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(1/6) 🇩🇪🇨🇳 Am Montag gab es in Berlin eine sehr denkwürdige Geheimdienst-Anhörung im Bundestag (wegen der AKW-Debatte leider etwas untergegangen). Kernaussage: #Russlands Politik ist gefährlich, aber nichts gegen die Gefahren, die von #Chinas Staats- und Parteiführung ausgehen.
(2/6) #BfV und #BND kommen zu dem Ergebnis, dass von #Chinas Führung „auf Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und deutscher Interessen“ ausgehe. 
(3/6) Wörtliches Zitat von #BfV-Präsident Thomas #Haldenwang zum Thema kritische Infrastruktur: „#Russland ist der Sturm, #China ist der Klimawandel.“ @ARD_BaB @KuestnerK @ONeuroth @meyerar @terrorismus
Die Vorstellung des #Verfassungsschutzberichts erweckt den Eindruck eines fachlichen Qualitätssprungs. @NancyFaeser und #Haldenwang erwähnen Verschwörungserzählungen, rechtsterroristische Online-Milieus, Desinformation und Corona-Radikalisierung. Doch es bleiben Leerstellen:
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Verschwörungserzählungen werden als wesentlicher Radikalisierungsmotor der Demokratiefeindschaft benannt. Das ist gut – dennoch bleibt das große Problem, dass der VS die entsprechende Radikalisierung aus dem #Rechtsextremismus ausklammert und damit entpolitisiert.
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In der Querdenker-Bewegung vereinen sich Verschwörungsdenken, #Rechtsextremismus, #Antisemitismus & Demokratiefeindschaft. Das ist die DNA rechtsextremer Ideologie. Wer die Phänomene auseinander rechnet, spielt Demokratiefeinden im Gewand von Corona-Protestlern in die Hände.
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Die Gefahr einer Vereinnahmung des legitimen Protests gegen Corona-Maßnahmen durch rechtsextreme Gruppen sehe ich auch. Allerdings sind die Ausführungen von #Haldenwang gleichwohl an vielen Stellen kritisch zu hinterfragen zB:
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„Denkbar ist auch, dass man auf das Thema #Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Denkbar ist, dass der Staat auch bei dem Thema rechtswidrig Maßnahmen ergreift. 2/
Denkbar ist, dass der Staat auch bei dem Thema rechtswidrig Maßnahmen ergreift. 2/
„So wie es etwa die Bundesinnenministerin tat, als sie auf die Unterschiede zwischen friedlichen Demonstranten und solchen, die #roteLinien
überschreiten, hinwies.“ @OlafScholz ist der Ansicht es gäbe bei #Corona keine roten Linie - rote Linien sind von allen Seiten zu wahren. 3/
überschreiten, hinwies.“ @OlafScholz ist der Ansicht es gäbe bei #Corona keine roten Linie - rote Linien sind von allen Seiten zu wahren. 3/
#Seehofer stellt heute #Verfassungsschutzbericht vor. Absehbar: "Aber der #Linksextremismus! +39,5% 😱"
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Leider mit Ansage: #Seehofer und #Haldenwang haben bei #BPK keinen Schimmer, wie diese Steigerungsrate beim #Linksextremismus überhaupt zustande gekommen ist oder was die eigenen(!) Zahlen überhaupt bedeuten...
Das ist so peinlich 🤦♂️
Das ist so peinlich 🤦♂️
Weil einige das offenbar so verstanden haben, dass #Wahlplakate irgendwo im 388-seitigen #Verfassungsschutz|bericht erwähnt seien: nein, mit keinem Wort.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
