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Heute ist #Weltfluechtlingstag. Weltweit sind mehr als 108 Mio. Menschen auf der Flucht & suchen Zuflucht vor Krieg, Elend & Verfolgung, viele davon in #Europa. Doch gerade Europa wird seiner kolonialen Verantwortung & dem Anspruch, Menschenrechte hochzuhalten, nicht gerecht.
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Die #FestungEuropa baut immer höher und höhere Mauern: Sie lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken oder inhaftiert Flüchtende, auch Familien, an europäischen Außengrenzen, und legalisiert die bisherige Praxis nun auch noch mit der #GEAS-Reform.
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Doch auch in ihren Zielländern sind Geflüchtete häufig nicht sicher, sie erfahren Rassismus und Gewalt - auch in Deutschland.
So steigen die Zahlen flüchtlingsfeindlicher Gewalt hierzulande jedes Jahr aufs Neue.
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So steigen die Zahlen flüchtlingsfeindlicher Gewalt hierzulande jedes Jahr aufs Neue.
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Die Abgeordneten der SPD und der Grünen hätten gestern beweisen können, dass sie konkret für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik im Bundestag mit parlamentarischen Mitteln eintreten. Sie haben sich aber dagegen entschieden. #GEAS
Ein THREAD:
Ein THREAD:
In unserem Antrag machen wir auf diverse Probleme aufmerksam, die mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylsystem einhergehen, und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen. 2/
Wir kritisieren die verpflichtenden Grenzverfahren, die zu einer Inhaftierung von Schutzsuchenden führen werden, und die Ausweitung der Regelungen zu sicheren Drittstaaten. Von der Regierung fordern wir diesen Vorschlägen zu widersprechen. 3/
Sprache, Entmenschlichung, Tod. Es ist Teil der Entmenschlichung, von ertrunkenen "Migranten" statt von Menschen zu sprechen. Nicht nur, dass Flucht & Migration unterschiedlich sind, es reduziert all diese Menschen, ihre Geschichte und ihren Wert auf eine einzige Eigenschaft. (1)
Während Migration lediglich den Prozess des Migrierens von A nach B beschreibt und erstmal nichts über die Gründe aussagt, ist Flucht(migration) ein erzwungener Prozess. Von "Migranten" zu sprechen negiert also schon semantisch die Realität von Flucht und Vertreibung. (2)
Menschen setzen sich nicht einfach so auf ein hoffnungslos überladenes Boot mit 500 anderen Menschen, sondern weil ihnen die Realität des Vertriebenwordenseins auf der einen Seite und die Realität der Festung Europa, die Abschottung jedes erdenklichen legalen Weges, auf der (3)
Vor der Küste von #Pylos ist ein Schiff mit möglicherweise über 500 Geflüchteten an Bord gesunken. Rund hundert Menschen konnten gerettet werden, 79 Tote sind bis jetzt bestätigt. Diese Zahl wird noch dramatisch steigen. [Thread]
#PylosShipwreck
#PylosShipwreck
Das ist jedem klar, der die Fotos des hoffnungslos überfüllten Fischerboots gesehen hat.
Fotos?
Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.
Fotos?
Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.
@alarm_phone Frontex und die griechische Küstenwache waren nicht nur informiert. Sie waren vor Ort, machten Aufnahmen aus der Luft, waren auch auf See in der Nähe – sozusagen eine »orchestrierte Sterbebegleitung«.
"Jajaja, das ist doch alles unfassbar für einen Rechtsstaat!"
#le0306 und #geas zeigen uns eindrücklich auf:
🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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#le0306 und #geas zeigen uns eindrücklich auf:
🔥 Wen schützt der Rechtsstaat und wer wird kriminalisiert?
🔥Wie wirkungsvoll Sinn die parlamentarischen Kontrollmechanismen?
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Erst wenn wir aufhören, den Rechtsstaat zu verklären und uns über Sinn und Zweck des Rechtsstaat klar werden, erst dann sind Rücktritte von Innenminister_innen sinnvoll.
Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.
/2
Solange wir träumen, dass Rechtsstaat ausreichend Schutz gibt, werden Reul, Faeser und Co weiter machen.
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Erst wenn eindeutige Schritte zur
💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
/3
💥 Unabhängige Kontrolle,
💥 Entmachtung und
💥Entwaffnung von Polize
Teil von
💥 Wahlkämpfen,
💥 Koalitionsverhandlungen und
💥 transparenten Zielsetzungen für Ministerien wird, dürfen wir eine Veränderung erwarten.
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Der #GEAS-Beschluss ist ein fundamentaler Bruch mit den bisherigen Positionen der #Grünen. 2018 schlug Horst #Seehofer exakt das vor, was nun mit Zustimmung der🚦kommen soll. Klarer, als die Grünen es damals taten, konnte man die Idee praktisch nicht zurückweisen. Ein Thread:
2. Claudia Roth, damals Bundestagsvizepräsidentin kritisierte (Quelle: faz.net/aktuell/politi…, Paywall):
Auf die Straße gegen die de-facto Abschaffung des Rechts auf Asyl! Vielerorts sind für heute und die nächsten Tage spontane Demonstrationen und Aktionen gegen den menschenverachtenden Asylkompromiss 2.0 geplant. Lasst uns unter diesem Tweet sammeln ⬇️#GEAS #ShameOnYouNancy
Gestern haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit für die de facto Abschaffung des Asylrechts gestimmt.
#ShameOnYouNancy #GEAS
#ShameOnYouNancy #GEAS
Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess verunmöglichen. #GEAS #ShameOnYouNancy
Menschen auf der Flucht, darunter Kinder, werden in Lager inhaftiert und es kommt zu willkürlichen Abschiebungen, möglicherweise in ihnen unbekannte Länder. Die Menschenrechte sind damit historisch verraten.
#ShameOnYouNancy #KeinAsylkompromiss
#ShameOnYouNancy #KeinAsylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Brief an die grüne Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu den EU-Asylrechtsverschärfungen verteidigt.
Der Brief stellt viele Punkte der geplanten #GEAS-Verordnung verzerrt dar. Ein Faktencheck im Thread.
Der Brief stellt viele Punkte der geplanten #GEAS-Verordnung verzerrt dar. Ein Faktencheck im Thread.
Zunächst einmal: Deutschland hätte die Verschärfungen blockieren können. Das schreibt auch Baerbock. "Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an. Ein Nein oder eine Einhaltung Deutschland hätte bedeutet, dass GEAS gescheitert wäre."
Warum also hat Deutschland trotzdem zugestimmt? Baerbock: Weil es jetzt einen Verteilmechanismus für Geflüchtete geben könne. Wichtig ist aber: Eine Verteilung ist nicht verpflichtend, Mitgliedsstaaten können sich über Zahlungen z.B. an die sog. libysche Küstenwache freikaufen.
Es ist absurd, aber es scheint als wäre ein zentraler Punkt für die deutsche Zustimmung zum #GEAS ein Missverständnis: Nancy Faeser geht davon aus und behauptet, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen. Das ist aber völlig falsch. Ein Thread:
Grenzverfahren heißt, dass man 1. die Zulässigkeit eines Antrags prüfen kann und 2. die Inhalte in einem Schnellverfahren, das zum Beispiel für "sichere Herkunftsländer" gilt.
Die Einigung sieht vor, dass Mitgliedstaaten bestimmte Personen in Grenzverfahren kommen MÜSSEN. Das ist in Artikel 41b geregelt.
Der Status Quo an den europ. Grenzen ist unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass wir uns für eine europäische Reform eingesetzt haben.
Doch der Vorschlag des Rats zur #GEAS-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7)
Doch der Vorschlag des Rats zur #GEAS-Reform wird dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung. (1/7)
Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Wir haben uns auf schwierige Verhandlungen eingelassen und waren zu weitgehenden Kompromissen bereit. (2/7)
Gleichzeitig war immer klar, dass es eine Reform nicht um jeden Preis geben kann.
Sondern, dass eine Reform mit tatsächlichen Fortschritten in der europäischen Asylpolitik verbunden sein muss. (3/7)
Sondern, dass eine Reform mit tatsächlichen Fortschritten in der europäischen Asylpolitik verbunden sein muss. (3/7)
Update zu den Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform #GEAS - Die Mitgliedsstaaten streiten sich weiter, wie ein internes Dokument des Auswärtiges Amts zeigt: fragdenstaat.de/dokumente/2384…
Grundsätzlich gibt es - auch aus Deutschland - aber Zustimmung für Grenzverfahren, die faire Asylverfahren deutlich einschränken würden. Das zeigt der Zwischenstand der Ratspräsidentschaft: fragdenstaat.de/dokumente/2384…
Die interne Weisung und vorige Unterrichtungen aus Innenministerium und Auswärtigem Amt gibt es hier:
