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Die Bundesregierung räumt gegenüber dem #EGMR ein, dass Einschränkungen des Präsenzunterrichts heute als „fehlerhaft“ bewertet würden. Das sei aber nur rückblickend der Fall. So sehr das Eingeständnis zu begrüßen ist, ist die Rechtfertigung mE falsch. 1/
welt.de/politik/articl…
welt.de/politik/articl…
Nach Auffassung d. BuReg würden Erkenntnisse über „die Verbreitung des Virus und die Effektivität einzelner Gegenmaßnahmen“ sowie zu den negativen Auswirkungen auf Bildung & psychisches Wohlbefinden „in ihrem vollen Ausmaß erst jetzt deutlich“. Dass das Unsinn ist, habe ich 2/
schon ausführlich dargelegt (⬇). Ab 04/20 gab es genug Indizien, die auf eine untergeordnete Rolle von KuJ im Infektionsgeschehen, aber große potentielle Schäden für diejenigen, die sich in ihrer empfindlichsten Entwicklungsphase befanden, hindeuteten. 3/
Nun beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit den #Schulschließungen. Die Bundesregierung muss diesbezüglich einen Fragenkatalog des #EGMR beantworten, alleine das ist ein Erfolg, danke für die Beharrlichkeit, @DrKoch0nes.
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welt.de/politik/deutsc…
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welt.de/politik/deutsc…
„Sollten die Kläger Erfolg haben, könnten die Schließungen demnach doch noch für rechtswidrig erklärt werden. Die bisherige Entwicklung des Verfahrens deutet darauf hin, dass die Richter den Fall zumindest ernst nehmen.“
Erläuterungen zu dem Verfahren finden sich hier:
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Erläuterungen zu dem Verfahren finden sich hier:
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„Die…beauftragten Sachverständigen hatten sich…mehrheitlich im Sinne der Kläger geäußert. Zu den Ausnahmen gehörte…#Drosten, [der] zu dem Schluss kam, dass der Schulbetrieb „einen deutlichen, wenn auch quantitativ schwer erfassbaren Beitrag zur Infektionsverbreitung“ habe.“3/3
In diesen Tagen kann die 🇬🇧Innenministerin entscheiden, ob #Assange an die USA ausgeliefert wird - oder nicht. Falls ja, gibt es noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Menschenrechts-Gerichtshof des Europarates (#EGMR) in Strasbourg. #FreeAssange 
Völlig zurecht hat der Whistleblower der #PentagonPapers, Daniel Ellsberg, auf die immense Gefahr für die #Pressefreiheit hingewiesen:
"Wenn #Assange ausgeliefert wird, ist kein Journalist der Welt vor einer lebenslangen Haftstrafe in den Vereinigten Staaten sicher."
"Wenn #Assange ausgeliefert wird, ist kein Journalist der Welt vor einer lebenslangen Haftstrafe in den Vereinigten Staaten sicher."
Es ist deshalb wichtig, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates und auch seine Menschenrechtskommisarin @Dunja_Mijatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hingegen schweigt.
heise.de/newsticker/mel…
coe.int/de/web/portal/…
heise.de/newsticker/mel…
coe.int/de/web/portal/…
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11
Im gesamten Jahr 2020 hat Österreich 3.569 Abschiebungen durchgeführt. Wenn man mediale Aufmerksamkeit betrachtet, denkt man, geschätzte 3.000 waren nach #Afghanistan. Stimmt aber nicht: Mehr als ein Drittel (36,7%) wurden nach Ungarn und Slowakei abgeschoben. 3/12
Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der Gründung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-…
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
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Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes über Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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@AlexanderWojda @Europarat_DE
