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Most recents (10)
Heute wurde der neue #Verfassungsschutzbericht für 2022 veröffentlicht. Was steht im Bericht? 🧵
verfassungsschutz.de/SharedDocs/pub…
verfassungsschutz.de/SharedDocs/pub…
🔴 Rechtsextreme Straftaten sind um 3,8%, auf 20.967, rechtsextreme Gewalttaten um 7,5% auf 1.016 angestiegen.
🔴 Rechtsextremismuspotential lag lt. Bericht bei 38.800 Personen (2021: 33.900). 14.000 Personen gelten hier als gewaltorientiert.
🔴 Rechtsextremismuspotential lag lt. Bericht bei 38.800 Personen (2021: 33.900). 14.000 Personen gelten hier als gewaltorientiert.
🔴 Die AfD wird auch hier erstmalig als rechtsextremer Verdachtsfall geführt mit 10.200 Personen.
🔴Zahl rechtsextremter Demonstrationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 65 % auf 145 (2021: 88), erreichte aber nicht das Ausmaß zu Beginn der Pandemie
🔴Zahl rechtsextremter Demonstrationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 65 % auf 145 (2021: 88), erreichte aber nicht das Ausmaß zu Beginn der Pandemie
Die rechtsextreme Szene in Deutschland floriert. Der russische Angriffskrieg, Desinformation, Inflation, eine drohende Energiekrise und flüchtlingsfeindliche Agitation: Rechte profitieren von all diesen Phänomenen. Unsere Einschätzung zum #Verfassungsschutzbericht im 🧵: 1/11
10.200 Mitglieder der AfD sind laut VS-Bericht als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zum ersten Mal landet die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht. Rechtsextreme bleiben die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 2/11
Die rechtsextreme Szene wächst um 5.000 Personen auf 38.800 Rechtsextreme. Mindestens 14.000 davon schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Ein Anstieg zum 4. Mal in Folge. Auch rechtsextreme Straftaten sind erneut um 3,8 % auf rund 23.000 gestiegen. 3/11
„The same procedure as every year“: Bremens Innensenator Mäurer hat heute den Bremer #Verfassungsschutzbericht für 2021 vorgestellt. (1/4)
Uns als einer angeblich „seit mehreren Jahren eine(r) der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in #Bremen“ kommt dabei die fragwürdige „Ehre“ zu, gleich über mehrere Seiten in unseren vermeintlichen Aktivitäten nachgezeichnet zu werden. (2/4)
Dieser Versuch der Kriminalisierung linker politischer Aktivitäten ist ein politischer Angriff. (3/4)
In dieser Woche erschien der #Verfassungsschutzbericht 2020 für #Thüringen. Dazu gab es auch im August die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 7/3990 zu der #Neonazi-Szene im Landkreis #Nordhausen im Jahr 2020. Beide zeigen: Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz 1/8
und das @TMIKThueringen haben in der Beobachtung und Bewertung der Nordhäuser Neonazi-Szene schlichtweg versagt.
Im Verfassungsschutzbericht taucht der Name #Nordhausen exakt 0 Mal auf. Der Name #Nordadler, trotz Immobilie in #Mackenrode, 2/8
Im Verfassungsschutzbericht taucht der Name #Nordhausen exakt 0 Mal auf. Der Name #Nordadler, trotz Immobilie in #Mackenrode, 2/8
findet ebenso keine Erwähnung. Von den #Schwurbler-Protesten im Frühjahr 2020 keine einziges Wort, obwohl diese offensichtlich maßgeblich aus der rechten Szene heraus organisiert und begleitet worden. Einzige Erwähnung findet der Landkreis in einem kurzen Abschnitt 3/8
Was hat @Die_Gruenen geritten, ausgerechnet @ABaerbock als #Kanzlerkandidatin zu nominieren? Jetzt kommt Veruntreuungsfall von 2011 hoch. Schatzmeister des Landesverbandes #Brandenburg unter Leitung von #Baerbock unterschlägt 270.000 € für Prostituierte:
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
Im weiteren Verlauf wird dem Schatzmeister der Prozess gemacht. Das Landgericht Potsdam kommt allerdings zu dem Schluss, dass "die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht“ worden seien. 
Dazu muss man wissen, dass der Landesverband #Brandenburg @Die_Gruenen damals über kaum 600 Mitglieder verfügte. Wenn da plötzlich 270.000 Euro verschwinden & #Baerbock als Chefin des Landesverbandes dies überhaupt nicht bemerkt, sagt das was aus: #Aufsichtspflicht
Wir werden im aktuellen #Verfassungsschutzbericht #NRW explizit genannt. Anlass: Der Streik der rumänischen Erntearbeiter*innen in #Bornheim. Die Überschrift allein zeigt schon, dass sich der V-Schutz lieber auf Seiten von Ausbeutungsberrieben schlägt, selbst wenn diese
bewiesenermaßen Lohn geprellt haben.
Die Formulierung zeigt allerdings, dass nicht der Streik an sich der Grund ist, sondern das wir als Anarchist*innen dadurch Aufmerksamkeit bekommen haben.
Seit rund hundert Jahren sind Streiks an sich kein alleiniger Grund mehr, um
Die Formulierung zeigt allerdings, dass nicht der Streik an sich der Grund ist, sondern das wir als Anarchist*innen dadurch Aufmerksamkeit bekommen haben.
Seit rund hundert Jahren sind Streiks an sich kein alleiniger Grund mehr, um
als staatsfeindlich zu gelten (Ausgenommen die NS-Zeit). Dafür haben Staat, Kapital und reformistische, sozialdemokratische Gewerkschaften u.a. mit der sog. Sozialpartnerschaft gesorgt.
Hätte die IG Bau den Streik in #Bornheim unterstützt, wäre sie natürlich nicht im
Hätte die IG Bau den Streik in #Bornheim unterstützt, wäre sie natürlich nicht im
Mit dem heute vorgestellten #Verfassungsschutzbericht nimmt der Verfassungsschutz erstmals die sogenannte "Neue” Rechte in den Blick - damit hinkt das selbsternannte "Frühwarnsystem" der Entwicklung der rechtsextremen Szene in Deutschland Jahre hinterher. 1/8
Die Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor der Verzahnung zentraler demokratiefeindlicher Akteure wie des Instituts für Staatspolitik, PEGIDA, oder dem nun vom BfV beobachteten Antaios Verlag, die versuchen die Grenzen zum militanten Rechtsextremismus zu verschieben. 2/8
Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die "neue” Rechte ihnen über Jahre geebnet hat. Die grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie, gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit, wurde über Jahre durch die "Neu”-Rechten Netzwerke vorbereitet. 3/8
Thread! Kürzlich erschien der #Verfassungsschutzbericht 2020 für #SchleswigHolstein. Dort heißt es (S.33), Versammlungslagen bezeichne das #LKA nur als #Querdenker-Demo, wenn Veranstalter den Begriff in Anlehnung an #Querdenken711 übernommen & sich selbst so bezeichnet haben. 1/
Laut des #Verfassungsschutzbericht's würden sich demnach die #Querdenker-Demos auf den Raum Itzehoe, Ahrensburg & Bad Oldesloe beschränken.
In dieser Auflistung fehlt u.a. #Kiel. Der Analyse des #LKA widersprechen folgende Fakten. 2/
In dieser Auflistung fehlt u.a. #Kiel. Der Analyse des #LKA widersprechen folgende Fakten. 2/
Am 16.08. fand auf der Reventlouwiese in #Kiel eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Motto "Freiheit & Selbstbestimmung" statt, die von "#Querdenken Kiel 22" organisiert wurde. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 400-500 Personen teil. 3/
sueddeutsche.de/gesundheit/ges…
sueddeutsche.de/gesundheit/ges…
#Seehofer stellt heute #Verfassungsschutzbericht vor. Absehbar: "Aber der #Linksextremismus! +39,5% 😱"
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Leider mit Ansage: #Seehofer und #Haldenwang haben bei #BPK keinen Schimmer, wie diese Steigerungsrate beim #Linksextremismus überhaupt zustande gekommen ist oder was die eigenen(!) Zahlen überhaupt bedeuten...
Das ist so peinlich 🤦♂️
Das ist so peinlich 🤦♂️
Weil einige das offenbar so verstanden haben, dass #Wahlplakate irgendwo im 388-seitigen #Verfassungsschutz|bericht erwähnt seien: nein, mit keinem Wort.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
Es folgt eine Auswahl #bestof aus dem gerade erschienenen #Verfassungsschutz-Bericht 2018 für #Thüringen (grundsätzliche Kritik findet ihr hier: haskala.de/2019/11/11/ver…) #thread
Thüringer Gericht stellt fest, dass man #Höcke "#Faschist" nennen darf, im #Verfassungsschutzbericht taucht #AfD nur als Opfer unter „Linksextremismus“ bei Sachbeschädigungen auf, während über 16 Angriffe (mehrheitlich PMK-rechts) auf LINKE Büros mit keiner Silbe erwähnt werden
