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Am Rande des Kessels von #le0306 wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie @PolizeiSachsen auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt. #TagX 1/
Beide haben sich laut Polizei nach Bildung des #le0306 Kessels an den Ort des Geschehens begeben, um über die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen zu entscheiden. Vermummt seien sie aus Gründen der Eigensicherung gewesen. #TagX 2/
Bei beiden handelt es sich explizit nicht um jene Zivilbeamten, über die nach der #le0306 Sondersitzung des Innenausschusses im #saxlt berichtet wurde. Deren Zahlen sucht @PolizeiSachsen noch zusammen (Rückantworten aus anderen Bundesländern fehlen). 3/
"Jajaja, das ist doch alles unfassbar für einen Rechtsstaat!"
#le0306 und #geas zeigen uns eindrücklich auf:
🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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#le0306 und #geas zeigen uns eindrücklich auf:
🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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Erst wenn wir aufhören, den Rechtsstaat zu verklären und uns über Sinn und Zweck des Rechtsstaat klar werden, erst dann sind Rücktritte von Innenminister_innen sinnvoll.
Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.
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Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.
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Erst wenn eindeutige Schritte zur
💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
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💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
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Wir vom Sanitätsnetzwerk Hamburg sind zutiefst erschüttert über die Vorgänge am 03.06.2023 in Leipzig. 
Angefangen hat die Schikane für unsere Sanitäter*innen am Leipziger Hauptbahnhof. Wir wurden von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert. Sofort gaben wir uns als Sanitäter*innen zu erkennen, da wir schließlich die entsprechende Ausrüstung mit uns führten.
Das hat die Beamt*innen nicht beeindruckt und wir wurden in eine spezielles für diesen Tag eingerichtetes Areal geführt, damit weitere Maßnahmen gegen uns durchgeführt werden können. Es wurde uns ein Ausrüstungsgegenstand abgenommen mit der Begründung, dass dieser verboten sei.
Sanitäter*innen üben starke Kritik am Polizeieinsatz in Leipzig!
LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab 18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für ca. 11 Stunden gekesselt.
Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, festgesetzten Personen - darunter auch viele Minderjährige - eine adäquate Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6. nicht gegeben.
Ganz ehrlich?!
So als Bewohner von Connewitz lässt mich dieses Wochenende rund um #le0306 #le0206 #FreeLina etc. doch mehr als sprachlos zurück.
Im Alltag sind wir ne ziemlich entspannte und solidarische Nachbarschaft im Kiez.
Man kennt und mag sich...
So als Bewohner von Connewitz lässt mich dieses Wochenende rund um #le0306 #le0206 #FreeLina etc. doch mehr als sprachlos zurück.
Im Alltag sind wir ne ziemlich entspannte und solidarische Nachbarschaft im Kiez.
Man kennt und mag sich...
Dass hier Belagerungszustand herrschte ist glaub ich hinreichend belegt.
Wie es sich anfühlt unter Generalverdacht zu stehen?
Sich nicht frei bewegen zu können?
Treffen mit Freunden am Eck? Lieber nicht, die Hundertschaften drehen wieder frei ...
Ganz im Ernst. Nicht cool.
Wie es sich anfühlt unter Generalverdacht zu stehen?
Sich nicht frei bewegen zu können?
Treffen mit Freunden am Eck? Lieber nicht, die Hundertschaften drehen wieder frei ...
Ganz im Ernst. Nicht cool.
Ja, ich trage schon immer schwarz, ja ich hab Tatoos und ne Sonnenbrille, ja ich gehe (eigtl auch) auf Demos ...
Und deswegen kam ich quasi nirgendwo hin, durch oder entspannt raus.
Es ist nun erstmal vorbei, aber.
Den Polizeiapparat agieren zu sehen, als wär man
Und deswegen kam ich quasi nirgendwo hin, durch oder entspannt raus.
Es ist nun erstmal vorbei, aber.
Den Polizeiapparat agieren zu sehen, als wär man
"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist" auf diesen Paragraphen 15 des sächsischen Versammlungsgesetzes bezieht sich die @StadtLeipzig mit einem Verbot jeglicher Versammlung für den 3.6./4.6.2023 - das halte ich für unzulässig und von der Verfassung nicht gedeckt. #le0406 #le0306
@StadtLeipzig Aus Art. 1 GG erschliesst sich, dass sich jegliche staatliche Gewalt also auch die @StadtLeipzig an das Grundgesetz zu halten hat. Aus Art. 5 GG ergibt sich, das jedermann seine Meinung kundtun kann. Und aus Art. 8 GG ist die friedliche Versammlung zu gewähren und kann durch
10 Std und 42 min - Mit dem „Leipziger Kessel“ offenbarte die Polizei letzte Nacht in #Leipzig bei #le0306 ein rechtsstaatsunwürdiges Verhalten, eine zutiefst entmenschl. Auffassung sowie kommunikative Irreführungen. Versuch einer ersten chronologischen Einordnung (Thread 1/17)
(2/17) 18:06 Uhr: Rund 70-100 gewaltbereite attackieren aus der bis dahin friedl. Versammlung die Polizei, welche die angemeldete Versammlung nicht loslaufen lassen wollte. Doch: In sämtlichen Seitenstraßen sind mit BFE & USK Spezialeinheiten positioniert. #le0306
(3/17) Innerhalb von lediglich sieben Minuten zwischen erstem Angriff und dem finalen Kontakt gelingt es v.a. diesen Einheiten die Gewaltbereiten (die unmittelbar bei einen ca. 950 Personen umfass. friedlichen Block stehen), „einzufrieren“. Ein Schlüsselmoment des Tages. #le0306
#thread
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden.
#le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden.
#le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
"Unterlassen Sie politische Äußerungen" #Leipzig @SachsenDe mehrmals von der @PolizeiSachsen per Lautsprecher geäussert, besagt im Grunde, dass die Polizei Sachsen nicht mehr das Grundgesetz achtet. Leider bezweifle ich, dass das Konsequenzen hat, sondern nur bedeutet, dass
in #Sachsen die Wende zu einer demokratisch verfassten Bundesrepublik gescheitert ist und die Meineide auf das Grundgesetz massenhaft als Formalie geleistet werden ohne das Grundgesetz zu achten. Es ist nach Art. 1, Art. 5 und Art. 8 ein absolutes Nogo sowas zu fordern.
Egal was die @StadtLeipzig angeordnet haben mag. Die Polizei kann auffordern Straftaten zu unterlassen, sie kann alles mögliche tun. Aber sie kann nicht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit per se ablehnen. Das steht ihr nicht zu. Beschränkungen eines Gesetzes
Einige Anmerkungen zu #le0306. Eine komplette PM wird von den Anmeldern also @sayitloudev sicherlich noch kommen.
Im Kooperationsgespräch haben wir uns auch mit dem Szenario auseinandergesetzt, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Personen kommen.
Im Kooperationsgespräch haben wir uns auch mit dem Szenario auseinandergesetzt, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Personen kommen.
Dafür wurde extra eine zweite Route beauflagt, die dem Umstand Rechnung trägt. Tatsächlich wurde auch über die Möglichkeit von Störungen gesprochen und den Umgang damit.
Die Versammlungen richtete sich gegen die Allgemeinverfügung, die ein faktisches Grundrechtsverbot darstellt. Die Anmeldung erfolgte daher bereits am Mittwoch, also nach der Allgemeinverfügung aber vor dem Verbot der #TagX Demo. Die endgültige Bestätigung des Verbots erfolgte
Kleines Zwischenfazit zum sogenannten Tag X in Leipzig: Polizeikräfte aus beinahe sämtlichen Bundesländern haben heute alles dafür gegeben, die befürchtete Eskalation auch stattfinden zu lassen und somit den Mythos Connewitz künstlich am Leben zu halten. #le0306 1/10
Die zuvor verbotene Solidaritätsdemo für die jüngst verurteilte Lina E. wurde verboten und blieb verboten. Angemeldet waren mehrere kleine Kundgebungen. Gemeldet wurden jüngst gerade einmal 1.500 echte Demo-Teilnehmer*innen. 2/10
Diese überschaubare Dynamik hielt die Behörden aber nicht davon ab, einen ganzen Stadtteil mit dutzenden Fahrzeugen, hunderten Polizisten aus der ganzen Republik, Räumpanzern, Wasserwerfern und einem Helikopter geradezu militärisch abzuriegeln. 3/10
STEINWÜRFE UND MOLOTOW-COCKTAILS: Dieser Grüne meldete die Gewalt-Demo in #Connewitz an! Jürgen Kasek, Grünen-Politiker aus #Leipzig und ehemaliger Landesvorsitzender von @gruene_sachsen. Die koalieren mit der CDU @MPKretschmer. (1/5) #le0306 #TagX
@JKasek solidarisiert sich mit Lina Engel und feiert die Taten ihrer Gruppe. 2021 stürmten als Polizisten getarnte Antifas die Wohnung des ehem. JN-Vorsitzenden Paul R. Sie zertrümmerten die Fußgelenke des Familienvaters mit Hämmern. Die Spur führt zu #LinaE. (2/5)
Kasek verspottete das Opfer, das eine Ausbildung zum Fahrlehrer machte: „Das mit der Fahrprüfung wird dann erstmal nichts“, twitterte er nur einen Tag nach der Tat. Er drohte auch dem Kronzeugen im Prozess: „Der Tag wird kommen.“ (3/5)
Die beiden schwarz Vermummten mitten im Führungsstab des USK in #Leipzig sind sicher ganz normale ehemalige Teilnehmende von #le0306
Auch mit Klemmbrett.
Ganz sicher 🤡
Auch mit Klemmbrett.
Ganz sicher 🤡
Für die Unwissenden: mit als erstes werden Zivten aus dem Kessel geholt.
Klemmbrett dient dem sofortigen Debriefing solange die Eindrücke noch frisch sind.
Klemmbrett dient dem sofortigen Debriefing solange die Eindrücke noch frisch sind.
Die augenscheinliche Abwesenheit bayerischer BeSi bedeutet, dass die Auswertung bereits läuft.
Für Prognosen ist es aber noch zu früh.
Für Prognosen ist es aber noch zu früh.
#le0306 Aktueller Stand:
Die Demonstration #TagX ist derzeit noch verboten. Das Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft. Entscheidung demnächst.
Die Demonstrationen von @FFFLeipzig ab bayerischer Bahnhof zum Tag des Fahrrads und @sayitloudev ab 16.30 sind
Die Demonstration #TagX ist derzeit noch verboten. Das Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft. Entscheidung demnächst.
Die Demonstrationen von @FFFLeipzig ab bayerischer Bahnhof zum Tag des Fahrrads und @sayitloudev ab 16.30 sind
nicht verboten.
Was genau geschehen wird, lässt sich derzeit nicht beurteilen.
Fest steht, dass es Stand jetzt Demonstrationen geben wird.
Fest steht auch, dass die Anspannung da ist. Auf Seiten der Einsatzkräfte sowieso und auch Wut auf der anderen Seite.
Was genau geschehen wird, lässt sich derzeit nicht beurteilen.
Fest steht, dass es Stand jetzt Demonstrationen geben wird.
Fest steht auch, dass die Anspannung da ist. Auf Seiten der Einsatzkräfte sowieso und auch Wut auf der anderen Seite.
Entsprechend ist es nicht sinnvoll sich auf Provokationen einzulassen und damit auch die bestehenden Demos zu gefährden.
Das Verbot mehrerer Versammlungen ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich, auch wenn Gewalt angekündigt ist, kann man Demos nicht ohne weiteres untersagen.
Das Verbot mehrerer Versammlungen ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich, auch wenn Gewalt angekündigt ist, kann man Demos nicht ohne weiteres untersagen.
Einer geht noch von diesem Stadtrat der Grünen in #Leipzig: gruene-fraktion-leipzig.de/jürgen-kasek.h…! #Doppelmoral #Heuchelei
Während @MDRAktuell korrekt anmerkt, dass der Anmelder der "Demonstration" ein Politiker von @Die_Gruenen ist, verschweigt es die #Tagesschau. #Leipzig #Linksextremismus #le0306
Wir sind ab jetzt im Süden von #Leipzig unterwegs und berichten hier im Ticker und auf t.me/jugendinfo von #le0206 und ab morgen #le0306
2001 je näher man Connewitz kommt desto mehr Polizei sieht man, anscheinend auch in der S-Bahn
2017 bis jetzt ist es am Weidebachplatz absolut entspannt, einfach einige Leute unterwegs die am herumhängen sind. #le0206
Ein paar Gedanken im Vorfeld des sog. #TagX in #Leipzig #le0306. Ich habe jahrelang zu Kontexten & Ausprägungen ostdeutschen Antifaschismus geforscht, zu linker Militanz, zu Eskalation & Deeskalation & bin ein Kind der Stadt, sozialisiert in Connewitz. Und ich mach mir Sorgen.
Ich mache mir Sorgen um das, was morgen passieren kann, um die Debatte danach, um die Folgen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Leipzig versucht wird, Schlachten auszutragen, die genauso ausgetragen werden sollen. Nur gewinnen wird dabei niemand.
Leipzig ist ein Politikum, Leipzig & v.a. Connewitz ist das, was das Frankfurter Westend, die Hamburger Hafenstraße & die Schanze oder Berlin Kreuzberg war. Ein Kristallisationspunkt, an dem viel mehr eskaliert als die konkrete (Versammlungs/Ensatz-)Lage vor Ort.
Der morgige #le0306 ist kein Tag um gutbürgerlich an Grundrechte zu appellieren. Wer dies tut, hat die Geschichtsvergessenheit und den Kurs des Staates schlichtweg nicht verstanden. Gegenwärtig die Kooperation der NordWestbahn mit der Bundespolizei, links anmutende Menschen zu
melden, die Meldeauflagen für Hamburger und Berliner Genoss:innen, die Anfragen der Bullerei an Krankenhausärzte bzgl Verletzter usw sind nach den Fehlurteilen Zeichen genug, dass dieser Staat auf die fundamentalen Rechte von bestimmten Bevölkerungsgruppen keinen wert legt.
Die Kriminalisierung von Linken hat Tradition, Faschisten bis Sozialdemokraten haben sich daran in der Vergangenheit beteiligt bzw gebilligt. Morgen heißt es: the streets are ours, united we stand.
Für Faschisten wird sich regelmäßig ein Bein heraus gerissen während die Demos von
Für Faschisten wird sich regelmäßig ein Bein heraus gerissen während die Demos von
Ich erinnere nochmal daran, dass prominente Politiker, Aktivisten & NGOs absolut keine scheu hatten sich öffentlich mit der Gruppe um #LinaE zu solidarisieren, weil schwere Gewalttaten offenbar gesellschaftl akzeptiert werden, solange sie linksextrem motiviert sind
#TagX #le0306
#TagX #le0306
Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend fordert die Freilassung von Lina E.
