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Most recents (10)
Warum #partizpation mehr als ziviler Widerstand und weniger als demokratische Kooperation zu bestimmen ist #korruptionsstrafrecht die falsche Antwort ist.
Bonustrack: Super Kleber für das neue Super Parlament!
#Thread 🧵
1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Bonustrack: Super Kleber für das neue Super Parlament!
#Thread 🧵
1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Korruption ist nicht nur extere Beeinflussung sondern auch interne Verwerfung im gesetzgebenden Prozess. Pflegebonus & Impfpflicht Gesetz sind mahnende Beispiele, wie Kritik über Last Minute Änderungen nach Begutachtungsprozess ausgebremst u Ergebnisse korrupiert wurden.
2/11
2/11
Als Ergebnis beobachten wir Gesetze, deren Realität mit Ankündigungen nur mehr Überschrift gemein haben. Wo Prozess selbst korruptiv ist, macht er Beteiligung an der Gesetzgebung zur ungewollten Komplizenschaft u. Begutachtungen zur Pharse. Verarscht Euch doch selbst!
3/11
3/11
Niemand👏will👏Verkauf👏U18👏erlauben!
Altersbeschränkung beim Verkauf ist mehr Jugendschutz als derzeit existiert!
@NDRnds
Kein Wort über die Betroffenen der #Prohibition!
🥦
#Cannabis
#EntkriminalisierungSofort
#Legalisierung
ndr.de/fernsehen/send…
Altersbeschränkung beim Verkauf ist mehr Jugendschutz als derzeit existiert!
@NDRnds
Kein Wort über die Betroffenen der #Prohibition!
🥦
#Cannabis
#EntkriminalisierungSofort
#Legalisierung
ndr.de/fernsehen/send…
Die strafrechtlichen Folgen dieses "Jugendschutzes" tragen in erster Linie erwachsene #Cannabis-Konsumenten, die weder kriminell sind noch psychische Probleme haben.
#Strafrecht ist das schärfste Schwert, das der Staat zur Verfügung hat, um zu sanktionieren.
#Strafrecht ist das schärfste Schwert, das der Staat zur Verfügung hat, um zu sanktionieren.
Die persönlichen #Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG darf nur eingeschränkt werden, wenn die #Einschränkung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.
Wo sind denn die #Nachweise, dass das #Verbot jemals irgendwas erreicht hat außer unzählige Leute zu bestrafen?
Wo sind denn die #Nachweise, dass das #Verbot jemals irgendwas erreicht hat außer unzählige Leute zu bestrafen?
Erste Einordnung von @Janine_Wissler in der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen.
@Janine_Wissler @Janine_Wissler, mit Blick auf #Verfassungsschutz sowie dessen V-Personen, #Bundeswehr & die Entwaffnung von #Rechtsextremen bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 2
@Janine_Wissler, zu Opfern & Hinterbliebenen, #Seehofer, #Racicalprfiling, #SEKSkandal & Rechten in der #Polizei bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 3
Liebe @ChristinaBerndt, liebe @sz, Sie sitzen dem Trugschluss vom #Turbocannabis auf, lassen sich übertriebene Angstmache weismachen und versäumen es, Gefahren ins Verhältnis zu den mind. 4 Mio. #Cannabiskonsumenten in Deutschland zu setzen.
sueddeutsche.de/gesundheit/can…
sueddeutsche.de/gesundheit/can…
Wenn die gesundheitliche Gefahr so groß ist wie Sie sagen, wieso finden dann "nur" 30000 Menschen den Weg in eine Suchhilfeeinrichtung zur ambulanten Behandlung, von denen sogar 43% von Dritten "zugeführt" wurden, sprich gar nicht freiwillig dort sind.
Einer stationären Behandlung bedurften 2018 nach dem IFT 3.195 Personen. Wie groß das die Zahl der Behandlungsbedürftigen (ob aus freien Stücken oder nicht) also in Relation zu den Konsumentenzahlen ist, kann jeder Sechstklässler ausrechnen.
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich weiß nicht, ob Sie mich lesen oder stumm geschaltet haben, was bei einigen Akteuren in #Politik ja "Mode" wurde.
Ich schreibe Sie heute einmal wieder an, da ich Sie darum bitte dass Sie uns im Bezug auf ein #BGE unterstützen!
#Menschenbild
ich weiß nicht, ob Sie mich lesen oder stumm geschaltet haben, was bei einigen Akteuren in #Politik ja "Mode" wurde.
Ich schreibe Sie heute einmal wieder an, da ich Sie darum bitte dass Sie uns im Bezug auf ein #BGE unterstützen!
#Menschenbild
Es zentrieren sich alle Probleme, welche #Armutsbetroffene in der #Gegenwart haben, aus der Ausgestaltung des #SGBII.
Selbst ein angemessener, da zum Ueberleben auskoemmlicher #Regelsatz aendert nichts an den #Strukturen der #PartiellenEntrechtung!
Selbst ein angemessener, da zum Ueberleben auskoemmlicher #Regelsatz aendert nichts an den #Strukturen der #PartiellenEntrechtung!
Anstatt den Schutz des Eigentums zum Fetisch zu erheben, könnte das dt. #Strafrecht viel stärker die Pluralität der Gesellschaft verteidigen, die von Rassisten und Antisemiten attackiert wird. Mein - finde eigtl - bescheidener Vorschlag im neuen Heft der Deutschen Richterzeitung.
And here goes 1/
2/
Nix hat er gemacht, unser #Gesetzgeber. 26 Jahre lang gar nix! Und dafür verantwortlich sind 4 Parteien. @CDU @CSU @spdde und @fdp. Diese Parteien haben seit 1994 den Gesundheitsminister gestellt und hätten die Pflicht gehabt, der Auflage des @BVerfG nachzukommen.
#legalizeit
#legalizeit
Schon vor 8 Jahren hat der US-Bundesstaat Colorado #Cannabis legalisiert. Zehn weitere Bundesstaaten haben Cannabis legalisiert, dreizehn weitere entkriminalisiert. Mit #Kanada und #Urugay haben ganze Länder die Legalisierung durchgesetzt.
In #Portugal ist jeglicher Drogenbesitz entkriminalisiert. #Spanien und #Niederlande dulden den Verkauf, #Luxemburg legalisiert bis 2021. In #Italien ist homegrowing jetzt erlaubt. #Tschechien hat Eigenbedarf entkriminalisiert.
[1/7] Nach #Angriff durch AfD-#Mitglied|er: #Journalist erstattet #Strafanzeige gegen #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen)
independentpress.net/?p=920#more-920
independentpress.net/?p=920#more-920
[2/7] #Plauen. Nach #kontrovers|en #Debatte|n um die Rolle und mögliche strafrechtliche #Verantwortung von #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen) im Rahmen des #Angriff|s auf einen Journalisten durch mehrere AfD-#Mitglieder*innen und mutmaßlichen #Mandatsträger*innen...
[3/7] ...in Plauen am 09.07.2020 auf einer öffentlichen #AfD-Kundgebung, nahe der wohl einschlägig bekannten Gaststätte "#Lochbauer" in der Pfaffengutstraße 30, soll die genaue Rolle von MdL Dietmar Frank Schaufel (AfD #Sachsen) nun durch den ermittelnden #Staatsschutz...
Mit #Strafrecht gegen #hatespeech im Netz? – ein paar (vorläufige) Überlegungen.
1. Ich finde es wichtig und #überfällig, dass wir endlich eine breitere #Debatte über die ganz überwiegend rechtsmotivierte, häufig misogyne Hetze im Netz haben.
1. Ich finde es wichtig und #überfällig, dass wir endlich eine breitere #Debatte über die ganz überwiegend rechtsmotivierte, häufig misogyne Hetze im Netz haben.
2. Das Problem ist ein politisches und gesellschaftliches und muss auch so bearbeitet werden. #Strafrecht kann dabei ein Instrument sein – man sollte sich aber immer auch der negativen #Implikationen bewusst sein, die damit verbunden sind.
3. Zum einen geraten andere Formen der Bearbeitung durch die #Verstrafrechtlichung solcher Probleme in den Hintergrund – zugleich kann das Strafrecht die gesetzten #Erwartungen in der Praxis oft nur sehr eingeschränkt erfüllen.
Wirklich spannendes Tool, was @zeitonline da aus den Debatten im #Bundestag gebastelt hat. Zeigt u.a., welche Konjunkturen das #Strafrecht in der öffentlichen Debatte der Bundesrepublik hatte. @kaibiermann share.zeit.de/-/apps/bundesw…
@zeitonline @kaibiermann Ähnlich verlaufen die Konjunkturen der #InnerenSicherheit, die allerdings erst in den 1970er Jahren zum Schlagwort wird. share.zeit.de/-/apps/bundesw…
@zeitonline @kaibiermann Besonders deutlich wird der Siegeszug der #Prävention seit Beginn der 1990er Jahre. share.zeit.de/-/apps/bundesw…
