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Most recents (3)
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
"With the first link, the chain is forged. The first speech censured, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." Jean-Luc Picard (TNG, S4 Ep21 "The Drumhead")
Es gibt immer eine passende Star Trek Folge #Sicherungshaft 1/4
Es gibt immer eine passende Star Trek Folge #Sicherungshaft 1/4
Hab's mir heute angeschaut: ein junger Crewman wird beschuldigt, mit den Romulanern zu kollaborieren, nur weil sein Großvater Romulaner war. Picard hält dagegen, inklusive Face-Palm: "The road from legitimate suspicion to rampant paranoia is very much shorter than we think." 2/4
"Villains who twirl their moustaches are easy to spot. Those who clothe themselves in good deeds are well-camouflaged. [...] But she, or someone like her, will always be with us. Waiting for the right climate in which to flourish, spreading fear in the name of righteousness." 3/4
Ich glaube die #Sicherungshaft ist eine Ente die uns nur vorgesetzt wird, damit wir den unsozialen Rest schlucken. Dabei reicht mir die Zerschlagung des Sozialministeriums und der Frauenministeriums schon aus um von den Grünen ehrlich enttäuscht zu sein. #tuerkisgruen
Unglaublich. Keine Ente. Sondern Entsetzen. Die wollen wirklich „präventiv“ - also willkürlich Menschen wegsterben. #Regierungsprogramm #Sicherungshaft
*wegsperren liebe Autokorrektur.
