Discover and read the best of Twitter Threads about #Innenministerium
Most recents (9)
01/25
#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Gastapo #Stasi #Meldestelle #Steuerzahler #Gender #Greenpeace
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
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02/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#DUH #Falschparker #ChatKontrolle #Ampelr #DDR2 #Richter
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#DUH #Falschparker #ChatKontrolle #Ampelr #DDR2 #Richter
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03/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Freisler #Todesurteil #Justiz #Verwaltung #Ballweg
#Presse
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Freisler #Todesurteil #Justiz #Verwaltung #Ballweg
#Presse
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#ÖVP scheitert nicht nur bei Hilfe-VOR-Ort, sondern schafft nicht einmal Hilfe-IM-Ort. 
Als #Innenministerium basierend auf Zahlenmanipulationen #Asylmissbrauch krähte, haben viele Medien ohne Gegencheck berichtet.
Und jetzt? Kommt da noch was zB @KURIERat @krone_at?
Freude war ja groß, dass nur Frauen und Kinder kommen - und die sollen von nix leben?
Und jetzt? Kommt da noch was zB @KURIERat @krone_at?
Freude war ja groß, dass nur Frauen und Kinder kommen - und die sollen von nix leben?
Warum ich so herumschrei?
Sehr viele Betroffene haben mir in letzten Tagen ihr Leid geklagt, haben aber Angst, mit Medien darüber zu reden.
In Kürze werden wohl Berichte über "undankbare" Menschen aus Ukraine kommen um eigenes Versagen zu kaschieren. Mark my words.
Sehr viele Betroffene haben mir in letzten Tagen ihr Leid geklagt, haben aber Angst, mit Medien darüber zu reden.
In Kürze werden wohl Berichte über "undankbare" Menschen aus Ukraine kommen um eigenes Versagen zu kaschieren. Mark my words.
Innenminister Klaus Bouillon überreichte heute sein #Wahlkampfgeschenk der #CDU #Saar: Die neue #OPEflex wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ergänzt die bereits bestehende Struktur der Operativen Einheit #OpE und kommt als #Alarmkommando bei Sofortmaßnahmen zum Einsatz. 1/6
Die Vorstellung der neuen #Polizeieinheit kommt pünktlich zur #Landtagswahl '22 im #Saarland #ltw22. So zufällig wie rechtzeitig wie zur letzten Wahl vor 5 Jahren die Operative Einheit #OpE. Diese debütierte effektvoll zum #NPD-Bundesparteitag im März '17 in #Saarbrücken. 2/6
Die #OpE besteht aus Einsatzgruppen zu jeweils 18 Beamten in 6 Inspektionen im #Saarland. Ausgerüstet mit #Maschinenpistol|en und ballistischen Helmen sind sie als #FirstResponder bei #Amok-Lagen vor Ort bis Spezialkräfte des #SEK eintreffen. 3/6
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11
Im gesamten Jahr 2020 hat Österreich 3.569 Abschiebungen durchgeführt. Wenn man mediale Aufmerksamkeit betrachtet, denkt man, geschätzte 3.000 waren nach #Afghanistan. Stimmt aber nicht: Mehr als ein Drittel (36,7%) wurden nach Ungarn und Slowakei abgeschoben. 3/12
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
(1/x) Heute morgen wurde der "bewaffnete Arm von #BloodandHouner" #Combat18 in Deutschland verboten. Ganze 20 Jahre nach dem Verbot von B&H. #thread
tagesspiegel.de/politik/combat…
tagesspiegel.de/politik/combat…
(2/x) Viel wurde schon dazu geschrieben, dass das #Innenministerium nach mehr als einem halben Jahr öffentlichen Druck und eignen Ankündigungen nun #C18 verbietet ist eine Farce.
Die #Neonazis hatten genug Zeit alle relevanten Beweise verschwinden zu lassen.
Die #Neonazis hatten genug Zeit alle relevanten Beweise verschwinden zu lassen.
(3/x) Im Sommer 2018 hatte das #Recherche Kollektiv @ExifRecherche eine umfangreiche Recherche zu #C18 herausgebracht: exif-recherche.org/?p=4399 und im August 2019 mit aktuellen Infos ergänzt: exif-recherche.org/?p=6351 Vielen Dank dafür!
Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
