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Um den Kontext zu verstehen, muss man natürlich erstmal wissen, was #R2G bzw. #RGR unter Beteiligung der Linken während der Regierungszeit für die Mieter erreicht hat; erst dann kann man die Fallhöhe ermessen, die dieser Koa-Vertrag für Mieter bringt. In Kürze:
1. #R2G hat den #Mietendeckel verabschiedet. Er wurde für verfassungswidrig erklärt. Mieter mussten die gesparte Miete mit Zinsen nachzahlen.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
(3.) Der Käufer konnte also trotzdem das Haus übernehmen.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
Ein Veto kann #Berlin gegen den Weiterbau der #A100 leider nicht einreichen, das kann der #Bund aber gerne für uns einführen! 😛#Ampel #LINKE
Wir können es mit dem #RGR-Senat dem Bund aber richtig schwer machen, wenn er weiterhin daran festhält sich gegen den erklärten politischen Willen des Landes #Berlin zu wenden. Und das trotz Koalitionsvertrag der #Ampel, der eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht.
Und dann strebt der 🚦-Koalitionsvertrag auch noch einen Infrastrukturkonsens an. Aber anscheinend ohne Bundesländer? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass der Bund gegen ein Bundesland den Ausbau einer Autobahn durchsetzt.
Der Bericht zur Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt offenbart ein Desaster. Bis 2030 braucht #Berlin 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats ist dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. 1/7
Jetzt rächt es sich, dass der Senat den #Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der #Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. 2/7
Gleichzeitig hat sich die #RGR-Koalition mit dem verfassungswidrigen #Mietendeckel, rechtswidrigen #Vorkaufsrechten und #Enteignungsphantasien das Marktumfeld am Wohnungsmarkt empfindlich gestört und den Menschen Sand in die Augen gestreut. 3/7
Die Kooperation zwischen #CDU #FDP #Bösls und #AFD im #staDDrat manifestiert sich weiter. Bei den abschließenden Beratungen der Anträge heute im Finanzausschuss bildeten sie einen gemeinsamen Block gegen #RGR und stimmten alle ihre Anträge gemeinsam durch.
Die Prioritäten des schwarzblaugelben Bündnisses können sich sehen lassen. 2 Millionen € für Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Stadterwärmung wurden durch 500.000€ zusätzlicher Mittel für Friedhöfe ersetzt. Ich erspare mir eine sarkastische Anmerkung über Leben und Tod.
Förderung @LADresden +30.000€ p.a. = abgelehnt; 600.000€ Photovoltaik auf städtischen Dächern = abgelehnt; 2 Mio € für Freiräume und Spielplätze = abgelehnt; 800.000€ zusätzlich für #Sozialticket = abgelehnt
