Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundesverfassung

Most recents (3)

Die Schweizer Bevölkerung soll in Innenräumen "grundsätzlich" über das #Kabelnetz kommunizieren und nicht über das #Smartphone.
Dies verlangt die Volksinitiative "Schutz vor #Mobilfunkstrahlung" (@SaferPhone_INI-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/5)
"Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz", fordert der heute präsentierte Initiativtext.
Auch will er den Schutz vor nichtionisierender #Strahlung in der #Bundesverfassung verankern. (2/5)
"Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken", heisst es in der Initiative weiter. Anlagen und Geräte sollen den "Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition" einhalten müssen. Die Grenzwerte seien entsprechend festzulegen. (3/5)
Read 5 tweets
1/ 🧵 Dringende Massnahmen für #Schulen gegen die Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen. #DurchseuchungOhneUns
Rückblick: Delta-Welle, Herbst 2021: Über Wochen konnten exponentiell ansteigende Inzidenzen im Schulalter beobachtet werden.
2/ Mangelhafte kantonale Schutzkonzepte für eine grösstenteils nicht immunisierte Bevölkerungsgruppe liessen #Schulen zu #Corona-Drehscheiben werden.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/corona-drehsch…
3/ Studien belegen die Wirkung von #Masken und die Vorteile von #FFP2-Masken gegen #Aerosole, doch eine praktisch inexistente Krisenkommunikation für den Schulbereich führte zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem kantonalen Masken-#Flickenteppich.
kinder-schuetzen-jetzt.ch/wirksamkeit-vo…
Read 19 tweets
Der @OeVfGH hat heute die Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF bei mir beantragt. Diese Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für unsere #Bundesverfassung. Denn auch für diesen konkreten Fall gibt es eine klare Handlungsanweisung. (1/4)
(2/4) Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde meine verfassungsmässigen Pflichten erfüllen. Vor kurzem hat mir Herr Finanzminister Blümel in einem Gespräch persönlich versichert, dass er dem Auftrag des #VfGH unverzüglich entsprechen wird.
(3/4) Wenn ich vom #IbizaUA die Meldung bekomme, dass die Unterlagen vollständig geliefert wurden, erübrigt sich die vom #VfGH beantragte Exekution. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmässigen Pflichten entsprechen.
Read 4 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!