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Most recents (8)
Heute ist von 10 bis 18 Uhr mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsausschuss zur #btwbe21. Um die #aghw21 gehts da nicht, aber im Folgenden Bemerkungen zu den neuen Vorwürfen zu der. Das müsste man wohl als Wahlfälschung betrachten. bundestag.de/mediathek [1/11]
Erstmal sollen falsche Stimmzettel auch dann noch ausgegeben worden sein, wie bekannt war, dass sie für einen anderen Bezirk waren, und zwar aufgrund einer (per se schon unzulässigen) Anweisung von oben. Sofern die Wähler nicht darüber aufgeklärt werden, … [2/11]
… ist das Wählertäuschung (bewirkt sowohl Irrtum über den Inhalt der Erklärung bei der Stimmabgabe als auch Ungültigkeit). In Berlin fehlen halt schon die technischen Voraussetzungen, um mit dem Fall vernünftig umzugehn. Normalerweise müsste man den Wählern erlauben, … [3/11]
Auch wir warnten die Berliner Landeswahlleitung 9 Tage vor der Wahl eindringlich vor dieser gravierenden Manipulationsmöglichkeit. Wir wollten die Integrität der Wahl in Berlin nicht gefährden, daher machten wir dies nicht öffentlich. #btw21 #aghw21 1/
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
Der „Trick“ ging so: Person A (deutsch, volljährig) beantragt Briefwahl. Die erhaltenen Stimmzettel gibt A weiter an Person B, die ebenfalls Briefwahl beantragt.
B ist 16/17 Jahre alt oder EU-Bürger und deshalb nur zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt. 2/
B ist 16/17 Jahre alt oder EU-Bürger und deshalb nur zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt. 2/
B bekommt daher nur einen Stimmzettel für die BVV-Wahl zugeschickt. Dank A hat B aber nun auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie für den Volksentscheid. B kann diese Stimmzettel für die eigene Briefwahl nutzen. 3/
🔴 Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systematische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. #btw21 #aghw21 #bvv rbburl.de/berlinunguelti…
Seit Tagen mehren sich die Berichte, dass in Berliner Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen bzw. Bezirken ausgegeben und verwendet wurden.
Dies sind statistisch signifikant überhöhte Werte an ungültigen Stimmen. Bei allen Wahlen am Sonntag.
#btw21 #aghw21 #bvv #Berlin
Dies sind statistisch signifikant überhöhte Werte an ungültigen Stimmen. Bei allen Wahlen am Sonntag.
#btw21 #aghw21 #bvv #Berlin
4,6 der #Volksentscheid-Stimmen waren ungültig. Wert ist deutlich höher als bei anderen gleichzeitig stattfindenden Wahlen, wo jeweils 1-2 Prozent ungültige Stimmen gezählt wurden.
In manchen Wahlbezirken waren über die Hälfte der abgegebenen #Volksentscheid-Stimmzettel ungültig
In manchen Wahlbezirken waren über die Hälfte der abgegebenen #Volksentscheid-Stimmzettel ungültig
Zwei Tage nach #aghw21 bleibt unklar, wer genau den Einzug ins Parlament geschafft haben. Eine für heute (12 Uhr) angekündigte Liste der Mandatsträgerinnen & Mandatsträger hat die Landeswahlleiterin nicht veröffentlicht.
Thread (1/4) ⬇️ rbb24.de/politik/wahl/a…
Thread (1/4) ⬇️ rbb24.de/politik/wahl/a…
Nach rbb-Informationen wurde Parteien mitgeteilt, dass erste Berechnungen für die Mandatsverteilung fehlerhaft gewesen seien. Liste werde deshalb nochmals geprüft. Ob Namen noch am Dienstag veröffentlicht werden könnten, sei nicht sicher. (2/4) #aghw21
Internen Berechnungen der Fraktionen zufolge könnten langjährige Abgeordnete ihren Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben. Dazu gehören u.a. der bisherige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. (3/4)
Noch ist offen, mit wem Franziska #Giffey in #Berlin koalieren möchte. Nach rbb-Informationen machen nun einige #SPD-Kreisverbände Druck und fordern #R2G rbb24.de/politik/wahl/a…
Erstmal wird natürlich die CSU interessant sein, aber Vorsicht: Die war in den 18-Uhr-Prognosen auch schon bis zur völligen Unbrauchbarkeit falsch.
CSU in Bayern 32.5 bei 16.5 SPD und 14 Grüne. Schaut nicht so nach sehr großem Bundestag aus. Die 42 Wahlkreise von Infratest dimap sind wohl untere Grenze und sollen nach deren Angaben 730 ergeben. #btw21
Im Wahllokal 601 Ludwigkirchplatz in #Berlin sind laut @Tagesspiegel schon einige Wählende vor ihrer Stimmabgabe gegangen, weil die #Stimmzettel ausgegangen sind. /TN #btw21 #aghw21
Ah. Der @Tagesspiegel war schlau und hat eine Verlinkung direkt zur Meldung im Liveticker eingebaut.
Vorbildlich. /TN
tagesspiegel.de/politik/die-bu…
Vorbildlich. /TN
tagesspiegel.de/politik/die-bu…
Noch unentschlossen, wenn ihr am Sonntag wählen wollt? Zwei wichtige Wahlhilfen für eure Erst- und Zweitstimme im Bund, Berlin und MeckPomm - THREAD 👇
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Erststimme: Mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis habt ihr die meisten Übereinstimmungen bei 24 Themen? 👇
kandidierendencheck.de/bundestag
▶️ Wahlhilfe für eure Erststimme: Mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis habt ihr die meisten Übereinstimmungen bei 24 Themen? 👇
kandidierendencheck.de/bundestag
Bundestagswahl #btw21
▶️ Wahlhilfe für eure Zweitstimme: Mit welchen Parteien stimmt ihr bei 38 Themen überein? Zum Wahlomat der Bundeszentrale 👇
wahl-o-mat.de/bundestagswahl…
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