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amzdo

@amzdo

Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/

Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Am 20.5 wurden 3 Jugendliche von der #Polizei #Dortmund zu Boden geworfen & rassistisch beleidigt - weil sie zu 3 auf einem E-Scooter gefahren sind.
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem

https://twitter.com/BaharAslan_/status/1527961176910532608

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EinhornHuhnSchmatterfly 🇺🇦🕊💉💉💉

@EinhornHuhnSchm

Eben haben wir gelernt, was eigentlich #Vulnerabel + #Partizipation bedeutet.

Jetzt schauen wir uns mal das #BGG genauer an, dass ist das #Gesetz zur #Gleichstellung von Menschen mit #Behinderungen .

In dem folgenden Thread zitiere ich § 7 aus Abschnitt 2
↓

2
"Abschnitt 2
#Verpflichtung zur #Gleichstellung und #Barrierefreiheit
§ 7 #Benachteiligungsverbot für #Träger öffentlicher Gewalt
(1) Ein Träger öffentlicher Gewalt darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung

3
liegt vor, wenn Menschen mit und ohne #Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit #Behinderungen in der #gleichberechtigten #Teilhabe am #Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar #beeinträchtigt werden. Eine Benach-

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AufstehenggRassismus

@aufstehengegen

#Polizeigewalt Gestern endete ein Polizeieinsatz in Mannheim gegen einen 47-jährigen Mann mit Migrationsgeschichte tödlich. Wir trauern mit den Angehörigen des Opfers. Ihnen und allen Betroffenen rechter/Polizei-Gewalt gilt unsere Solidarität.

Wir fordern die lückenlose #Aufklärung der Todesfälle in Zusammenhang mit #Polizeigewalt und wir stellen uns entschieden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft!

#OuryJalloh, Qosay K., Giórgos Z. und so viele andere Menschen - Tod durch Polizeigewalt ist kein #Einzelfall! Kaum Aufklärung, Vertuschung der Mordursache & Schutz von Tätern macht es der Polizei zu einfach, Gewalt an PoC und von Rassismus betroffenen Menschen auszuüben.

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UnionWatch

@watch_union

Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der

https://twitter.com/watch_union/status/1517131846773059587

Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes

gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie Räume auf.

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affeu

@affeu2

(THREAD) Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK?
Technisches: Um die farbige Darstellung in Graphcommons zu aktivieren bitte rechts oben auf „Analyze“ klicken. ⬇️

graphcommons.com/graphs/308e865…

Vieles wurde in den vergangenen Jahren zu den verschiedenen Themenkomplexen im #Uniter-Netzwerk geschrieben. So viel, dass es fast nicht mehr möglich ist, den Überblick zu behalten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Teil des Netzwerkes um „Hannibal“, in einem interaktiven Graph-Netzwerk abzubilden und die #Einzelfall-Komplexe zu verknüpfen.

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Heike Mauer

@HeikeMauer

#SexualisierteGewalt und #Machtmissbrauch machen vor der #Wissenschaft nicht halt.
Ein kleiner🧵über die Situation an #Hochschulen und die neue Handreichung, die ich mit @lisa_mense und Jeremia Herrmann editiert habe. @fgf_nrw
netzwerk-fgf.nrw.de/start-netzwerk
1/x

In unserem einleitenden Beitrag werfen @lisa_mense und ich einen Blick auf sexualisierte Diskriminierung als Teil von geschlechterbezogener Gewalt (#GBV). Auch für den #Hochschulkontext gilt es, #GBV intersektional und nicht-binär zu denken, um das Dunkelfeld auszuleuchten 2/x

Sandra Beaufaÿs setzt sich mit "#Macht und #Machtmissbrauch" in der #Wissenschaft auseinander und arbeitet heraus, wie stark diese Begriffe jeweils vergeschlechtlicht sind und welche Folgen dies für die Bekämpfung von #Machtmissbrauch an #Hochschulen hat. 3/x

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Renate Künast

@RenateKuenast

GRUNDSATZVERFAHREN GEGEN FACEBOOK
Heute ist der #Prozess gegen Facebook zusammen mit @Anwalt_Jun unterstützt von @HateAid gestartert. Wir klagen gegen #Facebook auf Löschung von Falschzitaten, denn seit Jahren werden #Falschzitate von mir immer wieder neu gepostet und geteilt.1/3

Das ist kein #Einzelfall. Ich möchte die grundsätzliche Frage klären, dass Facebook nach der Feststellung eines falschen Zitats die #Pflicht hat, die zu dem Zeitpunkt identischen/kerngleichen Posts auch zu löschen.2/3

Und wir hatten heute gleich ein #Gutachten dabei das zeigt, dass es #Facebook sehr wohl möglich ist solche Löschungen vorzunehmen.3/3

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Michael Lühmann

@HerrLuehmann

Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die Aufmärsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301

Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafür immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den Knüppel-Werfenden.

Es ist alles so bitter.

https://twitter.com/D_Herrmann/status/1481719266923753479?s=20

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amzdo

@amzdo

Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul

Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/

Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW

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Manuel Atug

@HonkHase

Weil es so peinlich und desolat zugleich ist... ich pack nach langer Pause hier und da mal die großen #LucaApp Versagen Aktionen wieder rein.

Die warnen 2 Tage(!) nicht und keiner merkt was... überflüssige App! /710

https://twitter.com/HonkHase/status/1421106486789423106?s=19

Support der #LucaApp benötigt über einem Monat, um nachzufragen, ob sich das Problem gelöst hat. WTF 😳 /711

https://twitter.com/HonkHase/status/1421586849236234279?s=19

Schöner Überblick zur desolaten #LucaApp von @ennopark 👌

"Luca könnte also helfen, in so einem Fall eine weitere Verbreitung zu unterbinden. Wenn Luca zuverlässig funktionieren würde. Was Luca nicht tut" /712

https://twitter.com/HonkHase/status/1421771741991419904?s=19

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amzdo

@amzdo

Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW

2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/

Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…

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Alexander Roth

@00schneemann

Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur ein Problem mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und rechtsextremistischen Verdachtsfällen. Sie haben auch ein Problem im Umgang damit.

Schauen wir uns dazu die Kampagne "Nicht bei uns!" der Polizei Baden-Württemberg an. (1/10)

Die Kampagne richtet sich laut Pressemitteilung gegen „Extremismus und Diskriminierung“ in den eigenen Reihen, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.

Löblich, aber in der Ausführung problematisch. Aus mehreren Gründen. (2/10) zvw.de/stuttgart-regi…

1. Die Polizei hat kein „Extremismus“-Problem, sondern ein #Rechtsextremismus-Problem. Oder werden etwa Dschihadisten-Chats verschwiegen? Linksextreme Polizisten, die Munition horten? Wer das Problem nicht klar benennen kann, wird es nicht in den Griff kriegen. (3/10)

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Matthias Meisner

@MatthiasMeisner

Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread

https://twitter.com/matthiasmeisner/status/1405523593664991235

Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.

#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.

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affeu

@affeu2

#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz

Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de…

Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden

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(((affeu))) anti-fascist film editors union 🔴🕵️‍

@affeu2

Update zu #Nordkreuz #TagX #Caffier #Polizei #Einzelfall #Uniter #Asgaard

https://twitter.com/moenchtim/status/1387361206076313603

https://twitter.com/affeu2/status/1328344003083968512?s=20

https://twitter.com/affeu2/status/1380454204335087617?s=20

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Marion Rosenberg

@herbstzeit2018

Wie ⚠️gefährlich ist #BeatrixVonStorch?
Werden unsere #Sicherheitsbehörden von den #Umsturzfantasien der #AfDVerfassungsfeindlich beeinflusst?
#AfDBeobachtungJetzt #noAfD

#AfDVerbot

#JörgMeuthen und #JoachimWundrak nehmen am #Corona-Krisenstab der #Bundeswehr teil.
#AfDistderparlamentarischeArmdesRassismus #AfDVerbot
presseportal.de/pm/110332/4823…

Ein #General der #Bundeswehr nach rechts gekippt - Ein #Einzelfall?
Erinnerungen an #ReinhardGünzel und #MartinHohmann aus 2003.
#AfDVerfassungsfeindlich #afdVerbotJETZT

faz.net/aktuell/politi…

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(((affeu))) anti-fascist film editors union ☕️🕵️‍

@affeu2

Thread: Erneuter KSK Skandal – es reicht, #KSK abschaffen! Kein #Einzelfall! Kommt zur Kundgebung am Samstag den 27.2.21 um 14:00 Uhr auf dem #Stuttgart|er Schlossplatz. Ab13:00 Uhr steht ein Infotisch mit Materialien. via Offenes Treffen gegen Krieg
#Uniter #Hannibal 1/x

Der für die „Reform“ des KSK zuständige General Kreitmayr ließ bereits im Frühjahr 2020 sogenannte Amnestieboxen in der KSK Kaserne aufstellen. Soldaten konnten dort straffrei geklaute Munition und Waffen abgeben. 2/x

Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst wurde. Am Ende kamen dabei 50000 Schuss Munition und diverse Handgraten zusammen.
Doch das ist nicht das erste mal das das KSK für Schlagzeilen sorgt. 3/x

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(((affeu))) anti-fascist film editors union ☕️🕵️‍

@affeu2

Thread: "Floskelwolke" hat die "Floskel des Jahres" ausgezeichnet. Den Negativpreis bekommt der Begriff "Einzelfälle". Das Wort verharmlose Rechtsextremismus bei der Polizei. #Einzelfall #CoronaGegner #EULoesung #clankriminalität #Fremdenfeindlichkeit #Einzelfaelle 1/X

Platz 1:
Schon der „Einzelfall“ kann als Euphemismus betrachtet werden. Doch Polizei und Politik haben mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus in den Behörden eine unrühmliche Komposition erfunden: die „Einzelfälle“. 2/X

Ein innerer Widerspruch, der in unserem demokratischen Rechtsstaat brandgefährlich ist. 3/X

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(((affeu))) anti-fascist film editors union ☕️🕵️‍

@affeu2

Rund 350 Verdachtsfälle in Behörden, die aus jüngster Zeit sind noch nicht dabei. Heute stellt IM #Seehofer seinen Lagebericht zu #Rechtsextremismus in Behörden vor.
Rund 100 Seiten für den "OFEN". Gewährleistung nur mit unabhängiger Stelle möglich.
br.de/nachrichten/de…

Denn wenn Behörden mit Rechten zersetzt sind & dann RECHTE gegen RECHTE ermitteln sollen, kann kein fundiertes & aussagefähiges Lagebild entstehen.

#Aktuell Wie zu erwarten:
#Seehofer Kein strukturelles #Rechtsextremismus-Problem in Behörden #Einzelfall #Polizeiproblem

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Gegen_die_Alternative_für_Deutschland

@Gegen_die_AfD

Wir haben nicht nur rechtsextreme Beamte in der Polizei, sondern mit dem #NSU20 ein belegtes Netzwerk das Daten, eben wie von @janboehm abruft. #AfD #NoAfD rbb24.de/panorama/beitr… Und es ist außer Frage ein Netzwerk. Wer von #Einzelfall redet, verklärt die Lage!

Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz Gründung eines vom VS überwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DPolG? #Seehofer @janboehm #Polizeiproblem

Wir wissen wann er den Verein mitgegründet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei #Polizeiproblem

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Sebastian Weiermann

@SWeiermann

Kurzfristige Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul:

"Besonders schlechte Nachrichten."

Seit 6 Uhr Durchsuchungen bei Polizisten. 34 Dienststellen und Wohnungen im Ruhrgebiet werden durchsucht wegen dem Versenden von Nazi-Propaganda.

Ermittlungen gegen 29 Polizisten. Ursprung ist Polizeipräsidium Essen, Wache in Mülheim/Ruhr. Mittlerweile sind die Cops in unterschiedlichen Dienststellen gewesen. Vom SEK über LKA bis zum LZPD. Nazi-Chats gibt's seit 2012, den größten seit 2015.

Ursprung war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Ein Cop soll Infos an Journalisten weitergegeben haben. Dabei wurden quasi zufällig die Nazi-Chats entdeckt.

Alle 29 Cops unterliegen Disziplinarmaßnahmen. 11 werden Straftaten vorgeworfen.

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