Discover and read the best of Twitter Threads about #Gemeinnützigkeit
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#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8 
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae…
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.
Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
Auch der @dieLinke-Politiker Ferat Kocak, @der_neukoellner, wird heute auf unserer Kundgebung sprechen und seine Solidarität mit der VVN-BdA kundtun. Als von Rassismus Betroffener und Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie weiß er ganz genau, was es bedeutet, 1/4
wenn man selbst – und seine Familie – von Neonazis bedroht wird.
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
werden Nazi-Strukturen gestärkt und gesellschaftliche Gegenwehr geschwächt“. Statt der VVN-BdA sollte eher den Sicherheitsbehörden aberkannt werden, dass sie dem Gemeinwohl dienen, sagt er dem nd. „Weil sie Nazis horten, sind sie für mich eine offene Tür für Antidemokraten.“ 3/4
Und wie gemeinnützig wir sind! Fast 200 treue Antifaschist:innen haben an der VVN-BdA-Verlosung teilgenommen und heute haben wir die fünf Gewinner:innen gezogen. Diese bekommen jetzt eine Mail von uns und in den nächsten Tagen das komplette VVN-BdA-Paket zugeschickt. 1/2
Darin enthalten: ein Jahresabo unserer Zeitschrift antifa, das Buch "Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?" von der VVN-BdA-Vorsitzenden Cornelia Kerth und Martin Kutscha (Hrsg.), eine kleine VVN-BdA-Fahne, ein Halstuch, eine Tasse, ein Beutel, Flyer und Sticker. 2/4
Damit steht dem Aktivismus nichts mehr im Wege – viel Spaß dabei!
Die Gewinner:innen sind:
Wieland aus Halle
Elke aus Marktredwitz
Franziska aus Stuttgart
Severin aus Mannheim
Claudia aus Leipzig
3/4
Die Gewinner:innen sind:
Wieland aus Halle
Elke aus Marktredwitz
Franziska aus Stuttgart
Severin aus Mannheim
Claudia aus Leipzig
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