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In der #rechtsextremen Szene wird verbreitet, #Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck (#Vlotho, Kreis #Herford) müsse bis Weihnachten in Haft. Stimmt nicht so ganz, eine Frist gab es nie. Und sowieso bleibt sie sogar vorerst frei. Wie ist das möglich?! Ein 🧵 
Im April wurde sie wegen #Volksverhetzung verurteilt, u.a. in einem Video mit dem #Volkslehrer leugnete sie den #Holocaust. Dafür sollte sie in Haft, mit Rechtsmitteln scheiterte sie. Auch eine angebliche Haftunfähigkeit wurde vor wenigen Tagen von einem JVA-Arzt angezweifelt.
Sie müsste also eigentlich in Haft. Ihr Anwalt hat nun aber einen Antrag eingereicht, dass ein Gericht über die Frage der Haftfähigkeit (bzw. der Ablehnung eines entsprechenden Gutachtens) entscheiden soll. Das ist in diesem Fall das #Amtsgericht #Tiergarten (#Berlin).
Kommt am Vorabend des #Prozessauftaktes, dem 20. Juli, um 18 – 20 Uhr zu unserer Kundgebung am Steintor in #Halle und zeigt euch mit den Betroffenen des antisemitischen und rassistischen Terroranschlags vom #9Oktober in #Halle solidarisch! In Gedenken an #JanaL und #KevinS
Auch am 21. und 22.07.2020 wird es ab 8 Uhr vor dem #Landgericht in #Magdeburg Kundgebungen zum #Prozessauftakt geben. Zeigt auch hier eure Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter!
Aus #Halle wird es am 21.07. eine gemeinsame Anreise nach #Magdeburg geben. Weitere Infos folgen.
Habe aber "Weihnachtspost" Zustellung und freue mich😃
Habe eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei gewonnen. Geht um #Schmerzensgeld Klage nach rechtswidrigem #Gewahrsam
Verfahren geht zurück ans #Landgericht #Lüneburg
Geht um diesen Gewahrsam: blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle…
Habe eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei gewonnen. Geht um #Schmerzensgeld Klage nach rechtswidrigem #Gewahrsam
Verfahren geht zurück ans #Landgericht #Lüneburg
Geht um diesen Gewahrsam: blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle…
Az. 1 BvR 2666/18 später mehr dazu.
Ist immerhin die 3. #Verfassungsbeschwerde, die ich alleine einreiche & gewinne. Vor 2 Jahren habe ich schon 2 gewonnen
blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jahre-j…
Wie man #Schmerzensgeld für #Gewahrsam fordert, hier meine Anleitung
blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzen…
Ist immerhin die 3. #Verfassungsbeschwerde, die ich alleine einreiche & gewinne. Vor 2 Jahren habe ich schon 2 gewonnen
blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jahre-j…
Wie man #Schmerzensgeld für #Gewahrsam fordert, hier meine Anleitung
blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzen…
es geht um 1 Kletteraktion gegen einen #Uranzug in #Buchholz
Ordnungswidrigkjeitsverfahren hatte ich auch gewonnen blog.eichhoernchen.fr/post/OL-Kein-B… ,jetzt ging es um #Schmerzensgeld. Landgericht hatte PKH abgelehnt weil keine Aussicht auf erfolg. Verfassungsgericht sagt nun doch!
#b
Ordnungswidrigkjeitsverfahren hatte ich auch gewonnen blog.eichhoernchen.fr/post/OL-Kein-B… ,jetzt ging es um #Schmerzensgeld. Landgericht hatte PKH abgelehnt weil keine Aussicht auf erfolg. Verfassungsgericht sagt nun doch!
#b
