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Jacob Ross

@j_2ross

Heute vor 20 Jahren, am 14. Februar 2003, hielt der 🇫🇷 Außenminister, Dominique de #Villepin, eine Rede vor dem VN-#Sicherheitsrat, in der er die US-Regierung vor der Invasion des Iraks warnte. Langer Thread zur Vorgeschichte, den Inhalten der Rede und ihren Konsequenzen: 1/29

Beginnen wir mit der Vorgeschichte: Am 22. Januar hatte der 🇫🇷 Präsident Jacques #Chirac anlässlich des 40. Jubiläums des #Élysée-Vertrags in Paris betont: "DEU und FRA sind gleicher Auffassung. Alles muss getan werden, um einen Krieg zu verhindern" spiegel.de/politik/deutsc…. 2/29

Einen Tag später unterstrich BP Johannes #Rau im Schloss Bellevue vor Gerhard #Schröder, Jacques Chirac und den beiden Kabinetten den Wert 🇩🇪/🇫🇷#Versöhnung für 🇪🇺: „Unsere Partner wissen, wie wichtig es ist, dass DEU und FRA gemeinsam vorangehen“ bundespraesident.de/SharedDocs/Red…. 3/29

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

„Gute Lobbyisten brauchen permanenten Zugang zu den wichtigsten Entscheidern […] Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der Nähe der Entscheider hin.“ (Mitarbeiter einer Lobbyfirma*)

Dann mal schauen, welche guten Lobbyisten sich die Finanzwirtschaft eingekauft hat 🧵

Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
▶️ 15 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Jörg Asmussen, Ex-Staatssekretär Finanz- und Arbeitsministerium, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
gdv.de/resource/blob/…

Bundesverband deutscher Banken:
▶️ 6,9 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Dietmar Schwarz, zuvor in der EU-Vertretung Hessens und im Auswärtigen Amt für Finanzpolitik zuständig
linkedin.com/in/dietmar-sch…

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(Arnold)#нетвойне StandwithUkraine @ArnoldSchiller

@ArnoldSchiller

Die belgische Justiz leitete am 9. 12.2022, eine Welle von Hausdurchsuchungen ein, nachdem sie Mitte Juli 2022 Ermittlungen gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation aufgenommen hatte, die das Herz des Europäischen Parlaments infiltriert hatte lesoir.be/482080/article… #Qatar

Eva Kaili war Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden - #Qatar #EP #Bestechung

Tja die Dame aus Griechenland hätte es machen sollen wie @_FriedrichMerz oder @sigmargabriel - man nimmt kein Geld, sondern lässt sich von #Blackrock oder #DeutscheBank auf die Gehaltsliste setzen. Ist zwar auch Geld, aber dann keine Bestechung.

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social

@watch_union

Herr #Merz nennt die #Zeitenwende, unterschlägt aber die Ursache.

Es herrscht Krieg in Europa!
Die #Ampel war mit diesem akuten Problem und damit einhergehender Probleme beschäftigt.
zeit.de/politik/deutsc…

So muss das, nach 5 #CDU/#CSU Minister*innen, marode System der Bundeswehr reformiert werden.
t-online.de/nachrichten/de…

Einsatzbereit ist die Bundeswehr nur für wenige Tage. Daher die 100 Mrd. €m.focus.de/politik/deutsc…

Die, unter der #CDU/#CSU Regierung entstandene, Abhängigkeit vom russischen Gas musste ebenfalls kompensiert werden.
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…

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💙PRO Ukraine💛

@AKlapsch

#Ukraine #Putin
1/24

DIE PRO #RUSSLAND -PARTEI #SPD IST DAS LETZTE!

Seit jeher. Brandt, Schmidt, #Schröder, ich empfand immer nur Abneigung!

Am 24.02.22 haben #Muetzenich , #Scholz usw klar gehofft, die Russen ziehen das durch und Ende!

Vor dem Kanzleramt demonstrierten
⬇️

#Ukraine️ #Putin #Scholz #SPD
⬆️ 2/24
Tausende Menschen, damit Scholz seinen Kopf raushält und was zur Lage sagt! NICHTS!

#Habeck war dann zuerst bei #Melnyk um ihm sein Mitgefühl auszudrücken, während sich die SPD nur selbst bedauert hat

Übrigens war #Lindner auch in der
⬇️

#Ukraine️ #Putin #SPD
⬆️ 3/24
ukrainischen Botschaft.
Um #Melnyk easy zu fragen, wie das läuft mit der Übernahme durch die Russen.

Olaf #Scholz ,eine unfähige Leberwurst von Anfang an. Peinlich für #Deutschland , #Europa , den gesamten Westen.
Doch die Kritik an ihm nur
⬇️

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Lu Yen Roloff

@lyroloff

@berndulrich hat einen Essay über #ZivilenUngehorsam der letzten Generation fürs Klima geschrieben. Meine Antwort, warum es hier keine "Schwebe", sondern klare Fronten gibt: Korrupte Politiker vs Überleben. zeit.de/2022/45/klimab… 🧵

"Zwei Formen der Radikalisierung – die der Klimakrise und die der Klimabewegung – gehen also einher mit einer diffusen und immer gereizteren Debatte über das Beschmutzen von Bildern, die Blockade des Straßenverkehrs, die Besetzung von Bauplätzen und die Verteidigung von Dörfern."

Die grellen Töne der Debatte - "Gewalt", "Kriminell", "Terrorismus" - wurden wie üblich von der Fake News Springerpresse lanciert und von immer mehr Politiker:innen der FDP, CSU und CDU bestätigt.

https://twitter.com/MarioCzaja/status/1587756270098022400

https://twitter.com/SebCzaja/status/1587786597126139904

https://twitter.com/CSU/status/1586023582789816321

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(Arnold)#нетвойне StandwithUkraine @ArnoldSchiller

@ArnoldSchiller

Es wird ja gerne nostalgisch auf das Wirtschaftswunder zurückgeblickt und Ludwig Erhard beschworen. Aber wusste ihr eigentlich, dass die Einkommenssteuer den 250.000 DM übersteigenden Betrag 95% damals betrug? Heisst jeder der 1 DM mehr als 250.000 DM verdiente darauf 95 Pfennig

Einkommenssteuer zahlte. Für jede Mark über 200.000 DM waren 90 Pfennig fällig. Der Einkommenssteuertarif begann mit 10 Pfennig des bei über 750 DM und staffelte sich in 5% Schritten bis zu den 250.000 DM wo ab dann für jede weitere Mark 95 Pfennig fällig wurden.

Was übrigens ein schöner Beweis dafür ist, dass Reiche zu besteuern eher ein Wirtschaftswunder begünstigt, weil das Geld sich als Einkommen auszuzahlen weniger Sinn macht als es in Arbeitsplätze zu investieren. Damit wird man zwar auch vermögend, aber das Geld wird produktiv.

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UnionWatch

@watch_union

Den "Erfolg" in der Wirtschaft und bei der Arbeitslosigkeit konnte #Merkel nur erreichen, weil Ex-Bundeskanzler #Schröder einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat (#Agenda2010) und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößerte. /TN

https://twitter.com/polenz_r/status/1580155339231543296

https://twitter.com/ArminJohnert/status/1580157088373694464?s=20&t=vwYGCt78DGwEBjz9zDWKZw

Das hier ist leider ein Paradebeispiel für "mit fremden Federn schmücken". /TN

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UnionWatch

@watch_union

Wir brauchen beim Gas ein anderes Verständis und müssen alles dafür tun, dass diese Ressource auch zur Verfügung steht.

Was uns Herr #Kretschmer, #CDU MP von #Sachsen, sagen möchte:
Wir sollen auf die #Ukraine scheißen und bei #Putin zu Kreuze kriechen und ihn bitten, das Gas

wieder aufzudrehen.

Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland.
Ich darf daran erinnern, welches Strick die #Union der #SPD wegen des inaktiven Politikers Gerhard #Schröder drehen wollte, weil dieser sich nicht früh und stark genug von #Putin distanziert.

Herr #Kretschmer

ist hier allerdings das viel größere Problem. Er ist Ministerpräsident eines Bundeslandes und untergräbt die deutsche Politik gegenüber dem Aggressor #Putin.

Die @CDU sollte sich überlegen, wie sie mit Herrn #Kretschmer weiter umgehen möchte. Rechtsextreme Strukturen können sich

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LobbyControl

@lobbycontrol

#Gazprom-#McKinsey-Leak: Bisher geheime Akten zeigen lt. @BIDeutschland, dass @McKinsey jahrelang dabei half, russisches Gas für Deutschland unverzichtbar zu machen. 🧵(1/5)
businessinsider.de/wirtschaft/gaz… (Paywall)

Der Umfang war riesig: 160 Projekte übernahm #McKinsey für #Gazprom und kassierte über 50 Mio. Euro! Es ging auch um #Lobbyarbeit. McKinsey war Türöffner an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, und empfahl, Gerhard #Schröder in #Gazprom-Gremien zu platzieren. #Lobbyismus (2/5)

Absolute Geheimhaltung wurde vereinbart. Das ist problematisch, weil #McKinsey in energiepolitischen Debatten mitmischte, z.B. mit einem „objektiven #Energiewende-Index, der die „Wichtigkeit von Erdgas als flexible Brückenlösung“ betonte. (3/5)

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Christian Odendahl

@COdendahl

Sobering polling from #Germany in Ukraine and Schröder.

First, "Will #Ukraine win the war?" 59% say no. That of course shapes their view of what to do.

Second, should #Schröder be expelled from the SPD?"

SPD voters (= Scholz' voting base) are split (chart left), as expected. But even the general population does not favour it as much as I would have thought.

It’s the chart on the *right* 🙄 Sorry.

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Johann van de Bron

@Johann_v_d_Bron

Die #CDU/#SPD-Regierung hat 2015 die deutschen Gas-Speicher an Gazprom verkaufen lassen!
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).

Die heutige Krise wurde über Jahre vorbereitet. Die Falle aufgestellt. #CDUCSU und die Clique um Gerhard #Schröder in der #SPD haben dabei ihre Rollen gespielt.
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…

#Scholz die Abhängigkeit von Russland noch weiter ausbauen und den Ausstieg aus der Kohle, statt mit erneuerbaren Energien, mit russischem Gas leisten.

Und da reden wir noch nicht darüber, dass die #SPD eine Menge kriminelle Energie aufgewendet hat, um die Sanktionen wegen |3

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P̶S̶E̶UDON̶Y̶M̶ 🚲

@springfeld

"Allenfalls @HBraun und die anderen Arschkriecher, die @ZelenskyyUa und @MelnykAndrij jeden Wunsch von den Lippen ablesen und bedienen wollen wie notgeile Jungfern, die sind ein würdeloser Haufen." Das wäre ehrlich gewesen. #Ulraine #Schröder spiegel.de/politik/deutsc…

Habe die Heuchelei der Gutmenschen satt, die ob etwaiger Kriegsverbrechen russischer Soldaten Putin persönlich verantwortlich machen, die sich aber in Schweigen hüllen, wenn die USA tagtäglich solche verüben.

Habe das doppelte Maß satt, mit dem #Navalny, ein bekennender Rechtsextremist, aber eben auch Putins Opposition, als Opfer unrechtsstaatlicher Willkür inszeniert wird, gleichzeitig das juristische Komödie um @JulianAssange_ zur Tragödie wird.

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Franziska Davies 🇺🇦

@EFDavies

.@RBingener & @mwehner4 haben noch einmal die Russland-Politik von @sigmargabriel aufgearbeitet und man fragt sich, was das Skandalöseste ist. Versuch einer Zusammenfassung: 1) Gabriel hat sich nach der Annexion der Krim permanent für einen Abbau der Sanktionen stark gemacht 1/7

https://twitter.com/mwehner4/status/1527935615727292416

2) Er sprach wiederholt vom "Bürgerkrieg" in der Ukraine. 3) Er erhöhte massiv die deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland 4) Es gab undurchsichtige Treffen mit #Schröder und dem berüchtigten Matthias Warning, an Details kann Gabriel sich irgendwie nicht so gut erinnern. 2/7

4) Gabriel dankte Putin 2015 dafür, dass er sich für ihn Zeit nehme, obwohl dieser "gerade mit dem Konflikt in Syrien“ zu tun habe. (Zur Erinnerung: Putin griff für Assad in dem Krieg ein und es gab bereits Berichte über zivile Opfer). 5) Kurz vor dem russischen Totalangriff 3/7

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Martin Anantharaman

@MartinAnanthar1

Must-Read zu den Perspektiven im #RusslandUkraineKrieg bzw. der Konzeptlosigkeit aller westlichen Hauptakteure. Großes Kompliment an @zeitonline und das Team um @joerglau, die einen über den tiefen Absturz der restlichen deutschen #Presse hinwegtrösten. @SteffenKlusmann

https://twitter.com/joerglau/status/1526970579122790400

@zeitonline @joerglau @SteffenKlusmann Auch lesenswert, zu Perspektiven der #Diplomatie im #RusslandUkraineKrieg, hier von
@MalteLehming vom @Tagesspiegel - wenn auch zaghaft unter Berufung auf Telefonate der Militärchefs sowie diverse Artikel - ...

https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1527625163327557632

@zeitonline @joerglau @SteffenKlusmann @MalteLehming @Tagesspiegel ... und ab "Ist jetzt der Moment gekommen ..." geht's den Bach runter - mit Aufzählung der ganzen Denkblocks - die zum Konsens der "öffentlichen Meinung" bzw. #Massenhysterie gehören.

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UnionWatch

@watch_union

Es gibt Themen, zu denen sollten gewisse Menschen schweigen.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.

Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".

Zum Thema #Schröder gehört auch die Frage, wie es so weit kommen konnte.

https://twitter.com/maischberger/status/1527039741748822020

Und bei dieser Frage spielt gerade #Schäuble eine zentrale Rolle.

Unter #Kohl trug er das System "Loyalität für Gegenleistung" mit. Er war ebenfalls in die Koffertransaktionen von Kohl verstrickt. Er schaffte es im Nachhinein nicht zur Aufklärung beizutragen.

Zur Belohnung

wurde #Schäuble Innenminister, Finanzminister und zuletzt sogar Präsident des deutschen Bundestags.

Hier führte er das fort, was er unter Kohl schon in der #CDU machte.
Dafür sorgen, dass sich alle ungeniert und unbeobachtet die Taschen voll machen können.

Trotz einschlägiger

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UnionWatch

@watch_union

Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN

Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.

Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?

Read 9 tweets

tonia mastrobuoni

@mastrobradipo

una vergogna senza fine

gerhard #schröder è un ex cancelliere tedesco che incassa un milione di euro all'anno come consigliere delle aziende energetiche di #putin

dall'inizio dell'invasione dell'#ucraina non ha pensato per un nanosecondo di dimettersi

1/n

a marzo è volato a mosca da #putin - una missione di cui nessuno ha saputo più niente e di cui nessuno in #germania gli chiede conto

anzi, l'ex ministro degli esteri #gabriel lo è andato a omaggiare nella sua villa, giorni fa. critiche: zero

welt.de/politik/deutsc…

2/n

intanto #schröder continua a godere dei benefici da ex cancelliere - oltre 400mila euro - e di un ufficio e un autista. e, di nuovo, nella spd, dopo qualche timido borbottio all'inizio della guerra, tutto tace

3/n

tagesspiegel.de/politik/putins…

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Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

. @nytimes führt in Artikel über #Schröder Hr Ischinger als Kronzeugen für Unterwanderung dt. Politik durch Russland an. Ischinger sagt Schröder sei nur Spitze des Eisbergs. Das ist Heuchelei und dokumentiert auch mehrheitliches Versagen des Journalismus

https://twitter.com/kbennhold/status/1517891448489795587?s=21

1) Ischinger ist wie Schröder ein Interessenkonflikt auf zwei Beinen. Er führte in seiner Zeit als Chef der Münchener Siko eine Sondergenehmigung zur Weiterführung des Botschaftertitels, war Staatssekretär unter Fischer und berät wohl auch Außenministerin Baernbock. Die Siko wird

2) teil-staatlich finanziert und durch Bundeswehr Logistik unterstützt. Dies hielt Hr Ischinger nicht davon ab die Siko für ein paar Nebenverdienste mit Rüstungsdeals mit Diktaturen via seiner Beratungsfirma Agora zu nutzen spiegel.de/politik/deutsc…

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Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

. @nytimes quotes Mr Ischinger as key witness vs #Schröder “Schröder is the tip of the iceberg,” said Ischinger, a former ambassador to the US and veteran diplomat. “But there is a whole iceberg below him.” Not sure this was a good idea. Why ? 👇🏽

https://twitter.com/kbennhold/status/1517891448489795587?s=21

Mr Ischinger (state secretary under Joschka Fischer allegedly consulting foreign minister Baerbock) used his special permission to continue to act as diplomat at the public funded Munich security conference to privately cash in on arms deals with autocrats 👇🏽

https://twitter.com/MKarnitschnig/status/1494213382278459398

His partner at Agora (his consulting firm with paid side events with Trumps ambassador Grenell attended by Mr #Marsalek etc at the Munich Sec) Kurt Lauk (Ex CDU @Wirtschaftsrat ) dealt with Marsalek to facilitate payment deal in 🇸🇦 after Kashoggi murder de.agora-strategy.com/about

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UnionWatch

@watch_union

In einem Interview mit der NYTimes erklärt #Schröder, daß #Putin nichts mit dem Massaker in #Butscha zu tun hat.

Dabei hat Putin die beteiligte Einheit ausgezeichnet. Noch klarer kann seine Schuld kaum sein.

Wann wird die #SPD Schröder endlich zur Persona non grata erklärt?
/PM

https://twitter.com/FJ_Murau/status/1517894470456512512

Dass sich Parteimitglieder, wie #Gabriel noch mit ihm treffen ist inakzeptabel. Der Parteiausschluss muss endlich mit Volldampf vorangetrieben werden.

Olaf #Scholz muss sich klar und deutlich von #Schröder distanzieren. Der @Bundeskanzler muss alles tun, damit der gesamten Welt

klar wird, dieser Ex-Kanzler steht nicht für Deutschland und Deutschland wird die Verteidiger von Kriegsverbrechern nicht unterstützen.
/PM

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