Discover and read the best of Twitter Threads about #BVerfG
Most recents (24)
1/ Wichtiger Text aus 04/22 zu den Verstrickungen zwischen Politik und Journalismus und zur Rolle von Regierungssprecher #Hebestreit, Malu #Dreyer u. Co.: 
2/ „Eine besonders unglückliche Rolle spielt dabei der Regierungssprecher selbst. Steffen #Hebestreit (49) wechselte die Seiten nach Stationen bei der @fr und dem @KSTA und wurde 2014 zunächst Sprecher von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Anschließend machte ihn der …
3/ … damalige Erste Bürgermeister Olaf #Scholz zum Chef seiner Hamburger Landesvertretung, 2018 holte er ihn als Sprecher ins Bundesfinanzministerium und damit in seinen engsten Kreis. Folgerichtig war die Überraschung gering, als #Hebestreit im Dezember vom frisch …
Am 18. April will das BVerfG die Normenkontrolle der von der GroKo 2020 beschlossenen Reform des #Bundestagswahlrechts verhandeln. Die Antragssteller von Grüne, Linke und FDP haben kein Interesse mehr an dem Verfahren, das BVerfG besteht aber darauf. 1/2
Das plötzliche Desinteresse der antragstellenden Fraktionen könnte auch daher kommen, dass das BVerfG in die Verhandlungsgliederung Aspekte aufgenommen hat, die von den Fraktionen gar nicht aufgeworfen wurden (z. B. negatives Stimmgewicht, föderale Belange, zeitliche Stabilität).
Zur Erinnerung: Die Groko-Reform 2020 beinhaltete insbesondere, dass drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben (zum Vorteil der CSU) und ein Teil der restlichen Überhangmandate parteiintern mit anderen Landeslisten verrechnet werden.
1/ Christian #DROSTEN war der Dreh- u. Angelpunkt bzgl. der #Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Wir kommen nicht umhin, im Rahmen der #Aufarbeitung seine Personalie & sein Wirken nochmals genauer zu durchleuchten.
Er war und ist noch immer mit zu viel Einfluss ausgestattet.
🧵
Wir kommen nicht umhin, im Rahmen der #Aufarbeitung seine Personalie & sein Wirken nochmals genauer zu durchleuchten.
Er war und ist noch immer mit zu viel Einfluss ausgestattet.
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2/ Nach der Entwicklung des #PCR-Diagnostik-Tests durch die Arbeitsgruppe der #Charité um #Drosten in 01/20 startete Ende Februar 2020 das Podcast-Format „Das Coronavirus-Update“ des NDR. Es entwickelte sich mit insgesamt 116 Folgen bis 01/23 schnell …
charite.de/service/presse…
charite.de/service/presse…
3/ … zum viel beachteten Sprachrohr des Virologen (ndr.de/nachrichten/in…).
Seinen eigenen Worten nach hatte #Drosten bereits in 01/20 entschieden, „einen großen Teil“ seiner Zeit „für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden“:
Seinen eigenen Worten nach hatte #Drosten bereits in 01/20 entschieden, „einen großen Teil“ seiner Zeit „für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden“:
Morgen geht es ans EingeMACHTe: Beim Diskurs-Salon No. 3 sprechen wir über Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland, Repräsentation durch Angela #Merkel und singen uns die Seele aus dem Leib. Was, wann, wo? 👇
Los geht es um 18 Uhr bei uns im Museum für Kommunikation Berlin mit einer mächtigen Kuratorinnenführung durch die #StreitAusstellung. So viel vorab: Der Streit um Macht und Repräsentation hat in Deutschland Geschichte.
Danach begrüßen wir Euch in unserem Kaffeehaus zur Performance MERKEL von/mit Künstlerinnenkollektiv hannsjana & Darsteller:innen des Theater Thikwa. In der fiktiv-realen Pressekonferenz treffen Machtpositionen, Ideale & Teilhabe auf handfesten wie cleveren Streit & Krisenmanöver
1/ „Die Corona-Maßnahmen der Regierung und der Behörden waren keine Kleinigkeiten. … Wir hatten mehrere harte #Lockdowns. … Es gab die #2G-Regelung, die die Ungeimpften lange von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen hat. Das war nicht nur eine Einschränkung …
2/ … individueller Freiheiten, sondern auch ein grundsätzliches Problem für die #Demokratie. Denn Demokratie lebt von einem lebendigen öffentlichen Raum, der ALLEN Bürgern offensteht. Zwei Klassen von Bürgern kennt die Demokratie grundsätzlich nicht. #2G hat Gräben …
3/ … aufgerissen in der Gesellschaft. … Wir hatten #Ausgangssperren. Ausgangssperren sind ein typisches Instrument von #Diktaturen oder autoritären Systemen. Zu einer #Demokratie passen sie ganz und gar nicht. Wir hatten wochenlange Schulschließungen. … Die Corona-Jahre …
2018 veröffentlicht: Dt. Forschung, die bewiesen hat, dass es Mäuse vor Demenz schützt, wenn sie durch Ausschaltung eines Gens weniger Entzündungen und weniger Immunzellen im Gehirn haben
Infekte und Entzündungen führen zu Amyloid-Anlagerungen. Besser ohne
nature.com/articles/d4158…
Infekte und Entzündungen führen zu Amyloid-Anlagerungen. Besser ohne
nature.com/articles/d4158…
Ein 🧵 der sich damit befasst, wo man bei Autopsien SARS-CoV-2 im Gehirn der Verstorbenen gefunden hatte.
Die Zonen, in denen die Viren persistieren, könnten auch Long Covid (Fatigue u.a.) bedingen.
Die Zonen, in denen die Viren persistieren, könnten auch Long Covid (Fatigue u.a.) bedingen.
1. Lesenswert: Interview mit der scheidenden #BVerfG-Richterin Susanne Baer (@rechtreal). Sie hielt die Tischrede beim „Kanzlerdinner“ zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“.
swr.de/swr1/bw/rrr-ve…
swr.de/swr1/bw/rrr-ve…
2. Auf S. 4 geht es um die #Corona-Zeit mit einem bemerkenswerten Satz: „Die Corona-Pandemie war für mich als Bürgerin natürlich genauso belastend wie für andere Bürgerinnen.“
3. Der Satz ist natürlich von hinten bis vorne falsch: Gesichertes Einkommen, keine Kinder, #HomeOffice möglich. Eine Realitätsblindheit, die man in der #Corona-Zeit bei den Gerichten oft erlebte.
Oh Gott, scheint als ob so einige nicht viel von Boris #Pistorius mitbekommen haben über die Jahre. Gut, das ist vielleicht der Vorteil, wenn man Innenminister eines Bundeslands ist, da schauen nicht so viele hin... /MS
#Pistorius ist ein Freund des "gläsernen Bürgers". So forderte er 2019 etwa ein "Vermummungsverbot" im Netz, also zu Deutsch eine #Klarnamenspflicht. /MS
Das zieht sich bei #Pistorius halt wirklich durch: schon 2015 forderte er die #Vorratsdatenspeicherung - trotz einer Reihe diverser (höchst)richterlicher Urteile gegen ebenjene. /MS fnp.de/politik/pistor…
Klimaschutzziele & #Lützerath wie passt das zusammen ❓
Spoiler: Gar nicht ‼️
Die Grünen verkaufen das abbaggern von #LütziBleibt als pragmatischen Kompromiss, aber verlieren dabei die Klimaziele völlig aus dem Blick, bzw. ignorieren diese. Ein Thread 🧵🔥
Spoiler: Gar nicht ‼️
Die Grünen verkaufen das abbaggern von #LütziBleibt als pragmatischen Kompromiss, aber verlieren dabei die Klimaziele völlig aus dem Blick, bzw. ignorieren diese. Ein Thread 🧵🔥
Wenn wir das bindende pariser Klimaabkommen, dass 2016 einstimmig im Bundestag ratifiziert wurde, ernst nehmen müssen wir, um gemäß IPCC mit 50%iger Wahrscheinlichkeit unter 1,5° zu bleiben, bis 2030 Klimaneutral sein. Also in 7 Jahren. 2/8
Unsere aktuellen CO2 Emissionen liegen bei ca. 700 Mt pro Jahr. Wir müssen also jedes Jahr ca. 100 Mt einsparen um das Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung legt dafür keinen Plan vor, denn das Klimaschutzgesetz wurde vom #BVerfG 2021 kassiert und wird derzeit überarbeitet. 3/8
Eine mögliche Erklärung, wie es zu diesem einseitigen Gefüge bei der #Impfkampagne kam 🧵
Ärzte waren indirekt angehalten, keine #Impfbefreiungen auszustellen, da man angab, dass es nahezu keine Kontraindikationen gäbe.
Wer also dennoch ein Attest ausstellte, musste sich
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Ärzte waren indirekt angehalten, keine #Impfbefreiungen auszustellen, da man angab, dass es nahezu keine Kontraindikationen gäbe.
Wer also dennoch ein Attest ausstellte, musste sich
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u.U. rechtfertigen und sah sich im Ernstfall mit der Anschuldigung des unwissenschaftlichen Arbeitens konfrontiert. So zumindest die Befürchtung vieler Ärzte.
Diese Anschuldigung hätte in letzter Konsequenz dazu führen können, die Approbation aberkannt zu bekommen, da sich
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Diese Anschuldigung hätte in letzter Konsequenz dazu führen können, die Approbation aberkannt zu bekommen, da sich
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auch Gerichte offenkundig (siehe auch Entscheidungen des #BVerfG) auf die gleichen Studien und Informationen berufen, die man auch in der Politik nutzte, um die #Impfkampagne in keinem Fall zu gefährden. Für einen Arzt bedeutet dies die Bedrohung der Existenz.
3/
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Die Rede hätte ich mir gerne abgesichert. Die ist auf den Punkt.
Gendern wird sich durchsetzen. Daran besteht kein Zweifel. Urteile des #BVerfG und Rechtsgutachten sehen Gendern als notwendig an. Österreich und Schweiz haben sich dafür ausgesprochen.
Kleiner 🧵
Gendern wird sich durchsetzen. Daran besteht kein Zweifel. Urteile des #BVerfG und Rechtsgutachten sehen Gendern als notwendig an. Österreich und Schweiz haben sich dafür ausgesprochen.
Kleiner 🧵
Man bemüht sich beim Rechtscheibrat bereits um Regeln.
Auch dieser empfiehlt seit Jahren gendersensible Sprache zu verwenden.
Wenn AfD und CDU/CSU hier ein einendes Thema gefunden haben, mit dem sie in vermeintlich harmloser Weise ihre Zusammenarbeit begründen, dann
Auch dieser empfiehlt seit Jahren gendersensible Sprache zu verwenden.
Wenn AfD und CDU/CSU hier ein einendes Thema gefunden haben, mit dem sie in vermeintlich harmloser Weise ihre Zusammenarbeit begründen, dann
sollte uns dies zu Denken geben.
Hitler sind die Menschen ebenfalls nicht deshalb zugesprungen, weil er sofort mit der Enteignung der Juden und mit Krieg argumentierte, sondern es waren andere, harmlosere Themen, die vorgeschoben wurden.
Hitler sind die Menschen ebenfalls nicht deshalb zugesprungen, weil er sofort mit der Enteignung der Juden und mit Krieg argumentierte, sondern es waren andere, harmlosere Themen, die vorgeschoben wurden.
Gerade konnte ich den Entwurf der #BImSch-Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Esperanza in #Wilhelmshaven lesen. Ein Wahnsinn. Wir konnten das noch nicht ausführlich bewerten, dennoch ein Thread zu ersten Beobachtungen in Sachen #Klimaschutz. (1/10) @Umwelthilfe
Der Betrieb der #FSRU wird nicht befristet. Nur das Enddatum 31.12.2043 aus dem #LNG-Beschleunigungsgesetz wird übernommen. Damit kann @uniper_energy die #Esperanza für 21 Jahre mit fossilem #Gas betreiben. (2/x)
Der Genehmigungsbescheid des zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Oldenburg hat 118 Seiten. Um #Klimaziele geht es überhaupt erst ab Seite 102. (3/x)
Die #BILD führt aktuell eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen #CDU-MdB und amtierenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan #Harbarth.
So heißt es: /TN #BVerfG
So heißt es: /TN #BVerfG
Hierbei geht es um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die Informationspraxis des @BVerfG kritisiert.
So gibt das Gericht Vorabinformationen an die Justizpressekonferenz. /TN
So gibt das Gericht Vorabinformationen an die Justizpressekonferenz. /TN
Diese Praxis ist allerdings älter als Harbarth Präsident ist und hat daher nur indirekt etwas mit ihm zu tun.
Mit dieser Headline greift die #BILD unverhältnismäßig unseren Rechtsstaat an, da der Eindruck erweckt wird, Harbarth sei in seinen Mit-Urteilen befangen. /TN
Mit dieser Headline greift die #BILD unverhältnismäßig unseren Rechtsstaat an, da der Eindruck erweckt wird, Harbarth sei in seinen Mit-Urteilen befangen. /TN
1/ Heyjo ... #HaltDieFresseBild @Bild macht mit ihrem Feld Wald & Wiesenanwalt #Steinhöfel im Rahmen seiner Kolumne wieder mal Stimmung. Diesmal gegen die Sitzblockaden der @AufstandLastGen #LetzteGeneration & vemittelt den Eindruck, es wäre durch Notwehr ...
#AchBesserCrew
#AchBesserCrew
2/.. gedeckt, die Demonstranten von der Fahrbahn zu zerren und ihnen ggf. körperliche Schäden zuzufügen.
Ist das wirklich so?
Ein Thread in mehreren Unterpunkten:
a) Was ist Notwehr?
b) Sind Sitzblockaden der @AufstandLastGen eine Straftat?
c) Was folgt daraus? ..
#AchBesserCrew
Ist das wirklich so?
Ein Thread in mehreren Unterpunkten:
a) Was ist Notwehr?
b) Sind Sitzblockaden der @AufstandLastGen eine Straftat?
c) Was folgt daraus? ..
#AchBesserCrew
3/..a) Notwehr regelt §32 StGB.
+Rechtswidrigkeit: siehe b)
+"Verteidigung die erforderlich ist", d.h. die Verteidigung gegen den rechtwidrigen Angriff muss angemessen sein.
Keine Notwehr ist z.B. einen Täter der mir Ohrfeigen verpasst, zu erschießen...
#AchBesserCrew
+Rechtswidrigkeit: siehe b)
+"Verteidigung die erforderlich ist", d.h. die Verteidigung gegen den rechtwidrigen Angriff muss angemessen sein.
Keine Notwehr ist z.B. einen Täter der mir Ohrfeigen verpasst, zu erschießen...
#AchBesserCrew
Zur Erinnerung:
"Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen."
#BVerfG 24.03.2021
1/
"Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen."
#BVerfG 24.03.2021
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⬆ "Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität"
Nein, die Energiewende ist nicht optional.
Nein, der Kohleausstieg ist nicht umkehrbar.
Nein, der Klimawandel ist nicht nachrangig.
Klimaschutz hat Verfassungsrang als Grundrecht.
Egal, wie laut ihr gegen die Grünen oder die Umweltbewegung hetzt.
Nein, der Kohleausstieg ist nicht umkehrbar.
Nein, der Klimawandel ist nicht nachrangig.
Klimaschutz hat Verfassungsrang als Grundrecht.
Egal, wie laut ihr gegen die Grünen oder die Umweltbewegung hetzt.
der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
1. Beim @juristentag wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
2. Der Antrag lautete: „Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.
3. „Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern.“
Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.
Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
#KlimaschutzIstGrundrecht Reminder (2/x)
#BVerfG #Masernimpfpflicht Auf lange Sicht muss und wird es auch eine #Impfpflicht für #SARSCoV2 geben. Bis dahin und darüber hinaus muss durch Luftreiniger und Tests endlich insbesondere der Schutz der Kinder mit gewährleistet werden. #ControlCovid bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…
#STIKO #SchwereSchuld #Mertens Wahnsinn! Ein Ideologe & Demagoge, der 2018 schon gegen #Masernimpfpflicht war! Er macht sich mit den Impfgegnern von "Ärzte für freie Impfentscheidung" gemein. #STIKO ist ideologisch, unprofessionell und gefährlich ☠️
"Kosten denn solche langsamen Entscheidungen, wie in dem Fall, nicht dann wirklich auch Menschenleben?" #STIKO #Mertens #SchwereSchuld
Kurzanalyse der #Masernimpfpflicht-Entscheidung:
1. Sie ist nicht einstimmig ergangen
2. bzgl. 1 angenommener Schutzpflicht wird der Beschluss zur #einrichtungsbezogenenimpfpflicht herangezogen Rn 107
3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff verfügbar ist, wird gebilligt Rn 152 1/4
1. Sie ist nicht einstimmig ergangen
2. bzgl. 1 angenommener Schutzpflicht wird der Beschluss zur #einrichtungsbezogenenimpfpflicht herangezogen Rn 107
3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff verfügbar ist, wird gebilligt Rn 152 1/4
Die Corona-Entscheidungen des #BVerfG zur #Bundesnotbremse (Rn 146) & #einrichtungsbezogenenimpfpflicht dienen als Grundlage für die Begründung des massiven Grundrechtseingriffs zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens. Damit wird der von mir als problematisch…2/4
bezeichnete gesamtgesellschaftliche Kurs fortgesetzt: „Das Individuum wurde quasi vollständig zugunsten des Kollektivs verdrängt – dabei steht Freiheit in einem auszutarierenden Spannungsfeld zwischen individueller und kollektiver Freiheit."
👇🏽3/4
magazin-forum.de/de/node/26228
👇🏽3/4
magazin-forum.de/de/node/26228
Ein paar Gedanken zur Situation in der wir uns befinden. Bei weitem nicht umfassend, sondern lediglich Aspekte, die mich nachdenklich stimmen.
Ein Thread 🧵
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Ein Thread 🧵
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Durch gesellschaftliche Stigmatisierung und die neu geschaffenen Handlungsspielräume der Judikative und Exekutive, wurde ggf. ein Rahmen geschaffen, der das offene Hinterfragen und Kritik erschwert und zukünftig womöglich durch #Meldesysteme langfristige Konsequenzen
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nach sich ziehen könnte.
Für den Bürger ist es heute schon nahezu unmöglich abzuschätzen, wo die Grenzen zur Strafbarkeit liegen, da bereits im Vorfeld völlig legitime Mittel der Meinungsäußerung in ein strafrechtlich relevantes Licht gestellt werden und #Demonstrationen,
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Für den Bürger ist es heute schon nahezu unmöglich abzuschätzen, wo die Grenzen zur Strafbarkeit liegen, da bereits im Vorfeld völlig legitime Mittel der Meinungsäußerung in ein strafrechtlich relevantes Licht gestellt werden und #Demonstrationen,
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Ich werde ein wenig über die Bad Nauheimer Gespräche berichten:
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Pinkowski: alles wie letztes Jahr, Alte werden weiterhin eingesperrt, aber es hat niemanden sie gefragt, ob sie das so haben wollen. Ich bezeichne das als Folter.
Frage aus Publikum zum #Impfen: es wird viel generalisiert. Wir haben Hickhack bei Kindern mit Stiko gehabt. Die Kinder haben ja kein großes Risiko. Sehen Sie das [Forderung Menschen vom Impfen zu überzeugen] über alle Altersklassen oder nur auf Erwachsene? Pinkowski: Erwachsene
Wie manipulieren #Qeurdenker? Ein kleines Beispiel:
Mir wurde von der Gruppe #GrundrechteOsnabrück vorgeworfen ich würde keine anderen Meinungen akzeptieren. Das ist Unsinn, denn ich akzeptiere alle Meinungen, jedoch keine falschen Tatsachenbehaupten (Masken nützen nicht etc).
Mir wurde von der Gruppe #GrundrechteOsnabrück vorgeworfen ich würde keine anderen Meinungen akzeptieren. Das ist Unsinn, denn ich akzeptiere alle Meinungen, jedoch keine falschen Tatsachenbehaupten (Masken nützen nicht etc).
Darauf wird mit einem Sharepic geantwortet. Es zeigt einen kurzen Auszug eines Beschlusses des #BVerfG, inkl. Quellenvermerk. Der Auszug ist jedoch so gekürzt, dass er suggeriert, dass auch "als unwahr erwiesen" Äußerungen stets von Art. 5 GG (#Meinungsfreiheit) gedeckt sind.
Schaut unter der selben Randnummer 2 Sätze weiter, stellt man fest, dass dort genau das Gegenteil festgestellt wird. Bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach GG.
