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#Pressemitteilung
+++Klimakleber gehen in Berufung: „Freispruch steht uns moralisch zu“+++
Nachdem sie am 25.01.2023 vor dem Amtsgericht #Nürnberg verurteilt wurden, gehen alle vier Aktivist*innen, die sich vergangenen Februar an die Ausfahrt #Jansenbrücke …
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+++Klimakleber gehen in Berufung: „Freispruch steht uns moralisch zu“+++
Nachdem sie am 25.01.2023 vor dem Amtsgericht #Nürnberg verurteilt wurden, gehen alle vier Aktivist*innen, die sich vergangenen Februar an die Ausfahrt #Jansenbrücke …
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des Frankenschnellwegs geklebt hatten, in Berufung. Die Aktivist*innen fordern den Freispruch, der ihnen moralisch und rechtlich zusteht. Der große Andrang von Unterstützer*innen am Gerichtstermin zeigte, dass die vier Angeklagten nicht alleine dastehen.
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Da das Urteil nicht mit der heutigen Realität der #Klimakatastrophe vereinbar ist, sind alle vier Aktivist*innen in Berufung gegangen. Sie können es nicht stehen lassen, dass ihr Verhalten als „verwerflich“ beurteilt wurde, denn verwerflich handelt unsere Regierung, …
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An den Präsidenten des #Bundesverfassungsgerichts
Herrn Prof. Dr. Stephan #Harbarth
Sehr verehrter Herr Präsident,
hiermit erlaube ich mir, Sie zu informieren, dass ich die Rechtmäßigkeit Ihrer Wahl zum Richter zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen werde.
Herrn Prof. Dr. Stephan #Harbarth
Sehr verehrter Herr Präsident,
hiermit erlaube ich mir, Sie zu informieren, dass ich die Rechtmäßigkeit Ihrer Wahl zum Richter zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen werde.
Geländeabbrüche mit Hauseinstürzen in #Erftstadt-#Blessem sind offenbar auf nahes Kieswerk zurückzuführen. Überlauf Erft folgte vorhandenem Gefälle vorbei an Burg Bessem und floss in Kiesgruben. Geschwindigkeit + Menge des Wassers sorgte für massive Erdverlagerungen. #Hochwasser
Kiesgrube #Erfstadt-#Blessem, in die Überlauf der Erft abfloss, was zu Hauseinstürzen führte, gehört Rheinischen Baustoffwerke GmbH. Diese ist eine Tochter des #Kohlekonzerns #RWE, der mit 89 Mio. Tonnen CO2-Emissionen / Jahr größter #Klimawandel-Anheizer Europas ist. #Hochwasser
Größter Anteilseigner von #RWE ist #US-Investmentgesellschaft #BlackRock, die ihren Anteil am #Kohlekonzern zuletzt am 8. Juli 2021 auf 6,32 % erhöhte. #CDU-#BTW21-Kandidat Friedrich #Merz war bis 03/2020 Aufsichtsratschef von BlackRock #Deutschland.
#Hochwasser
#Hochwasser
Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
