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Most recents (24)
Beim #Bootsunglück vor #Griechenland sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Wer dies zukünftig verhindern will, MUSS ZWINGEND die Grenzen schließen und kontrollieren, auch auf See. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Ein Thread🧶
Wer dies zukünftig verhindern will, MUSS ZWINGEND die Grenzen schließen und kontrollieren, auch auf See. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Ein Thread🧶
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Pro Kopf, so berichten Überlebende, wurden 5.000 - 6.000 € gezahlt. Diese Summe entspricht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ca. 100.000 - 200.000 €.
Es sind also mitnichten arme Menschen, die sich auf den Weg nach Europa, sprich nach Deutschland 🇩🇪 machen.… twitter.com/i/web/status/1…
Pro Kopf, so berichten Überlebende, wurden 5.000 - 6.000 € gezahlt. Diese Summe entspricht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ca. 100.000 - 200.000 €.
Es sind also mitnichten arme Menschen, die sich auf den Weg nach Europa, sprich nach Deutschland 🇩🇪 machen.… twitter.com/i/web/status/1…
Falls Fragen wegen der Summen von 100.000-200.000€ auftauchen - hier die Quellen.
laenderdaten.info/lebenshaltungs…
laenderdaten.info/Asien/Afghanis…
laenderdaten.info/laenderverglei…
laenderdaten.info/lebenshaltungs…
laenderdaten.info/Asien/Afghanis…
laenderdaten.info/laenderverglei…
Vor der Küste von #Pylos ist ein Schiff mit möglicherweise über 500 Geflüchteten an Bord gesunken. Rund hundert Menschen konnten gerettet werden, 79 Tote sind bis jetzt bestätigt. Diese Zahl wird noch dramatisch steigen. [Thread]
#PylosShipwreck
#PylosShipwreck
Das ist jedem klar, der die Fotos des hoffnungslos überfüllten Fischerboots gesehen hat.
Fotos?
Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.
Fotos?
Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.
@alarm_phone Frontex und die griechische Küstenwache waren nicht nur informiert. Sie waren vor Ort, machten Aufnahmen aus der Luft, waren auch auf See in der Nähe – sozusagen eine »orchestrierte Sterbebegleitung«.
Neuigkeiten vom Spendenprojekt #CoronaAussschuss.
RA #ReinerFuellmich (der mit der "Sammelklage" gegen den PCR-Test, die seit 2 Jahren jeden Moment starten soll) hat die 700.000€, die ihm von #VivianeFischer & Co. anvertraut wurde, noch nicht zurückgezahlt.
Quelle surprise!
RA #ReinerFuellmich (der mit der "Sammelklage" gegen den PCR-Test, die seit 2 Jahren jeden Moment starten soll) hat die 700.000€, die ihm von #VivianeFischer & Co. anvertraut wurde, noch nicht zurückgezahlt.
Quelle surprise!
Zur Erinnerung:
#ReinerFuellmich (#dieBasis Bundesvorstand) soll sich monatlich 29.750€ (!) aus dem Spendentopf des #CoronaAusschuss|es auszahlen haben lassen.
Grund: Er bearbeite E-Mails.
#ReinerFuellmich (#dieBasis Bundesvorstand) soll sich monatlich 29.750€ (!) aus dem Spendentopf des #CoronaAusschuss|es auszahlen haben lassen.
Grund: Er bearbeite E-Mails.
Die "Hafenanwälte" und #VivianeFischer haben #ReinerFuellmich auch noch 700.000€ zur Verwahrung überlassen.
Bis heute laufen sie dem Geld hinterher.
Bis heute laufen sie dem Geld hinterher.
Türkische Medien melden gerade dass der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von StP #Erdogan getagt hat! Die Sitzung ist beendet es soll eine schriftliche Erklärung in kürze veröffentlicht werden! #MGK #türkei
Laut der Erklärung, die nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (#MGK) unter dem Vorsitz von StP #Erdoğan veröffentlicht wurden ist wurde folgendes festgehalten:
Es wurde erklärt, dass es inakzeptabel sei, dass #Griechenland seine Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums zusätzlich zu seinen provokativen Aktionen fortsetzt.
#Tankrabatt #Spritpreis
Verlauf der letzten 3 Monate beim Preis für Benzin (blau) und Rohöl (orange).
Die Schwankungen für beide Kurven sind ähnlich, aber seit Anfang April gehen die Kurven weiter auseinander. Im Mittel steigt der Benzinpreis seitdem stärker als der Rohölpreis.
Verlauf der letzten 3 Monate beim Preis für Benzin (blau) und Rohöl (orange).
Die Schwankungen für beide Kurven sind ähnlich, aber seit Anfang April gehen die Kurven weiter auseinander. Im Mittel steigt der Benzinpreis seitdem stärker als der Rohölpreis.
Laut Saudi-Arabiens Energieminister gibt es einen extremen Anstieg der Gewinnspannen von #Raffinerien, der die Preise für Diesel und Benzin in die Höhe treibt. Ihre Gewinnmargen seien jetzt 650% höher als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und als noch im März.
Grund: Die Kapazitäten der Raffinerien sind begrenzt.
Ob die #Spritpreisbremse also überhaupt etwas bringen KANN, ist fraglich.
Verstehe nicht, wieso ausgerechnet die #FDP das nicht versteht.
Ob die #Spritpreisbremse also überhaupt etwas bringen KANN, ist fraglich.
Verstehe nicht, wieso ausgerechnet die #FDP das nicht versteht.
#Deutschland so: Wir schicken 5.000 Helme, scheitern an der Bürokratie vom Versand. Munition, Waffen oder sonstwas gibt's nicht, wir haben nichtmal genug für die eigene Armee.
#Polen so: Keine 2 Tage nach Kriegsausbruch kommt ein Konvoi voll Munition. /MS
#Polen so: Keine 2 Tage nach Kriegsausbruch kommt ein Konvoi voll Munition. /MS
#Großbritannien hat eine Ladung modernster NLAW-Panzerfäuste in die #Ukraine geliefert, die jetzt um #Kiew eingesetzt werden. "Welcome to hell, motherfuckers" trifft es ganz gut. /MS
🇧🇦 Heute vor 1 Jahr brannte das Lager Lipa in #BiH nieder; tausende Menschen waren den eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert.
Aber die Geschichte endete nicht mit dem Feuer. Wie hat sich die Lage von PoM verändert?
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@Border_Violence via @NoNameKitchen1
Aber die Geschichte endete nicht mit dem Feuer. Wie hat sich die Lage von PoM verändert?
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@Border_Violence via @NoNameKitchen1
Heute teilt @Border_Violence seinen #InternalViolence Bericht zu #BiH. Er zeigt, wie sich politische und administrative Entscheidungen in #Bosnien auf die Menschen in Lagern und Besetzungen ausgewirkt haben.
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borderviolence.eu/violence-withi…
2/x
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borderviolence.eu/violence-withi…
2/x
Im Bericht:
→ die Ursachen von Gewalt entlang der #Balkanroute
→ wie Camps in #BiH verwaltet werden
→ PoM-Proteste gegen die Lager
→ Muster von Zwangsräumungen
...
3/x
via @Border_Violence
→ die Ursachen von Gewalt entlang der #Balkanroute
→ wie Camps in #BiH verwaltet werden
→ PoM-Proteste gegen die Lager
→ Muster von Zwangsräumungen
...
3/x
via @Border_Violence
Am 27.11. eröffnen 2 weitere Hochsicherheitslager auf den Inseln #Leros und #Kos, 100% von der #EU-Kommission finanziert & vom griechischen Migrationsministerium umgesetzt. Am Montag kündigte Generalsekretär für Einwanderungspolitik, Patroklos Georgiadis, in Rundschreiben an...
...dass alle Geflüchteten, die von nun an über den Landweg nach #Griechenland einreisen (63% im letzten Jahr), nicht mehr in Athen oder Thessaloniki einen Asylantrag stellen können, sondern auf die Ägäischen Inseln übersetzt werden sollen, in eines der Hochsicherheitslager, (...)
...um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wird dies umgesetzt, bedeutet das, dass die Ägäischen Inseln nun auch für Menschen, die zuvor auf dem Festland waren, zu isolierten Pufferzonen vor dem Europäischen Festland werden, in denen sie auf unbestimmte Zeit festsitzen.
Klimaschutz ist billig. Denn: Klimakatastrophe ist teuer. Das Sat-Bild zeigt 1 Feuer in Adana (Türkei). Ausmaß & Schwere solcher Brände nehmen mit der #Klimakrise zu. “Jahrhundertsommer” & “Jahrhundertflut” werden das neue Normal. #IPCC
Ein Kosten #Thread 1/8
Foto:(c)Planet Inc.
Ein Kosten #Thread 1/8
Foto:(c)Planet Inc.
Brände sind teuer. Nicht nur beim Katastrophenschutz. “Neben finanziellen Schäden sind mit den #Waldbränden auch ökologische Auswirkungen wie die Freisetzung von Treibhausgasen & Schadstoffen sowie Nährstoffverluste verbunden.” via @Umweltbundesamt
umweltbundesamt.de/daten/land-for…
umweltbundesamt.de/daten/land-for…
Eine Studie in @Nature erfasst versteckte Kosten von Waldbränden & veranschlagt 60 Mrd. Dollar für die verheerenden Waldbrände in #Kalifornien 2018, damals brannten 770.000 Hektar.
spektrum.de/news/die-koste…
spektrum.de/news/die-koste…
Angeregt von @PaulZiemiak's Aussage "Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Lösen der Probleme der Menschen in Deutschland.", habe ich mir mal überlegt, wie man die größten Erfolge der #CDU darstellt.
/PM
/PM
Nachdem hier haufenweise: "aber das verharmlost den NS" Kommentare kommen: so war die faktische Reaktion in #Griechenland und #Italien auf das politische Agieren von #Schäuble in der #Eurokrise mit der berüchtigten #Haushaltsdisziplin & der #SchwarzeNull /MS
#Schäuble & #Merkel haben in der #Eurokrise die europäische Solidarität im Alleingang und nachhaltig vernichtet.
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
#Griechenland, #Türkei, #Italien, #Kroatien: rund um das Mittelmeer brennen die Wälder.
Die Ursache: Klimawandel, Fahrlässigkeit (Zigarettenkippen!) und absichtliche Brandstiftung. /MS
sueddeutsche.de/panorama/waldb…
Die Ursache: Klimawandel, Fahrlässigkeit (Zigarettenkippen!) und absichtliche Brandstiftung. /MS
sueddeutsche.de/panorama/waldb…
Durch den Klimawandel sind die Wälder komplett ausgetrocknet, die Bäume und Büsche abgestorben - ein leichtes Spiel für kleine Funken.
Viel zu oft treffen die Brände dann auch noch auf überforderte Behörden und kaputtgesparte Feuerwehren. /MS
Viel zu oft treffen die Brände dann auch noch auf überforderte Behörden und kaputtgesparte Feuerwehren. /MS
Diese Großbrände sind eine Aufgabe für die ganze EU. Es kann nicht angehen, dass es in Zeiten des Klimawandels zwar eine eigene Grenzpolizei (Frontex) gibt, aber keine EU-übergreifende Feuerbekämpfung! /MS
"Der Staat sollte den Bürgern helfen, ihr Geld besser anzulegen."
Der Unterschied, warum das Durchschnittsvermögen in #Italien, #Griechenland & Co höher ist als das in Deutschland, ist die Eigentumsquote bei Wohnimmobilien, nicht Aktien... /MS
sueddeutsche.de/meinung/inflat…
Der Unterschied, warum das Durchschnittsvermögen in #Italien, #Griechenland & Co höher ist als das in Deutschland, ist die Eigentumsquote bei Wohnimmobilien, nicht Aktien... /MS
sueddeutsche.de/meinung/inflat…
Nicht falsch verstehen, sowas wie eine Kopie des #401k-Modells wäre in Deutschland nicht verkehrt um den Wohlstandsaufbau und -übertrag in der Mittelschicht zu fördern.
Der Einstieg in Immobilien ist in Großstädten aber schlicht *unmöglich* wegen der Eigenkapitalanforderung. /MS
Der Einstieg in Immobilien ist in Großstädten aber schlicht *unmöglich* wegen der Eigenkapitalanforderung. /MS
Und den unteren Klassen nützt sowieso nix davon etwas, weil Hartz IV und vor allem das Pflegesystem jede Möglichkeit des über-generationellen Vermögensaufbaus im Ansatz vernichten. /MS
Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
1/ die Lage an der Grenze und in den Lagern ist aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Das Asylrecht wird defacto ignoriert und der Schutz von Flüchtlingen - sogar ihr Überleben - ist keine Frage des Rechts mehr, sondern des politischen Ermessen von einzelnen Staaten.
2/ Das hat weitreichende Auswirkungen über die Lage in Griechenland hinaus. Differenzierung bei gesundheitlichen Maßnahmen nach Rechtsstatus oder Nationalität oder eine Abschaffung des Asylrecht unter Deckmantel der Krise ist jedenfalls nicht mit internationalem Recht vereinbar.
Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos
1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “
→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
#labournet betitelt ihre Presse-Materialsammlung zu #Griechenland/#Tuerkei so: "Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung" und zitiert u.a. den
Soziologen Thomas Mavrofides aus einem Interview: "Moria [Flüchtlingslager, sog. Hotspot auf Lesbos] ist, in jeder Bedeutung des Wortes, bereits jetzt eine Favela. Die Menschen, die dort leben, sind, wie Niklas Luhmann [Soziologe] kurz vor seinem Tod in Anspielung auf
Zygmunt Bauman [Soziologe] schrieb, nur Körper. Sie sind nicht einmal mehr 'die Reservearmee der Arbeitslosen' im Sinne von Marx. Es sind persönlichkeitslose Existenzen, die von Tag zu Tag
Notiz: #Griechenland und #Fluechtlinge - die Situation ist Kulmination der seit Jahren verfolgten Politik der Expansionen nationaler Interessen im eurasischen Raum. Die militärische Abschottung wurde vorbereitet (Frontex), die spontan faschistische ist "bloß" die informelle
Variante dieser Abschottung. Die EU-Gläubigkeit kennt im mehrfachen Wortspiel-Sinn keine Grenzen: #Seebrücke ist unfähig die deutschen nationalen Ursachen zu benennen, Grenzen sollen so geöffnet sein, als sei der Nationlastaat
als Grenzgebilde bereits Geschichte, die EU in ihrer militärischen Gestalt wird zum Löser der Probleme erhoben, ohne eine internationale Stoßrichtung bei den NGO.
#GermanForeignPolicy schreibt zur Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze (#Griechenland, #Tuerkei): "Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des
Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer 'regelbasierten Ordnung' stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem."
"Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit." Zusätzliche "Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex" werden "in Aussicht gestellt." (german-foreign-policy.com/news/detail/82…)
Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
Bundesinnenminister #Seehofer weist die Forderung von #Habeck zurück, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in #Griechenland nach Deutschland zu holen. Was er dabei verschweigt: Viele der dort festsitzenden Kinder haben Angehörige die bereits in Deutschland leben und...
...hier im Asylverfahren sind. Die Aufnahme dieser Kinder beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung (s.Dublin-Verordnung). Nach Art.21 muss innerhalb von 3 Monaten von Griechenland aus ein sogenanntes Aufnahmegesuch an Deutschland gestellt werden.
In #Griechenland wurde, als in Deutschland der Griechenlandhype mit der documenta in #Kassel auf einem Höhepunkt schien, das Ausmaß der Hegemoninalpolitik der BRD deutlich. Kulturelle Almosen folgten. Selbstverständlich hat die ästhetische Linke auch vor zwei-drei Jahren nichts
bewirkt. Kassel ist aber im Besitz eines Hauses in #Athen (documenta14.de/de/imagebank/1…), während im Stadteil #Exarchia in Athen Leestand nicht geduldet wird (). Maria Eichhorns "unbesessenes Haus", für alle offen und ein Kunstwerk, das Besitz in
Frage stellen soll, ist Eigentum der documenta gGmbH. Die Naivität, mit der die Sozialkunst die #documenta auf den neusten Stand brachte, zeigt, wie wenig die politische Linke im Kulturk(r)ampf auszurichten hat. #MariaEichhorn präsentierte 2017 ihre Kunst mit dem Anspruch,
Was ist in Griechenland passiert? Zum Beispiel das Massaker von Kondomari: spiegel.de/fotostrecke/kr…
Was noch? Das Massaker von Alikranos am 2. Juni 1941: 42 Tote, die sich ihr eigenes Grab schaufeln mussten während ihnen ihre Frauen dabei zusahen.
gedenkorte-europa.eu/de_de/alikiano…
gedenkorte-europa.eu/de_de/alikiano…
In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
