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Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Der @OeVfGH hat heute die Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF bei mir beantragt. Diese Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für unsere #Bundesverfassung. Denn auch für diesen konkreten Fall gibt es eine klare Handlungsanweisung. (1/4)
(2/4) Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde meine verfassungsmässigen Pflichten erfüllen. Vor kurzem hat mir Herr Finanzminister Blümel in einem Gespräch persönlich versichert, dass er dem Auftrag des #VfGH unverzüglich entsprechen wird.
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
So. Der VfGH hat gesprochen. Gut, das war finde ich erwartbar, dass er das Kopftuch wegen Art. 7 B-VG i.V.m. Art. 9 EMRK hebt. Geht ja fast nicht anders, qenn der Gesetzgeber sich eine Religionsgemeinschaft herauspickt und der etwas verbietet. Begründung: #Thread #VfGH
Es ist im Sinne des Art. 7 B-VG Gleichheitssatz und dem daraus resultierendem Sachlichkeitsgebot eben unsachlich eine Religionsgemeimschaft herauszunehmen und dieser Verbote aufzuerlegen. Das Gesetz formuliert die Kopfverhüllung zwar neutral aber aus den Materialien geht...
eindeutig hervor, dass nit der Bestimmung (siehe Bild) des Schulunterrichtsgesetzes eigentlich ein Verbot des Kopftuches intendiert ist. Daher ist einschränkend zu interpretieren und die Bestimmung als Verbot des islamischen Kopftuches zu lesen. 👇
Emboldened by the German Constitutional Court #BVerfG decision on @ecb QE, several other national Const. Courts are about to issue their own rulings. The Centre for the Law in Central Banking (CLiC) has helpfully collected them in its WP 69/2020. Long thread. First, Portugal 1/n
The Tribunal Constitucional of PT has argued that @ecb incorrectly gave precedence to issue limit over capital key, therefore all but stopping the purchase of PT bonds. However, unlike GCC, it recognizes it has no jurisdiction over ECB and it has ordered 2/n
...the Portuguese Government to issue more new debt so that @ecb can make up the difference. The Government has answered that it should not be a problem, considering the massive deficit coming because of COVID-19. Next, Estonia 3/n
Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen überwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr… und mehr Details im Thread👇🏼1/11
Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mündliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11
Mit dem #Bundestrojaner fördert der Staat Sicherheitslücken, was seinen Schutzpflichten widerspricht. Er ist auch deswegen verfassungswidrig, weil auch Geräte von Personen betroffen sein können, mit denen Verdächtige nur ev. Kontakt aufnehmen könnten. 3/11
