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#GermanForeignPolicy schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts über die "Finanzmaschine" der EZB und der hiermit verbundenen politisch-ökonomischen Vorteilsnahme der BRD: "die Neuaufträge der deutschen Industrie stürzten zuletzt um 15,8 Prozent
ab. Beobachter nennen den Kollaps 'epochal'." german-foreign-policy.com/news/detail/82…
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#GermanForeignPolicy schreibt (# von wrkshp): "Die Bundesregierung leitet in der #Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der #WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme 'alles', damit das Covid-19-Virus
'die #Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft', ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität;
nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die #Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene
#GermanForeignPolicy schreibt zur Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze (#Griechenland, #Tuerkei): "Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des
Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer 'regelbasierten Ordnung' stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem."
"Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit." Zusätzliche "Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex" werden "in Aussicht gestellt." (german-foreign-policy.com/news/detail/82…)
#GermanForeignPolicy schreibt (Hashtag wrkshp): "Die politische Rechtsverschiebung, die das Berliner Establishment nach dem Massenmord von #Hanau beklagt, ist eng mit der aggressiven deutschen Weltpolitik der
vergangenen Jahre verflochten. So ist der antimuslimische #Rassismus parallel zu den Kriegen des Westens - auch Deutschlands - in der islamischen Welt und zum sogenannten Anti-Terror-Krieg erstarkt. Einfluss gewonnen
hat er auch durch Überlegungen in den deutschen Eliten, frühere Arbeitskräfte aus der Türkei und Nordafrika loszuwerden, weil sie dem Bedarf der deutschen Industrie für den globalen Konkurrenzkampf nicht mehr entsprechen;
Zum Begriff "#Zivilgesellschaft": Unabhängig von seiner ersten und "originären" Verwendung (das akademische "Wer hats zuerst gesagt?", also gedacht) ist dieses Konzept ohne die Sozialdemokratisierung der Partei Die Linke nicht sinnvoll kritisierbar.
Bodo Ramelow dankt nach dem 15.2.2020 in einem Video für die Solidarität gegen eine vermeintlich rechte bis konservative und reaktionäre Mehrheit in Thüringen. Er verweist auf die KZ Buchenwald und Dora der Shoa und spricht davon, dass dieses Land unser Land sei.
Dabei ist immer zu trennen in Land-Besitz, oder besser Eigentum an Land (Grund und Boden) und politischem Land als Identität. Oder ist das falsch? Der Ramelowsche Appell mittelt zwischen Politik und Eigentum hin und her und dabei wird etwas aufgestellt, was mit "Mitte" durchaus
