopf

@BrigitteKnopf

Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵
expertenrat-klima.de

2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse

3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig

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Brigitte Knopf

@BrigitteKnopf

Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵

2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.

3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts

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Brigitte Knopf

@BrigitteKnopf

Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n

https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1448184315976749058

2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...

3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1450482938764738563

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Constantin Zerger

@ConstZerger

Gestern habe ich @hausundgrund_de dafür kritisiert, dass sie eine Abschaffung des #Klimaschutzgesetz mit Jahres- und Sektorzielen fordern. Jetzt wirft mir der Verband von @KaiHWar "Fake-News" vor.

War aber alles aus dieser PM von @hausundgrund_de zitiert. 🤷‍♀️ (1/3)

Hervozuheben ist, dass @hausundgrund_de insbesondere die jährlichen und sektorscharfen Ziele ablehnt. Die Bedeutung gerade dieser Ziele hatte das @BVerfG in seinem #Klima-Beschluss aber unterstrichen. Schauen wir da mal in die Randnummern 254 und 255 des Beschluss. (2/x)

Also Klartext: Der Eigentümer*innen-Verband lehnt nicht nur das #KSG ab, er stellt sich hier auch gegen den Beschluss des @BVerfG. Wie @BartellaFlippo schon treffend bemerkt hat: Der Verband von @KaiHWar heißt eben auch nicht "Haus und Grundgesetz". (3/3) 😘

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Constantin Zerger

@ConstZerger

Statt an einem wirksamen Sofortprogramm für #Klimaschutz im Gebäudebereich zu arbeiten, versucht das @BMWi_Bund heute mit einem "Pressepapier" für Journalist*innen sein Image gerade zu rücken. Wir von der @Umwelthilfe haben das Papier - hier ein "best of" daraus. 1/8

Es geht gut los: Zum Einstieg bemängelt das Haus von @peteraltmaier "Sonntagsreden". Wahnsinn! Nach Altmaiers Luftnummer der #KlimaCharta, folgenlosen Ankündigung zur Rettung der #Windenergie und nassforschen Kommentaren zum #Klimaurteil des @BVerfG ist das echte Chuzpe. 2/x

Es folgt das Eingeständnis, dass die #Bundesregierung insgesamt beim #Klimaschutz scheitert: "Es wird künftig in vielen Sektoren Bedarf an Sofortprogrammen geben." Muss man auf der Zunge zergehen lassen: @peteraltmaier glaubt nicht an den Erfolg seiner Minister-Kolleg*innen? 3/x

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Brigitte Knopf

@BrigitteKnopf

Das #Klimaschutzgesetz 2.0 ist nun beschlossen worden. Was ist neu?
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)

2/ Im #KSG ist das übergeordnete Ziel für 2030 von 55% auf 65% verschärft worden. Das entspricht in etwa dem, was zu erwarten ist, wenn man das neue #EU2030 Ziel von 55% auf Deutschland runterbricht. Im @ERK_Klima Bericht hatten wir dafür eine Spanne von 62-68% abgeschätzt.

3/ Bei den #Sektorzielen bis 2030 sind v.a. die Ziele für die Energiewirtschaft und Industrie angeschärft worden, beides Sektoren, die größtenteils im #EUETS sind. Dort ist wegen des neuen EU-Ziels im #Fitfor55 Paket eine Anschärfung zu erwarten

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