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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:
Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten,weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität,sondern die von vielen Menschen in diesem Land.
#Polizeiproblem
#Polizeiproblem
Ein Beispiel: Die taz hatte ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern in #Bundeswehr, #Polizei und #Verfassungsschutz offengelegt. Das war Ende 2018. Damit wurde nochmals deutlich, wie eng #Rechtsextremisten mit den Sicherheitsbehörden verbunden sind.
Anstatt vollständig aufzuklären und die Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden offenzulegen, wurde das Problem vertuscht und kleingeredet.
Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.
Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.
Weiter gehts mit Kritik zur @ZDF Doku „Geständnisses eines #Neonazis“. „Michael“ sagt,seit 2015 hätten sie sich zunehmend bewaffnet. BKA wird angefragt, stellen keinen Anstieg von Waffen fest. Komisch,Bundesregierung stellt Anstieg bei Waffenscheinen fest: taz.de/Anstieg-bei-de…
Jetzt beschwert sich „Michael“, dass Jugendliche heute viel schneller in Ecke gedrängt werden & er sich gewünscht hätte, jemand hätte mal mit ihm gesprochen, anstelle ihn auszuschließen. Sind jetzt die schuld, die mit #Nazis nichts zu tun haben wollen, oder was soll die Aussage?
Und hups, wenige Sekunden später sind wir bei den „Hammerskins“. Und nochmal 15 Sekunden später beim „Kampf der Nibelungen“. „Michael (…) nennt gewaltbereite #Neonazis seine Freunde. An ihnen hält er auch dann noch fest, als seine Kameraden Rechtsterroristen Schutz bieten.“
Ich hab mich durch @ZDF Dokumentation „Geständnisse eines #Neonazis“ gequält. „Quelle Michael“ werden Infos zugeschrieben, die aus antifaschistischer Recherche stammen, dazu nachweisbar falsche Punkte. Kaum Neuigkeitswert für alle,die sich mit #Nazis beschäftigen. #thread
„Exklusive Einblicke ins Innerste der deutschen militanten Neonazi-Szene“, so kündigte @ZDF Dreiteiler an. Um Anonymität zu wahren, sei „virtuell animiert“ wurden. ABER: „Alle seine Aussagen wurden von einem Rechercheteam über Monate hinweg akribisch auf Belegbarkeit geprüft.“
„Durch „Michael gewinnen wir zahlreiche exklusive Erkenntnisse und Details darüber, wie es im Innersten der deutschen, militanten Neonazi-Szene aussieht.“
Auch wenn ihr alle drei Folgen schaut: zahlreiche exklusive Erkenntnisse gibt es nicht.
Auch wenn ihr alle drei Folgen schaut: zahlreiche exklusive Erkenntnisse gibt es nicht.
Ein sehr guter Faden, dem ich in beiden Teilen vollständig zustimme. Gerne komme ich der Aufforderung nach, ein paar Ergänzungen vorzunehmen, die das Gesamtbild noch ein wenig weiter verdüstern werden. 🧵
1. Es ist, anders als die meisten Kritiker des #VS — wie @martin_wagener — meinen, eben nicht nur der #Verfassungsschutz, der uns Rechte mit den immer gleichen dogmatischen Fehlinterpretationen bekämpft, es ist genauso die Regierung mit ihren Anwälten und es sind die Gerichte. 2/
Drei von ihnen haben sich in den letzten Jahren intensiv und wiederholt mit der Materie befaßt: die Verwaltungsgerichte in Berlin und Köln sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Alle haben die gleichen inhaltleeren, sinnlosen Formeln verwendet wie der VS. 3/
Es braut sich etwas zusammen: Europaweit #DDoS-Attacken auf Ministerien und Behörden, #Ransomware-Angriff auf die Lürssen-Werft... Bei Sicherheitsbehörden und IT-Sicherheitsexperten wächst die Sorge vor einer Mischszene aus Cyberkriminellen und pro-russischen Hacktivisten /1
In den vergangenen Monaten haben sich mehrere Hacker-Gruppen, darunter die Hacktivisten von "Killnet" und "NoName057", aber auch Ransomware-Gruppen zu neuen pro-russischen Kollektiven zusammengeschlossen, um den Kreml mit Cyberaktionen zu unterstützen. /2
Marcel Krass (#Hannover, früher #NRW) wird als (politischer) #Salafist geführt und hatte Kontakt mit einem 9/11-#Terroristen. Krass will in #Berlin eine Art islamistisches "Lifecoaching" veranstalten. Ein #Thread über Krass und sein Netzwerk, das bis nach #OWL führt. 
Krass stammt aus #NRW und ist laut eigenen Angaben in den 90ern konvertiert. Er steht bereits seit vielen Jahren im Fokus des #Verfassungsschutzes, u.a. weil er Kontakt zu dem 9/11-#Terroristen Ziad Jarrah hatte und in #islamistischen Kreisen aktiv war/ist.
Krass leitete in #Münster eine #Moschee mit einem Islamisten aus #Ägypten. Der Prediger galt früher laut Berichten als Mitglied einer #Terrororganisation, mittlerweile ist er in #Minden in einer Moschee aktiv, in deren Umfeld #Salafisten missionieren.
Wer steuert den Verfassungsschutz? 🤔(1/5)
(2/5)
Welche Kontrolle gibt darüber hinaus? Die Öffentlichkeit & Presse. Gesetzlich sind wir zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet – sofern keine Geheimhaltungsgründe dem entgegenstehen und z. B. laufende Operationen nicht gefährdet werden. (3/5)
1. Neben unzähligen freiwilligen #Helfern reisen nach dem #Erdbeben auch #Extremisten aus #NRW in die #Türkei und nach #Syrien. Zum Beispiel #GraueWölfe (Bild) und #Salafisten. Ein Überblick - und wieso ihre Absichten dabei auch zweifelhaft sein können. #Thread
2. So sind nachweislich gleich zwei Vereine der #GrauenWölfe aus #Deutschland in das Krisengebiet gereist. Zum einen die #ANF, die vier Vereine in #NRW hat (u.a. #Ruhrgebiet). Bei dem Verein vermischt sich türkischer #Rechtsextremismus mit #Islamismus.
3. Zudem ist aus den Reihen der #GrauenWölfen der Verein ATIB (Sitz in #Köln) mit seiner Hilfsorganisation HILAL im #Krisengebiet. Der Verein ist gemäßigter als ANF. In #NRW gibt es sieben Ableger, einen in #Bielefeld.
Hitlergruss beim "Friedensbündnis NRW" durch einen externen Provokateur bei #dus1102?
Wohl kaum.
Unsere Recherche zeigt, es handelt sich bei dem #Nazi um einen guten Bekannten der Organisator*Innen.
#KeinBündnisMitNazis #KeinFriedenMitNazis
Wohl kaum.
Unsere Recherche zeigt, es handelt sich bei dem #Nazi um einen guten Bekannten der Organisator*Innen.
#KeinBündnisMitNazis #KeinFriedenMitNazis
Die Person hat einen Platzverweis durch die #Polizei bekommen.
Da hat die Versammlungsleitung nichts mit zu tun.
Diese schnelle #Lüge der #Pressesprecherin von #FriedensbündnisNRW & #MachtFrieden bei #muc1802, war der Auslöser für unsere Recherche.
Warum wird gelogen?
Da hat die Versammlungsleitung nichts mit zu tun.
Diese schnelle #Lüge der #Pressesprecherin von #FriedensbündnisNRW & #MachtFrieden bei #muc1802, war der Auslöser für unsere Recherche.
Warum wird gelogen?
Dabei kam heraus, daß diese Person schon seit 2020 bei den Corona Rebellen Düsseldorf aktiv ist.
In der Anfangszeit beteiligte sich besonders die #BruderschaftDeutschland.
Dieser Nicht-Ausschluss zeigt den extrem rechten Charakter dieser Bewegung.
twitter.com/i/web/status/1…
In der Anfangszeit beteiligte sich besonders die #BruderschaftDeutschland.
Dieser Nicht-Ausschluss zeigt den extrem rechten Charakter dieser Bewegung.
twitter.com/i/web/status/1…
"Die #AfD ist eine Schlangengrube, tut nichts gegen Extremisten und ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig." - Ivo Teichmann war 8 Jahre dabei jetzt packt er über die Partei aus. 1/x deutschlandfunkkultur.de/afd-in-sachsen… @dlfkultur #Sachsen #Dresden
Interessant: #AfD Landeschef Jörg Urban sagt zu den Vorwürfen, Teichmann habe schlicht persönlichen Frust. Und man könne halt nicht viel machen, wenn man mit den #FreienSachsen auf der gleichen Demo sei. "Keine Abgrenzung auf Krampf." #Sachsen
#Dresden 2/X
#Dresden 2/X
#Görlitz Hochburg für die #AfD, mit 32 % bestes Zweitstimmenergebnis bundesweit bei Bundestagswahl 21. Aber Kreisverband hat nur 200 Mitglieder. "Die Menschen wählen uns, aber sie werden durch staatlichen Druck #Verfassungsschutz vom Beitritt abgeschreckt" sagt Hajo Exner. 3/X
1. Der #rechtsextreme #Youtuber Tim K. (#HornBadMeinberg / #Lippe) ist Chef des Motorradclubs "Brothers Guard MC". Der Club will expandieren. K. spielt bei den "Staatsdelegimierern" (#Schwurblern) eine große Rolle, viele Fans von ihm / des Rockerclubs kommen aus der Szene. 🧵
2. Vor Jahren gründeten K. und Ex-Mitglieder anderer #Rocker-Clubs (z.B. #Bandidos) den "Brothers MC". K. führte seitdem in Lippe ("Salt City") ein Chapter. In Deutschland und dem Ausland wurden weitere Gruppen gegründet. Chef des Brothers MC ist noch immer Brahim Z. (#Köln).
3. Intern kam es zu Streitereien. Auf der einen Seite stehen u.a. Vorwürfe gegen K. wegen seiner rechtspopulistischen Inhalte. Dieser wiederum wirft Brahim Z. und Anhängern vor, die falschen Werte zu vertreten (untermauert mit rechtem Duktus). Der Club trennte sich schließlich.
Der ehemalige Vorsitzende der #AfD in #Bielefeld ist offenbar unter die #Reichsbürger gegangen. Mehrere Bilder zeigen ihn bei Treffen des „Vaterländischen Hilfsdienstes (VHD)“. Genaue: Bei diesen hier erwähnten Treffen 👇🏻
Zudem gibt es Fotohinweise, dass er an weiteren Treffen im Sommer dabei war, diese wurde im Raum #Westfalen sowie #Dortmund organisiert.
Der VHD ist in #OWL besonders aktiv, trifft sich regelmäßig. Die Gruppe wird zudem vom #Verfassungsschutz beobachtet. Mehr über Aktivitäten von #Reichsbürgern in der Region hier 👇🏻
Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.
Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokratisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens.
Angesichts der Razzien-Welle gegen sog. “Reichsbürger” will Bundesinnenministerin @NancyFaeser das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Bis jetzt ist unklar, wie das konkret aussehen soll. a #RechtsextremeEntwaffnen aber wie? Mehr im 🧵1/10
Das Hauptproblem bei legalem Waffenbesitz ist, dass Waffenbesitzkarten & -scheine leicht zu erlangen sind, zu lange gelten, zu wenig kontrolliert werden. Der kleine #Waffenschein bspw. gilt endlos, es erfolgt lediglich nach 3 Jahren eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Aber: 2/10
Die Prüfung legt nur Kapitaldelikte zugrunde, wenn diese überhaupt abgefragt werden, Stichwort Personalmangel. Gemäß #Waffengesetz steht die Zuverlässigkeit in Frage, wenn die Annahme vorliegt, dass sich in den letzten 5 Jahren Bestrebungen gegen die FDGO richteten. 3/10
Im #Saarland ist am Freitag das Lagebild #Verfassungsschutz 2021 vorgestellt worden. Nachdem in den letzten Jahren mit "#Reichsbürger und #Selbstverwalter" ein neues Beobachtungsfeld außerhalb des #Rechtsextremismus eröffnet wurde ... 1/6 🧵
sr.de/sr/home/nachri…
sr.de/sr/home/nachri…
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6
saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…
saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6
Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel @martinkaul
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk von mutmaßlichen „#Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, …
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
Thesis
The highest goal of all human beings, as far as they have not been damaged in soul and spirit, is a life in peace, in community and in love.
In contrast, there are numerous conflicts in all areas ...
The highest goal of all human beings, as far as they have not been damaged in soul and spirit, is a life in peace, in community and in love.
In contrast, there are numerous conflicts in all areas ...
The class struggle/overcoming the domination of huge fortunes according to Karl
Read: twitlonger.com/show/n_1ss6pin
Read: twitlonger.com/show/n_1ss6pin
If we follow Karl Marx, the central conflict of modern man is the overcoming of the rule of men with the huge, illegitimate fortunes and the associated alienation and impoverishment of the majority of people through the rule of money, of capital.
Thema der 13. Sitzung des #NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ist heute Franz Glasauer (Kirchberg). Der neonazistische Multiaktivist war, soweit bisher bekannt,die einzige Person aus der rechten Szene, der der NSU im Rahmen seiner Selbstenttarnung die DVD zusandte.
Der Fallkomplex Glasauer wurde bisher kaum als Ermittlungsansatz genutzt. #Antifarecherche und Expert_innen haben jedoch seit Jahren Informationen zusammengetragen, die direkt zum NSU bzw. dessen Unterstützungsnetzwerk weisen. Es könnte ein interessanter Nachmittag werden.
Erster Zeuge ist ein früherer Erdinger Staatsschützer, der am 25.11.2011 die DVD des #NSU bei Glasauer abholte. Etwas zerknirscht räumt er ein, dessen Angaben damals unhinterfragt in seinen Vermerk aufgenommen und auch nicht weiter nach dem fehlenden Briefkuvert gesucht zu haben.
These
Das höchste Ziel aller Menschen, soweit sie in der Seele und im Geist keinen Schaden genommen haben, ist ein Leben im Frieden, in der Gemeinschaft und in der Liebe.
Demgegenüber stehen zahlreiche Konflikte in allen Bereichen ...
Das höchste Ziel aller Menschen, soweit sie in der Seele und im Geist keinen Schaden genommen haben, ist ein Leben im Frieden, in der Gemeinschaft und in der Liebe.
Demgegenüber stehen zahlreiche Konflikte in allen Bereichen ...
Es gibt viel mehr, was alle Menschen gemeinsam haben und was sie vereint, als was sie individuell unterscheidet. Alle Menschen haben die gleichen Grundbedürfnisse, Grundhoffnungen und Grundängste.
Eine Gewalt-Eskalation eines Konfliktes muss vermieden werden
Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵
Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20
2005 beschuldigte Best im Saarländischen Rundfunk Marx Parteimitglieder für den #Verfassungsschutz anzuwerben. Die Hälfte der staatlichen V-Mann-Bezahlung sollte laut dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab in die Kasse des Landesverbands fließen. 3/20
(1/6) 🇩🇪🇨🇳 Am Montag gab es in Berlin eine sehr denkwürdige Geheimdienst-Anhörung im Bundestag (wegen der AKW-Debatte leider etwas untergegangen). Kernaussage: #Russlands Politik ist gefährlich, aber nichts gegen die Gefahren, die von #Chinas Staats- und Parteiführung ausgehen.
(2/6) #BfV und #BND kommen zu dem Ergebnis, dass von #Chinas Führung „auf Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und deutscher Interessen“ ausgehe.
(3/6) Wörtliches Zitat von #BfV-Präsident Thomas #Haldenwang zum Thema kritische Infrastruktur: „#Russland ist der Sturm, #China ist der Klimawandel.“ @ARD_BaB @KuestnerK @ONeuroth @meyerar @terrorismus
1/ Infotecs war schon lange dicht am Verfassungsschutz dran.
Neue Hinweise auf Verbindungen BSI - Infotecs sowie Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - Infotecs
BFV-Chef Maassen und Schönbohm besuchten gemeinsam Messestand von BfV und Infotecs:
Neue Hinweise auf Verbindungen BSI - Infotecs sowie Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - Infotecs
BFV-Chef Maassen und Schönbohm besuchten gemeinsam Messestand von BfV und Infotecs:
2/ Das BfV präsentierte sich vom 10. bis 12. Oktober 2017 gemeinsam mit Infotecs und elf weitere Ausstellern auf einem gemeinsamen Messestand der Bitkom in Nürnberg bei der IT-Sicherheitsmesse it-sa. Das legt die website der @Bitkom nahe.
3/ Eine Sicherheitsüberprüfung hat offenbar nicht stattgefunden. Lt. der Webseite besuchten BfV-Chef Masssen, BSI-Chef Schönbohm und ein BSI-Direktor den Stand von BfV, Infotecs & Co.
Das war offenbar nicht das erste Zusammentreffen von Verfassungsschutz und Infotecs:
Das war offenbar nicht das erste Zusammentreffen von Verfassungsschutz und Infotecs:
Ich möchte diesen wichtigen Thread mit weiteren wichtigen Infos über die Aktivitäten des #Verfassungsschutz abrunden.
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
2⃣ der Gründer der rechtsradikalen Bewegung namens #HoGeSa war #V_Mann, wurde also vom #Verfassungsschutz beziehungesweise vom Staat bezahlt und geschützt (und informiert...).
spiegel.de/sport/fussball…
spiegel.de/sport/fussball…
3⃣ der Gründer des rechtsradikalen #Preppernetzwerk|es "#Uniter" ist oder war Mitarbeiter vom #Verfassungsschutz. Der VS hat dieses Wissen lange gehabt und ignoriert.
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
