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Most recents (5)
Kleiner 🧵zum Thema #Vorkaufsrecht, #Abwendungsvereinbarung und deren #Kündigung.
1. Das VorkaufsR wurde in #Berlin in den letzten Jahren als Instrument zum Aufkauf von Immobilien aus privater Hand missbraucht. Erklärtes Ziel war, den Anteil der öfftl. Hand zu erhöhen und /1
1. Das VorkaufsR wurde in #Berlin in den letzten Jahren als Instrument zum Aufkauf von Immobilien aus privater Hand missbraucht. Erklärtes Ziel war, den Anteil der öfftl. Hand zu erhöhen und /1
private Investoren möglichst nicht zum Zug kommen zu lassen. @f_schmidt_bb hat über diesen Feldzug ein Buch geschrieben.
2. Problematisch - jenseits der gezielt geschürten Angst vor Investoren - war, dass diese Häuser i.d.R. Sanierungsobjekte waren, also Häuser, die /2
2. Problematisch - jenseits der gezielt geschürten Angst vor Investoren - war, dass diese Häuser i.d.R. Sanierungsobjekte waren, also Häuser, die /2
einen hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsstau aufwiesen. Solche Häuser können langfristig nur rentabel bewirtschaftet werden, wenn man sie einmalig saniert, modernisiert, die Ausstattung auf den aktuellen Standard bringt, v.a. auch energetisch. Sonst: Fass ohne Boden. /3
1/
#Bundeswehr-#Zwangsimpfungen Verhandlung:
Der Kläger, ein Oberstleutnant, sprach im Zusammenhang mit den Impfstoffen von #Biontech und #Moderna von „experimentellen Injektionen“. Sein Vertrauen sei wegen der raschen Zulassung der Impfstoffe...
#Bundeswehr-#Zwangsimpfungen Verhandlung:
Der Kläger, ein Oberstleutnant, sprach im Zusammenhang mit den Impfstoffen von #Biontech und #Moderna von „experimentellen Injektionen“. Sein Vertrauen sei wegen der raschen Zulassung der Impfstoffe...
2/
zerstört. „Ich war mit #Corona infiziert, ich sehe keinen Sinn in der Impfung“, sagte der Offizier.
Eine Anwältin der beiden Offiziere äußerte Zweifel daran, dass Corona eine Krankheit sei, an der man schwer erkranken könne und gegen die man sich #impfen lassen müsse...
zerstört. „Ich war mit #Corona infiziert, ich sehe keinen Sinn in der Impfung“, sagte der Offizier.
Eine Anwältin der beiden Offiziere äußerte Zweifel daran, dass Corona eine Krankheit sei, an der man schwer erkranken könne und gegen die man sich #impfen lassen müsse...
3/
Es reiche aus, sich gesund zu halten, in die Sonne zu gehen und sein #Immunsystem zu stärken, erklärte sie.
Die beiden Luftwaffenoffiziere klagen seit Anfang Mai vor dem #Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass die Bundeswehr im November 2021 die Corona-Impfung in die Liste...
Es reiche aus, sich gesund zu halten, in die Sonne zu gehen und sein #Immunsystem zu stärken, erklärte sie.
Die beiden Luftwaffenoffiziere klagen seit Anfang Mai vor dem #Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass die Bundeswehr im November 2021 die Corona-Impfung in die Liste...
ach, noch was ganz wichtiges:
@fragdenstaat klagt gegen @AuswaertigesAmt, damit es die #Afghanistan-SMS, whatsapp, signal, telegram-messages von ex-minister @HeikoMaas herausgibt. die versprochene aufarbeitung des #Afghanistan-desasters stockt nämlich schon. Und: das AA... 2/3
@fragdenstaat klagt gegen @AuswaertigesAmt, damit es die #Afghanistan-SMS, whatsapp, signal, telegram-messages von ex-minister @HeikoMaas herausgibt. die versprochene aufarbeitung des #Afghanistan-desasters stockt nämlich schon. Und: das AA... 2/3
2/3 ... "verweigert allerdings die herausgabe". es verweist auf ein #Bundesverwaltungsgericht-urteil v. 2021, nach dem das @BMI_Bund twitter-direktnachrichten nicht herausgeben mĂĽsse. @fragdenstaat ist "ĂĽberzeugt, dass dieses urteil nicht nur falsch war" (und hat deswegen... 3/3
3/3 ... verfassungsbeschwerde eingereicht), "sondern dass die entscheidung auch nicht auf den aktuellen fall übertragbar ist. Denn: Es gibt den begründeten Verdacht, dass @HeikoMaas' kurznachrichten nie veraktet wurden, obwohl das hätte passieren müssen."
fragdenstaat.de/blog/2022/05/0…
fragdenstaat.de/blog/2022/05/0…
219 Seiten - so lange ist das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht im #FTTH #Glasfaser Streit. Ich habe mit lesen begonnen und werde in diesen #Thread ein paar Kommentare posten. ⬇️
Das Urteil samt Zusammenfassung befindet sich auf der Website des #BVGER: bvger.ch/bvger/de/home/…
Das Urteil samt Zusammenfassung befindet sich auf der Website des #BVGER: bvger.ch/bvger/de/home/…
Als Hashtag fĂĽr diesen Thread verwende ich #P2PvsP2MP.
Eine gute Zusammenfassung samt Videobeitrag von 10vor10 befindet sich auf der Website von SRF: srf.ch/news/wirtschaf… #P2PvsP2MP
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung fĂĽr ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung fĂĽr ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
