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GRUNDSATZVERFAHREN GEGEN FACEBOOK
Heute ist der #Prozess gegen Facebook zusammen mit @Anwalt_Jun unterstützt von @HateAid gestartert. Wir klagen gegen #Facebook auf Löschung von Falschzitaten, denn seit Jahren werden #Falschzitate von mir immer wieder neu gepostet und geteilt.1/3
Heute ist der #Prozess gegen Facebook zusammen mit @Anwalt_Jun unterstützt von @HateAid gestartert. Wir klagen gegen #Facebook auf Löschung von Falschzitaten, denn seit Jahren werden #Falschzitate von mir immer wieder neu gepostet und geteilt.1/3
Das ist kein #Einzelfall. Ich möchte die grundsätzliche Frage klären, dass Facebook nach der Feststellung eines falschen Zitats die #Pflicht hat, die zu dem Zeitpunkt identischen/kerngleichen Posts auch zu löschen.2/3
Und wir hatten heute gleich ein #Gutachten dabei das zeigt, dass es #Facebook sehr wohl möglich ist solche Löschungen vorzunehmen.3/3
THREAD
Während der Pandemie haben wir uns an die Vorstellung gewöhnt, dass die meisten #COVID-Fälle „#milde #Verläufe sind.
Zb die #CDC sagt, dass 80 % der symptomatischen #SARSCov2 Infektionen einen "milden Verlauf" haben.
Manche denken: dann #kein Grund zur Sorge. Zurecht?
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Während der Pandemie haben wir uns an die Vorstellung gewöhnt, dass die meisten #COVID-Fälle „#milde #Verläufe sind.
Zb die #CDC sagt, dass 80 % der symptomatischen #SARSCov2 Infektionen einen "milden Verlauf" haben.
Manche denken: dann #kein Grund zur Sorge. Zurecht?
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Im #allgemeinen #Sprachgebrauch beschreibt das Wort #mild idR etwas von #untergeordneter #Bedeutung.
Zum Beispiel wird #Erkältung oft als "#milde #Viruserkrankung" bezeichnet.
#Mild bedeutet also "durchaus evtl unangenehm aber nicht weiter
von Bedeutung, keine große Sache"
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Zum Beispiel wird #Erkältung oft als "#milde #Viruserkrankung" bezeichnet.
#Mild bedeutet also "durchaus evtl unangenehm aber nicht weiter
von Bedeutung, keine große Sache"
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Betrachten wir das Attribut "#mild" im Zusammenhang mit #Covid zeigt sich : #Allgemeiner #Sprachgebrauch und die #medizinische #Definition unterscheiden sich hier #signifikant, werden aber @vermischt, was zu #Verwirrung in der Kommunikation über den wahren Sachverhalt führt.
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Ich schreibe über den #Prozess gegen #Atomkraft-Gegner*innen in Frankreich, der heute beginnt. #Cigeo #Atommüll #Atomklo #Repression #123proces #Repression
es geht um
4 Jahre Ermittlungsverfahren m #Ueberwachung
23 Hausdurchsuchungen
20.164 Seiten Ermittlungsakte
!B
Thread⤵️
es geht um
4 Jahre Ermittlungsverfahren m #Ueberwachung
23 Hausdurchsuchungen
20.164 Seiten Ermittlungsakte
!B
Thread⤵️
#123proces #Bure #Antiatom #Repression
Angeklagte haben sich am Vormittag v Gericht kurz geäußert. Gerade wird die 180 S lange Anklageschrift vorgelesen. Nur 2 Anwältis anwesend, Angeklagte gehen lieber draußen mit 1000de Unterstützer*innen demonstrieren
Angeklagte haben sich am Vormittag v Gericht kurz geäußert. Gerade wird die 180 S lange Anklageschrift vorgelesen. Nur 2 Anwältis anwesend, Angeklagte gehen lieber draußen mit 1000de Unterstützer*innen demonstrieren
@urantransport zu den Hintergründen vom Prozess, vom #Atomklo Projekt #Cigeo und zur (internationalen) #Solidarität
#123proces #Bure #Antiatom #Repression
#123proces #Bure #Antiatom #Repression
15 menschen mit #behinderung und ihre Unterstützer:innen stehen in #toulouse #Frankreich heute vor Gericht, weil sie einstündige blockadeaktionen am Flughafen und am bhf Toulouse 2018 durchführten um gegen #Diskriminierung, nicht umsetzung d #UNBRK, nicht Beförderung von Personen
... nicht Beförderung von Personen mit Behinderung zu protestieren. Gesellschtlicher #Ableismus pur! #AbleismTellsMe #capacitisme #Validisme #Validisme #Barrierefreiheit
Prozess fängt gut an! Angeklagte Odile kommt nicht in den Gerichtssaal. Was das Gericht dort Aufzug nennt, kann sie #barrierefrei ohne Fremde Hilfe bedienen. Gericht hat kein Personal dafür eingeplant obwohl es ja über ihre #Behinderunfg bescheid weiß
Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lässt einige Fragen offen: Warum wurde der Mitangeklagte Markus H. freigesprochen, obwohl er nach Stephans E. Aussagen am Tatort gewesen war 1/5
und wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war? Und warum wurde Stephan E. wegen dem versuchten Mord an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I. nicht belangt?
Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Spätestens nach dem Auffliegen des NSU müsste klar sein – Nazis handeln selten allein.
So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
heute liege ich flach.30min aufstehen, wieder hinlegen weil HWS schmerzenn zu doll, wieder auftstehen...
#Rheuma-schub ist doof. #Amtsgericht #Lingen auch. Amtsrichter weigerte sich meinen Gesundheitszustand angemessen zu berücksichtigen troz Beleg dass ich schwerbehindert bin 1/
#Rheuma-schub ist doof. #Amtsgericht #Lingen auch. Amtsrichter weigerte sich meinen Gesundheitszustand angemessen zu berücksichtigen troz Beleg dass ich schwerbehindert bin 1/
2/ und dass ich gerade einen Schub habe. ich hatte deshalb einen Befangenheitsantrag gestellt und darin auch auf die Definition der Rheumaliga zudem was ein Schub ist und wie lange das dauert. schließlich haben Anreise nach #Lingen und Verhandlung im #Rollstuhl #Prozess, 2/
3/ die ich zum Teil wegen d Schmerzen am Boden liegend i Gerichtssaal verfolgen musste, den Schub & die Schmerzen verschlimmert. Danke Herr Vorsitzende für die geschenkten extra Schmerzen! ich habe alle meine Termine der nächsten Tage auch die gleich um die Ecke absagen müssen 3/
#Rollstuhl #prozess #lingen
Nach über 4 stunden verhandlung mit ausführlicher Befragung eine zeugens ausgesetzt.
Muss irgendwann von Neuem beginnen zum 3. Mal. Weil kein fortsetzungstermin möglich richter in im März urlaub
Nach über 4 stunden verhandlung mit ausführlicher Befragung eine zeugens ausgesetzt.
Muss irgendwann von Neuem beginnen zum 3. Mal. Weil kein fortsetzungstermin möglich richter in im März urlaub
ich lag ab ca. 15h45 am boden im Gerichtssal wegen Rheumaschub im HWSberreich musste zeugenvernehmung im Liegen verfolgen. Hatte Antrag auf hinstellen eines Feldbettes aber Gericht hatte dies ignoriert.
Gegen 18 uhr wollte richter restliche zeugen abladen und beweisaufnahme schliessen. Mein anwalt widersprach und ich konnte nicht mehr folgen. Am ende hat gericht eingesehen dass nicht mehr verhandlungsinfähig und ausgesetzt
Geht in knapper stunde los #Rollstuhl #prozess #lingen und schon viele Polizeifahrzeuge vor Ort. #polizei und #Justiz kennen sich mit Verhältnismäßigkeit aus... Ist ja Terroristen prozess
Banner zeigen vorm Gericht zeigen wird untersagt. So viel zu Grundrechten vorm Amtsgericht #lingen
In dem Prozess wegen #CumEx werden wie unter einem Brennglas Besonderheiten von #Wirtschaftskriminalität sichtbar, die in dieser Klarheit sonst selten zu besichtigen sind. Einige Thesen im #Thread ⬇️. #FestfürKriminologen (via @HenningEMueller)
@HenningEMueller 1. In manchen Bereichen des Wirtschaftslebens ist #Profit ein so starkes Motiv, dass die Einhaltung von #Rechtsnormen demggüber i.d. Hintergrund tritt. Wo entsprechende Handlungsweisen von vielen Akteuren & Institutionen getragen werden, könnte man von einer #Subkultur sprechen.
@HenningEMueller 2. Solche Akteure haben Ressourcen, den #Rechtsrahmen für ihr Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen / zu gestalten. Dies betrifft nicht nur die Auslegung (Gutachten, Aufsätze, Prozesse), sondern mitunter auch die #Rechtssetzung, wenn #Gesetzgebungsprozesse beeinflusst werden.
