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#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae… 
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.
Auch der @dieLinke-Politiker Ferat Kocak, @der_neukoellner, wird heute auf unserer Kundgebung sprechen und seine Solidarität mit der VVN-BdA kundtun. Als von Rassismus Betroffener und Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie weiß er ganz genau, was es bedeutet, 1/4
wenn man selbst – und seine Familie – von Neonazis bedroht wird.
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
werden Nazi-Strukturen gestärkt und gesellschaftliche Gegenwehr geschwächt“. Statt der VVN-BdA sollte eher den Sicherheitsbehörden aberkannt werden, dass sie dem Gemeinwohl dienen, sagt er dem nd. „Weil sie Nazis horten, sind sie für mich eine offene Tür für Antidemokraten.“ 3/4
