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Mal sehen, ob die Sozen das tatsächlich durchhalten und das #Gebäudeenergiegesetz im Bundestag zusammen mit den beiden Koalitionspartnern, also auch der FDP,verabschieden oder ob der "Klimakanzler" Scholz ein Machtwort spricht und es zum Koalitionserhalt rausschiebt oder abbläst.
In #Bremen könnte es passieren, dass die #FDP auf den letzten Metern aufgrund der späteren Auszählung der Briefwahlstimmen doch noch aus der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und/oder nur aus der Stadtbürgerschaft (Stadtparlament) fliegt:
aktuell 5,0 % bei 453 von 499 Gebieten
aktuell 5,0 % bei 453 von 499 Gebieten
Die Auszählung der #Bremenwahl2023 wird noch mal spannend. Zählen die Freiwilligen in #Bremen auch am Feiertag?
Zwischenstände unter wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05…
Zwischenstände unter wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05…
Um den Kontext zu verstehen, muss man natürlich erstmal wissen, was #R2G bzw. #RGR unter Beteiligung der Linken während der Regierungszeit für die Mieter erreicht hat; erst dann kann man die Fallhöhe ermessen, die dieser Koa-Vertrag für Mieter bringt. In Kürze:
1. #R2G hat den #Mietendeckel verabschiedet. Er wurde für verfassungswidrig erklärt. Mieter mussten die gesparte Miete mit Zinsen nachzahlen.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
(3.) Der Käufer konnte also trotzdem das Haus übernehmen.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
Jens #Spahn und andere Politiker*innen der Union, oft aus Ostdeutschland, versuchen, die Debatte um Ausschreitungen zu Silvester und Neujahr und um Böllerverbote so umzubiegen, dass sie ihren Wähler*innen & denen, die es (wieder) werden sollen, gleich drei
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
mit einander verschränkte Feindbilder anbieten. Es geht in erster Linie um "Ausländer*innen", wobei die allermeisten der so Bezeichneten wohl nicht einmal selbst Migrationserfahrungen gemacht haben, sondern hier geboren sind,die deutsche Staatsbürger*innenschaft haben und Deutsch
als Erst- oder Zweitsprache sprechen. Wenn Spahn dabei Schlagworte wie "ungeregelte Migration" fallen läßt, ist den meisten klar, dass es ihm dabei eher um Menschen geht, die 2015 und danach nach Schland gekommen sind.
Wahlumfrage (sic!: Umfrage, keine probabilistische Erststimmenprognose) zur Landtagswahl in #Thüringen #ltwth24,
1016 per online-Panel Befragte
1016 per online-Panel Befragte
Laut dieser Umfrage gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2019 dazu und die CDU verliert 7 Prozentpunkte - beide Parteien bleiben zusammen bei 45 %.
#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
4 Prozentpunkte verliert und die SPD 2 gewinnt.
Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
.@Robert_Kiesel über eine Civey-Sonntagsfrage zur #AGHWahl in Berlin.
Trotz der Spitzenposition der CDU verfügt das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke über eine komfortable Mehrheit. Zusammen kommen die drei auf 52 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de/berlin/vier-pr…
Trotz der Spitzenposition der CDU verfügt das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke über eine komfortable Mehrheit. Zusammen kommen die drei auf 52 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de/berlin/vier-pr…
"Der CDU fehlen die Partner
Die Freude von CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner, der zuletzt seinen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters deutlich gemacht hatte, dürfte jedoch vom Blick auf die bestehenden Koalitionsoptionen geschmälert werden. Eine Mehrheit
Die Freude von CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner, der zuletzt seinen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters deutlich gemacht hatte, dürfte jedoch vom Blick auf die bestehenden Koalitionsoptionen geschmälert werden. Eine Mehrheit
unter Führung der Christdemokraten ließe sich nur gemeinsam mit den Grünen oder in der sogenannten #Deutschlandkoalition mit SPD und FDP realisieren. ..."
#Milieuschutz ist umgangsprachlich für Erhaltungssatzung nach § 172 fff Baugesetzbuch. Es gibt 3 Arten von Erhaltungszielen:
1⃣ Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2⃣ Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
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1⃣ Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2⃣ Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
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3⃣ Städtebauliche Umstrukturierungen
#Berlin stellt fast ausschließlich auf Punkt 2. ab, m. E. leider missbräuchlich. Es wird nämlich wie „individueller Mieterschutz" behandelt und in der Öffentlichkeit dargestellt; das zeigt unter anderem die Einbindung des Mietervereins
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#Berlin stellt fast ausschließlich auf Punkt 2. ab, m. E. leider missbräuchlich. Es wird nämlich wie „individueller Mieterschutz" behandelt und in der Öffentlichkeit dargestellt; das zeigt unter anderem die Einbindung des Mietervereins
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und ansässiger Mieter in die Prozesse der Ausweisung solcher Gebiete o Genehmigungsverfahren. Das ist falsch, denn Erhaltungssatzungen sind gerade keine Instrumente des subjektiven Mieterschutzes, sondern Instrumente der Stadtplanung und Stadtentwicklung. In Berlin werden vor
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Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster
Dafür braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Um das zu ermöglichen, muss der Senat die #Landesbauordnung nicht mit weiteren Detailregelungen wie einem „#Steingartenverbot“ anreichern, sondern sie grundlegend entschlacken und modernisieren. 2/4
Dazu hat die @FDPFraktionBLN sowohl Anfang 2021 als auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf (pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan…) eingebracht. Die Hauptstadt braucht ein Update, damit wir uns langfristig stabile Mieten und leistbare Eigentumswohnungen bauen können. 3/4
Wer sich fragt, wessen geistes Kind @GrueneFraktionB beherbergt, wird bei @kaddinsky fündig.
5 Jahre politisches Komplettversagen in #Berlin, rettet sie jetzt mit öffentlichen Anprangern ihre Diäten.
Wie dumm, platt & primitiv ihre Aussagen sind, in einem #Thread
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5 Jahre politisches Komplettversagen in #Berlin, rettet sie jetzt mit öffentlichen Anprangern ihre Diäten.
Wie dumm, platt & primitiv ihre Aussagen sind, in einem #Thread
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Zossen ist 40km vor #Berlin in #Brandenburg. Jetzt wird sie zur „#Steueroase“ umbenannt, weil sie, was die Ansiedlung von Gewerbebetrieben klüger agiert als #Berlin.
Welche Betriebe hat #Berlin während #R2G verloren, @gruene_berlin? #Google? #Tesla?
Nur jetzt kommts…🤣
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Welche Betriebe hat #Berlin während #R2G verloren, @gruene_berlin? #Google? #Tesla?
Nur jetzt kommts…🤣
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Sie schreibt @ctrautvetter meine, 🇩🇪 würde so 1Mrd. verloren gehen.
Wie kann einem etwas verloren gehen, was ich nicht habe⁉️
Bsp.: Durch Steuervergünstigung füe Kinder gehen dem Staat 100Mrd. verloren😳. Also streiche ich die Steuerklasse fur Eltern mit Kindern😳👏🏻
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Wie kann einem etwas verloren gehen, was ich nicht habe⁉️
Bsp.: Durch Steuervergünstigung füe Kinder gehen dem Staat 100Mrd. verloren😳. Also streiche ich die Steuerklasse fur Eltern mit Kindern😳👏🏻
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Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/… ⬇️
Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhängig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/… ⬇️
#Dammbruch: Schon spannend, wie @spdthl, @Linke_Thl und @gruenethl versuchen, dem @ThuerLandtag versuchen, die eigene Minderheitsmeinung überzustülpen - am Ende ist es nämlich nichts anderes. Ein 🧵
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1/… Die Ausgangslage: #r2g regiert aus der Minderheit heraus. Es gibt für ihre Politik keine demokratische Legitimation. Im Gegenteil: R2G wurde abgewählt und es gibt eine Mehrheit gegen diese Politik. Da weder CDU noch FDP oder R2G gewillt sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten,
2/… sollten sich Mehrheiten normalerweise zwischen R2G und CDU oder wahlweise FDP finden lassen.
Das Problem: Die R2G-Landesregierung kann weiterhin ohne Zustimmung aus dem Landtag exekutiv rot-rot-grüne Politik in Thüringen umsetzen. Dafür gibt es aber keine Zustimmung aus der
Das Problem: Die R2G-Landesregierung kann weiterhin ohne Zustimmung aus dem Landtag exekutiv rot-rot-grüne Politik in Thüringen umsetzen. Dafür gibt es aber keine Zustimmung aus der
Was auch immer ein Filmemacher, jetzt Sprecher bei @GrueneTempelho, bzw. @gruene_berlin Bertram @vonBoxberg in einer Sache, von der er keine Ahnung für plausibel hält. Leider lässt es @sik030 vom @Tagesspiegel wieder unkommentiert steht, was …
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plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-ber…
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plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-ber…
jetzt multiple nach- und bewiesen ist. Habe neulich schon @JuliusBetschka & @Robert_Kiesel gefragt, warum wissentlich falsche Aussage unkommentiert stehen gelassen - es kommt keine Antwort
Also, seit #R2G, erst reicht seitdem #Mietendeckel ist der #Wohnungsmarkt, bzw. der
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Also, seit #R2G, erst reicht seitdem #Mietendeckel ist der #Wohnungsmarkt, bzw. der
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#Wohnungsmarkt für #Mietwohnungen in #Berlin eingebrochen.
Einmal auf der
- Angebotsseite (siehe Gutmann, IFO etc.)
- die #Baugenehmigungen gehen seit 5 Jahren zurück
- #Eigenbedarfskündigungen nehmen zu
Was braucht es noch an Nachweisen?
3/..
ifo.de/node/69033
Einmal auf der
- Angebotsseite (siehe Gutmann, IFO etc.)
- die #Baugenehmigungen gehen seit 5 Jahren zurück
- #Eigenbedarfskündigungen nehmen zu
Was braucht es noch an Nachweisen?
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ifo.de/node/69033
Wir stehen immer noch klar hinter Deutsche Wohnen und Co. Enteignen! Über 59% der Berliner:innen haben für Enteignung gestimmt, jetzt muss der Senat den Volksentscheid schnell umsetzen.
!B
1/6
#dwenteignen
!B
1/6
#dwenteignen
2/6
3/6
Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread
Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.
Als sie ankommen sehen sie, wie drei Männer auf zwei am Boden liegende einschlagen und eintreten. Sie rufen „Halt Polizei!“ doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab. Einer der Polizisten gibt daraufhin einen Warnschuss ab, die Täter fliehen.
Noch ist offen, mit wem Franziska #Giffey in #Berlin koalieren möchte. Nach rbb-Informationen machen nun einige #SPD-Kreisverbände Druck und fordern #R2G rbb24.de/politik/wahl/a…
Weil ab und zu Leute fragen, was @dielinkeberlin bei #R2G eigentlich gebracht hat, konkret, habe ich mal geguckt:
* Mindestlohn des Landes auf 12,50€ erhöht, inkl. Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Kitagebühren und Kita-Bedarfsprüfung abgeschafft
* 8. März wurde Feiertag
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* Mindestlohn des Landes auf 12,50€ erhöht, inkl. Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Kitagebühren und Kita-Bedarfsprüfung abgeschafft
* 8. März wurde Feiertag
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* ÖPNV umsonst für alle Schüler*innen
* Antidiskriminierungsgesetz
* Weniger V-Leute-Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz
* Corona-Home-Office-Pflicht gab’s in Berlin zuerst
* Queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt
* Keine Mieterhöhungen in Sozialwohnungen seit 2017
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* Antidiskriminierungsgesetz
* Weniger V-Leute-Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz
* Corona-Home-Office-Pflicht gab’s in Berlin zuerst
* Queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt
* Keine Mieterhöhungen in Sozialwohnungen seit 2017
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* ÖPNV-Sozialticket kostet 25% weniger
* Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen
* Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, Kultur, Medien, Gastronomie
* Kostenlose Lernmittel für die Grundschule
* Aufarbeitung Kolonialismus als Schwerpunkt Erinnerungskultur
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* Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen
* Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, Kultur, Medien, Gastronomie
* Kostenlose Lernmittel für die Grundschule
* Aufarbeitung Kolonialismus als Schwerpunkt Erinnerungskultur
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Eure berliner Spitzengenossin #Giffey sieht das offenbar anders. Ihr scheint es egal zu sein, bei wem sie sich anbiedern muss, um regieren zu können. Sie geht ganz gezielt auf Stimmenfang im konservativen Lager & will die progressive #R2G Koalition nicht fortsetzen. ->Thread
Statt dessen führen #Gifey und die @spdberlin einen Law & Order Wahlkampf, und fordern mehr Solidarität mit der CDU/FDP-Zielgruppe der Immobilienkozerne und spekulierenden Betongold-Investoren, als mit Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind.
„Könnt ihr eigentlich noch ruhig schlafen?“, fragt d Kommentatorin. Nein, kann ich nicht mehr. Tatsächlich macht mir die Gefahr einer rot-grün-roten Koalition im Bund soviel Angst, wie ich kaum jemals in meinem schon recht langen Leben hatte. Versuche
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zdf.de/politik/inside…
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zdf.de/politik/inside…
das mal zu erläutern:
Persönlich würden konkrete Umsetzungen der Wahlprogramme von #SPD, #Grünen und #Die Linke für mich und meine Familie, für Freunde und Bekannte verheerende Auswirkungen haben, denn wir sind genau die Mittelschicht, die zu wenig hat um auszuwandern und zu
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Persönlich würden konkrete Umsetzungen der Wahlprogramme von #SPD, #Grünen und #Die Linke für mich und meine Familie, für Freunde und Bekannte verheerende Auswirkungen haben, denn wir sind genau die Mittelschicht, die zu wenig hat um auszuwandern und zu
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viel, als dass wir nicht von den multiplen Enteignungsplänen betroffen wären. Und auswandern ist ohnehin nur etwas für die Jüngeren. Mein Neffe und seine Partnerin, beide Kieferorthopäden, haben dies allerdings vor, ebenso einige andere Humanmediziner, Ingenieure und
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Schauen, teilen und an Freund:innen und Bekannte schicken.
@rezomusik hat Part 2 seiner Zerstörungsreihe zur Bundestagswahl veröffentlicht.
Diesmal geht es um die #Klimakatastrophe und #Klimaschutz. Wie immer absolut genial gemacht. /TN #Rezo
@rezomusik hat Part 2 seiner Zerstörungsreihe zur Bundestagswahl veröffentlicht.
Diesmal geht es um die #Klimakatastrophe und #Klimaschutz. Wie immer absolut genial gemacht. /TN #Rezo
@rezomusik Diese Detailversessenheit, diese Tiefe und der Quellennachweis fasziniert mich immer wieder und ist auch auf eine gewisse Art und Weise einschüchternd.
Ganz großes Kino. Danke Rezo! /TN
Ganz großes Kino. Danke Rezo! /TN
@rezomusik Noch 2 kleine Anmerkungen:
1. Rezo nennt im Video den Konservativen Aufbruch Bayern WerteUnion Bayern. Die sind vor kurzem ausgetreten.
2. Bashing #SPD-BT ist richtig. Bei NRW fehlt allerdings, dass #RotGrün den Windkraftausbau massiv voran getrieben haben. /TN
1. Rezo nennt im Video den Konservativen Aufbruch Bayern WerteUnion Bayern. Die sind vor kurzem ausgetreten.
2. Bashing #SPD-BT ist richtig. Bei NRW fehlt allerdings, dass #RotGrün den Windkraftausbau massiv voran getrieben haben. /TN
Die Debatte um #R2G geht an der Realität vorbei. R2G nach der Wahl ist aus journalistischer Sicht unwahrscheinlich. Hier in paar Gründe dazu und Antworten auf die Fragen: Warum schließt Scholz es dann nicht einfach aus und welche Koalitionen sind dagegen wahrscheinlicher? 1/18
R2G wird vermutlich nicht kommen. Es fehlen die Voraussetzungen. Es gab zwar nach der Wahl der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Kontakte mit der SPD-Spitze,die waren aber oberflächlich. Zwischen Grünen und Linke gab es solche Gespräche auf höchster Führungsebene gar nicht. 2/18
Solche vorbereitenden Gespräche sind aber Voraussetzung, um das Vertrauen zu generieren, das es braucht um gemeinsam zu regieren. 3/18
Wer etwas über die Kompetenz von @Die_Gruenen @gruene_berlin @dielinkeberlin & @dielinke wissen will, guckt sich kurz die Tweets von @lisapaus @Bettina_Jarasch & @NiklasSchenker (Sprecher für Stadtentwicklung💡☝🏼(sic)) an.
Bauen ist Ländersache 🙈
#BTWahl2021 #btw2021
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Bauen ist Ländersache 🙈
#BTWahl2021 #btw2021
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Wer es genau wissen will, WIE inkompetent man wirklich ist, dem hilft ein Blick nach #Berlin, auf die Politik von @Die_Gruenen @gruene_berlin & @dielinkeberlin mit #Mietenwahsinn & #Mietendeckel
Ist ganz einfach & schnell erklärt
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Ist ganz einfach & schnell erklärt
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In 2004 war in #Berlin wohnen billig & vieles stand leer. Es gab #Mietendeckel in der #DDR & #Westberlin, 70% der Häuser waren sanierungsreif. Bis zu 8% Leerstandsquote (länger als 6 Monate).
Es verkaufen @gruene_berlin @Die_Gruenen & @dielinkeberlin massiv Wohnungen UND
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Es verkaufen @gruene_berlin @Die_Gruenen & @dielinkeberlin massiv Wohnungen UND
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Olaf #Scholz will eine Koalition mit der #Linke'n nach der #btw21 "nicht kategorisch ausschließen" - für ihn sind die Bedingungen relativ klar: Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA/NATO, zur EU und zu solidem Wirtschaften. /MS
Im #R2G-regierten #Berlin herrscht die totale Bildungskatastrophe. 3.250 Lehrer haben seit Regierungsantritt gekündigt,Folge: Lehrermangel. Jetzt prescht #Jarasch vor u. will verbeamten, doch es regt sich Widerspruch in der #grünen Partei. Ja, was denn nun?tagesspiegel.de/berlin/berlins…
Zu dem extrem hohen Abfluss an Lehrkräften seit Übernahme von #R2G kommt der gestiegene Beschulungsbedarf durch die wachsende Stadt. Zudem werden zu wenige Lehrer eingestellt und von denen, die eingestellt werden, sind über 40% Quereinsteiger (teilweise sogar ohne Abitur!).
Unterricht findet bis auf wenige Schulen nur noch provisorisch statt, Stundenausfall ist die Regel, da auch der Krankenstand durch Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte sehr hoch ist. Fast die Hälfte der Lehrkräfte ist über 50 Jahre alt.
Was wohl für diese Bundestagswahl ausschlagend sein wird: Welches Lager kann ihre Wählenden am besten mobilisieren?
Hier sehe ich aktuell bessere Karten bei den #R2G-Parteien. Zwei Parteien könnten die Kanzlerschaft bekommen. #Linke kämpft um den Wiedereinzug. /TN #Grüne #SPD
Hier sehe ich aktuell bessere Karten bei den #R2G-Parteien. Zwei Parteien könnten die Kanzlerschaft bekommen. #Linke kämpft um den Wiedereinzug. /TN #Grüne #SPD
Das sind beides Gründe, wieso Sympathisant:innen sich eher zur Urne schleppen oder per Brief wählen.
Bei der Union und #AfD sieht es anders aus.
Die AfD hat keine Chance auf ihre Machtergreifung.
#CDU/#CSU zerlegen sich und der Kanzlerkandidat ist absolut unbeliebt. /TN
Bei der Union und #AfD sieht es anders aus.
Die AfD hat keine Chance auf ihre Machtergreifung.
#CDU/#CSU zerlegen sich und der Kanzlerkandidat ist absolut unbeliebt. /TN
Wer profitieren kann im rechten Lager ist die #FDP. Ob sie die Verluste der anderen Partein herausreißen können? Eher unwahrscheinlich. Dennoch werden sie ihre Fraktionsstärke ausbauen können. /TN
Das gleicht mittlerweile 1 politischen Erdbeben.
#CDU/#CSU haben im Vergleich zur Vorwoche noch einmal deutlich verloren. Sie büßen 3 Prozentpunkte ein und liegen damit nun um die 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten BTW.
Äußerst positiv: #SPD & #Linke legen zu. /TN
#CDU/#CSU haben im Vergleich zur Vorwoche noch einmal deutlich verloren. Sie büßen 3 Prozentpunkte ein und liegen damit nun um die 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten BTW.
Äußerst positiv: #SPD & #Linke legen zu. /TN
Damit wird auch wieder rechnerisch #R2G möglich, was die beste Koalition für #Klimaschutz und sozialer Fortschritt in Deutschland wäre.
Gewinnen #Grüne & #SPD noch ein paar Prozentpunkte, wäre auch #RotGrün/#Grünrot greifbar. /TN
n-tv.de/22735388
Gewinnen #Grüne & #SPD noch ein paar Prozentpunkte, wäre auch #RotGrün/#Grünrot greifbar. /TN
n-tv.de/22735388
