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Und täglich grüßt das Murmeltier! Mal wieder wird mit der Zahl der »300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber« Stimmung gemacht. Mal wieder ist Friedrich #Merz an der Speerspitze zu finden. Mal wieder ist es also an der Zeit, korrekte Fakten dazu zu liefern: 🧵⬇ 
1⃣. »Ausreisepflichtige« werden immer mit abgelehnten Asylbewerber*innen gleichgesetzt. Das ist falsch. Aber wer sind die anderen? Zum Beispiel Visa-Overstayer, ehemalige Studierende, Ausländer*innen nach der Scheidung von deutschen Partner*innen.
2⃣. 2022 gab es ~13.000 #Abschiebungen. Hinzu kommen 27.000 erfasste »freiwillige Ausreisen«. Vermutlich sind es aber sogar mehr als diese insg. 40.000, da sich nicht jede*r bei Ausreise abmeldet.
Und was für Leute werden abgeschoben? Ein paar Beispiele: proasyl.de/news/wenn-es-m…
Und was für Leute werden abgeschoben? Ein paar Beispiele: proasyl.de/news/wenn-es-m…
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11
#CobraLibre wird als lächerlich geframed. Manipulation von Infos durch das #BMI hat aber System und ist deswegen relevant.
Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
1/10
Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
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Mein Job ist, Infos zur Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen im Fremdenrecht zu sammeln.
Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.
Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.
Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Seit 2014 werden vom #BMI überhaupt KEINE Statistiken zur staatlichen Maßnahme "Schubhaft" mehr proaktiv veröffentlicht.
Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10
Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Wenn #Nazi's 1 Mann wegen Maskenpflicht erschließen, fragt #Laschet lieb ob sie das nicht lassen könnten
Gleichzeitig wird #Maaßen geduldet, mit den grauen Wölfen geredet, #Querdenker verharmlost
Aber Demonstranten illegal behindert, vor Links gewarnt
Ein Muster zeigt sich
/PM
Gleichzeitig wird #Maaßen geduldet, mit den grauen Wölfen geredet, #Querdenker verharmlost
Aber Demonstranten illegal behindert, vor Links gewarnt
Ein Muster zeigt sich
/PM
Law and Order und Sicherheit gibt es bei #Laschet prinzipiell nur selektiv.
Alles was er als Links erachtet, kann ruhig etwas härter rangenommen werden. #Hambi #Versammlungsgesetz
Auch als Immigrant lebt man nicht zwingen sicher. #Kein2015 #Clanriminalität #Abschiebungen
Alles was er als Links erachtet, kann ruhig etwas härter rangenommen werden. #Hambi #Versammlungsgesetz
Auch als Immigrant lebt man nicht zwingen sicher. #Kein2015 #Clanriminalität #Abschiebungen
Fühlt sich #Laschet aber etwas verbunden, wird alles versucht es vor jeglicher Repression zu schützen. Da wird dann auch gerne mal über schwerste Verfehlungen hinweg gesehen, oder das Recht zum jeweiligen Vorteil verbogen.
Hier kann man sich dann äußerst sicher fühlen
/PM
Hier kann man sich dann äußerst sicher fühlen
/PM
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Vor einigen Jahren hatte ich einen, aus #Afghanistan geflüchteten Schüler in meiner Klasse. Er war still, in sich gekehrt und sprach nur Paschtu. Als wir schließlich einen Dolmetscher auftreiben konnten und der mir schließlich erzählte, dass mein Schüler mitansehen musste,
wie seinem Vater vor versammelter Familie der Kopf abgetrennt wurde, wusste ich lange nicht, wie ich mit einem Kind, das so etwas erlebt hat umgehen soll, da ich mir diesen Horror kaum vorstellen konnte. Durch psychologische Betreuung sowie die Normalität und die Sicherheit die
er hier erleben durfte, lernte er ziemlich schnell Deutsch, wurde zu einem vollwertigen Teil der Klassengemeinschaft, machte seinen Abschluss und hat die Chance auf ein Leben, das diesen Namen auch verdient. Ich kann und möchte mir nicht vorstellen, dass es tatsächlich Parteien
Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11
Im gesamten Jahr 2020 hat Österreich 3.569 Abschiebungen durchgeführt. Wenn man mediale Aufmerksamkeit betrachtet, denkt man, geschätzte 3.000 waren nach #Afghanistan. Stimmt aber nicht: Mehr als ein Drittel (36,7%) wurden nach Ungarn und Slowakei abgeschoben. 3/12
Wenn die #Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie #Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror & al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd! #DLF
Es geht nicht darum, aus #Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit!
Wir sind kein Abnickverein 🇺🇸 Entscheidungen, das sage ich als Transatlantiker! Wir müssen offen mit den #USA darüber reden, dass der einseitige & übereilte Abzug ein Fehler war. Das können wir aber nur, wenn wir nicht von vornherein sagen, dass wir selbst nichts leisten wollen.
In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X
für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X
"Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt" - diese Aussage ist juristisch einfach falsch! Das Non-Refoulement-Gebot, wonach niemand dorthin abgeschoben werden darf, wo Leib und Leben bedroht sind, gilt auch für Straftäter!
tagesschau.de/inland/laschet…
tagesschau.de/inland/laschet…
Das Non-Refoulement-Gebot verbietet #Abschiebungen, wenn vor Ort Leib und Leben bedroht sind.
• Art. 33 II GFK: lässt enge (!) Ausnahmen zu für Straftäter
• Art. 3 EMRK: lässt keine Ausnahmen zu.
🇩🇪 ist an beides gebunden. Daraus folgt: ein ABSOLUTES Verbot!
@ArminLaschet
• Art. 33 II GFK: lässt enge (!) Ausnahmen zu für Straftäter
• Art. 3 EMRK: lässt keine Ausnahmen zu.
🇩🇪 ist an beides gebunden. Daraus folgt: ein ABSOLUTES Verbot!
@ArminLaschet
Beim Non-Refoulement gehts zunächst um das Verbot, dorthin abzuschieben, wo Folter und unmenschliche Behandlungen drohen. Aber auch wenn das Risiko von einer anderen schweren Menschenrechtsverletzung besteht, darf nicht abgeschoben werden. Auch Straftäter nicht!!!
Ich arbeite 12Jahre in der #Sexindustrie und seit 8Jahren als Aktivistin für die Rechte von #Sexarbeitenden. Ich fühlte mich nie gedemütigt & ausgebeutet, wie jetzt von der Journalistin Nathalie Suthor, die mich für einen Beitrag über #Prostitution für @3Sat angefragt hat. THREAD
Der Beitrag lief gestern bei #Scobel unter der Rubrik Wissenschaftsdoku, was blanker Hohn ist, weil sie eine Aneinanderreihung von Falschaussagen und Behauptungen der #Antiprostitutionslobby ist. Nathalie hat sich verhalten, wie es mir gegenüber kein #Freier jemals gewagt hat:
sie hat mich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angelockt, meine persönlichen körperlichen, geistigen und psychischen Resourcen ausgebeutet, sie ist respektlos mit meiner Lebenszeit umgegangen und hat mich sowie meine Kolleg:innen dann (öffentlich) gedemütigt und denunziert.
Grenzen töten!
Gerade findet in Innsbruck eine antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen und das europäische Grenzregime statt ✊🚩
Gerade findet in Innsbruck eine antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen und das europäische Grenzregime statt ✊🚩
Die Demonstration wurde jetzt von der Polizei gestoppt und eingekesselt.
Die Innsbrucker Polizei hat die antirassistische Demonstration gegen #Abschiebungen gerade mit Pfefferspray angegriffen und die Menschen dichter zusammen gedrängt.
Grund sollen die zu geringen Abstände sein. Obwohl alle FFP2-Masken tragen eskaliert die Polizei die Situation!
Grund sollen die zu geringen Abstände sein. Obwohl alle FFP2-Masken tragen eskaliert die Polizei die Situation!
Heute geht es weiter mit den Protesten gegen #Abschiebungen!
10-16h Aktionstag vor dem Abschiebe-Gefängnis
Abschiebung stoppen! Solidarität mit dem Hungerstreik in Schubhaft!
@ Hernalsergürtel / Ecke Breitenfeldergasse
#zinnergasse #StopDeportations
10-16h Aktionstag vor dem Abschiebe-Gefängnis
Abschiebung stoppen! Solidarität mit dem Hungerstreik in Schubhaft!
@ Hernalsergürtel / Ecke Breitenfeldergasse
#zinnergasse #StopDeportations
Es gibt Musik, heißen Kaffee und Tee. Und die Möglichkeit, euch zu informieren und Solidarität zu zeigen.
"Stop deportation! Solidarity with the hunger strike in detention pending deportation (See FB event for English)!
"Stop deportation! Solidarity with the hunger strike in detention pending deportation (See FB event for English)!
Im PAZ Hernalser Gürtel befinden sich momentan mehrere Menschen welche am 31.01 nach Russland abgeschoben werden sollen. Einige von ihnen sind in den Hungerstreik getreten.
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
Wiederholung vom 26. Juni 2019:
Offenbar in #Kassel geplante #Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia. Alle bisherigen Threads (Stand 27.6.19 00:15) hier in der Wiederholung als threads:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP)
threadreaderapp.com/thread/1217485…
Offenbar in #Kassel geplante #Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia. Alle bisherigen Threads (Stand 27.6.19 00:15) hier in der Wiederholung als threads:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP)
threadreaderapp.com/thread/1217485…
Hintergründe zu geplanten #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217487…
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
threadreaderapp.com/thread/1217487…
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Weiteres Update zu den #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217489…
Screenshot: sw, (c) facebook.com/SOMALIS.eV
threadreaderapp.com/thread/1217489…
Screenshot: sw, (c) facebook.com/SOMALIS.eV
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Weiteres Update zu den #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel (25.6.19 19:15): Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einer Eil-Entscheidung, d.h. vermutlich vorläufig, im Verwaltungsstreitverfahren gegen das
Weiteres Update zu den #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel (25.6.19 19:15): Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einer Eil-Entscheidung, d.h. vermutlich vorläufig, im Verwaltungsstreitverfahren gegen das
#RegierungspräsidiumKassel Zentrale Ausländerbehörde entschieden.
Der Beschluss des VG liegt uns vor. Laut ihm wird die Anordnung zur Identitätsfeststellung eines Flüchtlings aus Somalia - die eine mögliche Abschiebung nach sich ziehen kann - voraussichtlich keinen Bestand haben. Die Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: Alle Vorgeladenen in Hessen, welche bei einer Ladung für heute [25.6.19] nicht erschienen sind, sollen von Polizei abgeholt und morgen [26.6.19] zwangsvorgeführt werden
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: Alle Vorgeladenen in Hessen, welche bei einer Ladung für heute [25.6.19] nicht erschienen sind, sollen von Polizei abgeholt und morgen [26.6.19] zwangsvorgeführt werden
und - perfide - zur "Expertenanhörung Somalia" laut Zettel auf der zu benutzenden hinteren Eingangstüre. In keinem Vorladungsschreiben findet sich diese Bezeichnung.
@threadreaderapp unroll
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: Im Regierungspräsidium Kassel ist für möglicherweise rechtlich fragliche konsularische Aktivitäten der Somalischen Botschaft der Regierungsvizepräsident Hermann-Josef Klüber (CDU)
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: Im Regierungspräsidium Kassel ist für möglicherweise rechtlich fragliche konsularische Aktivitäten der Somalischen Botschaft der Regierungsvizepräsident Hermann-Josef Klüber (CDU)
mitverantwortlich. Klüber war zuvor Vizepolizeipräsident im Innenministerium Hessen. In Kassel werden momentan vermutlich Abschiebungen oder die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Somalia vorbereitet. In Somalia herrschen Bürgerkrieg und Hungersnot.
@threadreaderapp unroll
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Hintergründe zu geplanten #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: "Der Aufenthalt in Somalia ist grundsätzlich sehr gefährlich", dort kommt "es immer wieder zu schweren Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen". (Auswärtiges Amt,
Hintergründe zu geplanten #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel: "Der Aufenthalt in Somalia ist grundsätzlich sehr gefährlich", dort kommt "es immer wieder zu schweren Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen". (Auswärtiges Amt,
Unser vorhergegangener thread dazu:
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Wir übernehmen den Wortlaut eines Informanten + #: Für Dienstag bis Mittwoch, 25. bis 26. Juni 2019, seien (soweit bekannt geworden ist) etwa 100 somalische Flüchtlinge nach #Kassel in das #RegierungspräsidiumKassel vorgeladen worden. Sie kämen u. a. aus (ganz) Hessen, Bayern,
Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. In Kassel würden sie Vertretern d. in Berlin ansässigen Botschaft der Bundesrepublik #Somalia vorgeführt u. mit allen Mitteln dazu gebracht werden, mit diesen zu sprechen, ihre personenbezog. Daten preiszugeben, (Abb. Vorladung, anonym)
