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Der Wahlkampf von #Erdogan und der #APK läuft auf Hochtouren - auch in #OWL. Im Januar war ein türkischer Politiker der Partei hier, mittlerweile machen Wahlkampfteams Werbung in der #Region für den türkischen Präsidenten (Foto der Flyer-Aktion ist in #Paderborn entstanden). 
Der #AKP-Politiker/-Abgeordnete Hamdi Ucar war u.a. in einer #Ditib-Moschee in #Minden (Kreis #Lippe), zudem gab es Termine in #Detmold, #Bielefeld und #Bünde (Kreis #Herford) sowie in #Melle (#Osnabrück).
Bei dem Treffen in #Detmold war ein Mann dabei, mit dem Ucar posierte: Der Mann zeigte das R4bia-Zeichen, ein Erkennungszeichen der islamistischen #Muslimbruderschaft. #Türkei-Präsident #Erdogan selbst nutzte den Gruß öfter bei Auftritten.
1. #Waffen in den Händen von #Extremisten: Ein #Reichsbürger der „Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)“ (#Löhne/#Rinteln) wahrsch. aus Raum #Herford/#Minden ruft dazu auf, sich zu bewaffnen. Zum Schutz vor Zuwanderern. In #OWL dürfen 44 #Extremisten eine Waffe besitzen - offiziell. #Thread
2. Geschickt hat die Nachricht ein #Reichsbürger, der zu den JOH-Strukturen gehört, er selbst bezeichnet sich als „Staatsanwalt“. Gelandet ist die Nachricht in verschiedenen #Schwurbel-Kanälen bei #Telegram (z.B. „#Herford steht auf!“) sowie den Kanälen aus dem Umfeld der JOH.
3. Bei der JOH wurde schon seit langer Zeit zur #Bewaffnung aufgerufen (siehe Screenshot als Beispiel). Warum schreibe ich das? Weil in #NRW 275 #Extremisten legal eine #Waffe besitzen dürfen, 236 davon sind #Reichsbürger (126) und #Rechtsextreme (110)
In der #rechtsextremen Szene wird verbreitet, #Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck (#Vlotho, Kreis #Herford) müsse bis Weihnachten in Haft. Stimmt nicht so ganz, eine Frist gab es nie. Und sowieso bleibt sie sogar vorerst frei. Wie ist das möglich?! Ein 🧵
Im April wurde sie wegen #Volksverhetzung verurteilt, u.a. in einem Video mit dem #Volkslehrer leugnete sie den #Holocaust. Dafür sollte sie in Haft, mit Rechtsmitteln scheiterte sie. Auch eine angebliche Haftunfähigkeit wurde vor wenigen Tagen von einem JVA-Arzt angezweifelt.
Sie müsste also eigentlich in Haft. Ihr Anwalt hat nun aber einen Antrag eingereicht, dass ein Gericht über die Frage der Haftfähigkeit (bzw. der Ablehnung eines entsprechenden Gutachtens) entscheiden soll. Das ist in diesem Fall das #Amtsgericht #Tiergarten (#Berlin).
Die Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck aus #Vlotho (Kreis #Herford) muss nun doch in Haft. Erst hatte sie Rechtsmittel gegen ein Urteil wegen Volksverhetzung eingelegt, dann auf Haftunfähigkeit plädiert. Nun ist die Entscheidung getroffen: Sie gilt als haftfähig.
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft #Berlin. Zuvor hatte sie u.a. im Interview mit dem #Volkslehrer den Holocaust geleugnet. Sie muss zeitnah in die #JVA #BielefeldSenne (offener Vollzug). Es kann sein, dass sie aber in die geschlossene Anstalt in #BielefeldBrackwede wandert.
Der Grund: Das Risiko, dass sie weiter Straftaten begehen könnte. Wegen dieser Tatsache musste sie bereits in der Vergangenheit die Anstalt "wechseln".
Bundesweit haben #Rechtsextreme und #Neonazis aus ganz Deutschland am #Volkstrauertag Kriegerdenkmäler besucht. Ein paar hundert Meter hinter der Grenze zu #OWL gab es ebenfalls eine #Neonazi-Versammlung. Überblick:
Am Kriegerdenkmal in Düingdorf (#Melle, bei #Osnabrück), nur wenige hundert Meter vom Kreis #Herford und #OWL entfernt, waren Mitglieder der #OskarsOsna mit Fackeln und posierten für ein Foto. Bild und Vergleichsbild:
Die Gruppe aus dem Raum #Osnabrück steht der #NPD-Jugendgruppe #JN nahe, organisierte u.a. ein Treffen in #Bielefeld. Mitglieder stammen wohl neben #Osnabrück und #Bielefeld auch aus dem Raum #Minden und #Ibbebüren. Behörden rechnen den #OskarsOsna etwa ein Dutzend Mitglieder zu.
Die Aktion #einkerzen nimmt Fahrt auf. Neben #Potsdam scheint auch #Düsseldorf ein Schwerpunkt zu werden.
Habt ihr noch anderswo Bilder entdeckt? Immer her damit!
Habt ihr noch anderswo Bilder entdeckt? Immer her damit!
Aus Niedersachsen
Aus Hamburg
.@BVerfG hat Beschwerde gg Volksverhetzungsverurteilung des #DieRechte-Vors. S. #Krolzig nicht zur Entscheidung angenommen: Das Urteil sei verfassungsmäßig. Der #Neonazi hatte den Vors. der Jüd.Gem. #Herford/#Detmold als "frechen Juden-Funktionär" beschimpft. #NRW #Antisemitismus
Dazu: Der Bundesvorsitzende der #Neonazi-Kleinstpartei #DieRechte, Sascha #Krolzig, soll dieser Tage eine mehrmonatige Haftstrafe antreten müssen. #NRW
via @blicknachrechts
bnr.de/artikel/aktuel…
via @blicknachrechts
bnr.de/artikel/aktuel…
Auch @epd_news und @JuedischeOnline berichten hierüber: #Antisemitismus #Krolzig #bundesverfassungsgericht #DieRechte #Neonazi juedische-allgemeine.de/politik/freche…
