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Warum Heidi Hortens Spenden-Dauerauftrag in Millionenhöhe noch zum Problem für die ÖVP werden könnte.
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Heidi Horten hat im Jahr 2018 588.000 und im Jahr 2019 343.000 EUR an die ÖVP gespendet. So ungewöhnlich wie die Summen am ersten Blick erscheinen, sind sie gar nicht. Beide Zahlen sind ein Vielfaches von 49.000 EUR. 12 mal und 7 mal 49.000 EUR. (2/5)
Horten und die ÖVP haben die Spenden so gestückelt, dass sie unter 50.000 bleiben und keine Sofortmeldungen an den RH erfolgen müssen. Überwiesen wurde monatlich, das wissen wir aus den Recherchen von @Josef_Redl . (3/5) 
Alle pro #gruene Argumente auf einer Seite. Nicht die #kurz Lösung, oder ein Ergebnis sind hier beachtenswert, sondern welche Räder hier ineinander griffen, inklusive Bundespräsident, um diese mit präzise auf einander abgestimmtes Wording & Schritten zu erreichen.
#thread
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#thread
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@KappacherS schreibt, dass #Kurz die politische Verantwortung aufgezwungen wurde, ohne zu präzisieren wofür und bietet mit „Macht sei süß“ wohl am wenigsten realistische #SchwallenZwerg Variante als Hoffnungsschimmer. @markus_vgf meinte sogar, dass 14% #grüne Kanzler wählten 2/18
Dem ist entgegen zu stellen, dass bereits zum Zeitpunkt als @vanderbellen zur „Stabilität“ mahnte, eine breite #kurzistweg Allianz tatsächlich eine realpolitische Option wurde und @WKogler die Kontrolle über seinen Klub zuletzt nicht mehr garantieren konnte. 3/18
falschaussage-vorwürfe: offenbar hat man #kurz einvernahme protokoll an sein haus- und hof-medium "krone" gespielt. krone.at/2514929
#kurz strategie bei seiner einvernahme offenbar: 1. ich hab so einen info-overflow, ich kann mich gar nicht an alles erinnern können. 2. ich wäre ein idiot wenn ich was abweichendes gesagt habe wo ich doch weiß dass die justiz alle sms hat. - wie passt das zusammen?
und vor allem: hat kurz beim zeitpunkt seiner befragung vor dem #IbizaUA überhaupt wissen können, dass die justiz alle sms (wir reden von den schmid chats) hat - oder eben bekommen wird?
⚡ DAS ENDE DES #IbizaUA ⚡
Mit dem heutigen Abschlussbericht endet der #IbizaUA Nun müssen alle gelieferten Akten retourniert oder vernichtet werden. Gebau das passiert jetzt auch. Was @sigi_maurer im #zib2 Interview behauptete ist nachweislich unrichtig. Rechts- #Thread 👇
Mit dem heutigen Abschlussbericht endet der #IbizaUA Nun müssen alle gelieferten Akten retourniert oder vernichtet werden. Gebau das passiert jetzt auch. Was @sigi_maurer im #zib2 Interview behauptete ist nachweislich unrichtig. Rechts- #Thread 👇
Eine Archivierung der Akten ist rechtlich nicht möglich und war es auch nie. Die Grünen haben hier ein politisches Spiel getrieben um ihre Unterstützung der Regierung zu verteidigen. Nichts wird archiviert, alles wird geschreddert. Erklärung hier:👇👇👇
Was bedeutet das nun aber? Die Opposition muss nun einen neuen Untersuchungsausschuss beantragen, ein aufwendiges Verfahren, welches lange dauern kann und sich alle Dokumente neu erstreiten. Das könnte bis nächsten Frühling dauern:Genau erklärt hier:👇👇👇
Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzler Kurz zum Verdacht der falschen Beweisaussage vor dem #IbizaUA durch einen Richter und nicht durch die WKStA vernommen wird (orf.at/stories/322250…). Grund hierfür: § 101 Abs 2 Strafprozessordnung (ris.bka.gv.at/NormDokument.w…).
Ein Thread.
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Dies erfolgte per Weisung aus dem BMJ (ots.at/presseaussendu…), die Voraussetzungen für Anwendung des angesprochenen § 101 lägen demnach vor:
Eine besondere Bedeutung
1. des Beschuldigten und
2. der Straftat und daher
3. öffentliches Interesse an gerichtlicher Beweisaufnahme
Eine besondere Bedeutung
1. des Beschuldigten und
2. der Straftat und daher
3. öffentliches Interesse an gerichtlicher Beweisaufnahme
Der § 101 in geltender Fassung traft am 1.1.2008 in Kraft, beschlossen wurde er 2004 von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, nach Regierungsvorlage (parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/…). In dieser stellte sich § 101 aber noch anders dar (Bild 1), als der schlussendlich beschlossene (Bild 2).
⚡ FAKTENCHECK @sigi_maurer ⚡
Die Clubobfrau der @diegruenen, also die oberste Parlamentarierin ihrer Partei behauptet in der #zib2 man könne die Akten des #IbizaUA einfach "archivieren" und müsse diese nicht vernichten. Doch stimmt das? Ein rechtlicher Faktencheck #Thread 👇
Die Clubobfrau der @diegruenen, also die oberste Parlamentarierin ihrer Partei behauptet in der #zib2 man könne die Akten des #IbizaUA einfach "archivieren" und müsse diese nicht vernichten. Doch stimmt das? Ein rechtlicher Faktencheck #Thread 👇
Selbstbewusst sagt sie auf die Aussage ddr Moderatorin, dass man nun alles vernichten müsse: "Das ist NICHT richtig." Man könne archivieren. Es gibt Möglich keiten sagt sie. Welche Möglichkeiten, welches Gesetz hier bietet, sagt sie nicht. Bergründungen sind einfach überbewertet
Aber, dass die Journalistin unrecht hat, das weiß sie ganz genau. Aber wie ist es wirklich? Darf, sagen wir mal so, "das Parlament" die Akten einfach behalten?Nun, dazu muss man eine Sache mal grundsätzlich verstehen:
Der Bundeskanzler #Kurz tritt im #ibizaUA auf, bei dem die ÖVP in den Fokus gerückt ist. Seine rhetorischen Tricks und die Ablehnung des parlamentarischen Kontrollgremiums sind so dreist, dass man beim Zuhören rot wird. Ihm ist wirklich nichts wichtig - außer er selbst.
Kurz fängt an, dem U-Ausschuss "Hass" + "vergiftete Stimmung" zu unterstellen. Er kommt hier als Opfer einer irrationalen, emotionalen Opposition. Aus einem ganz normalen Vorgang in einer Demokratie macht er eine Gefühlssache, man soll nicht denken, sondern mit ihm mitfühlen.
Kaum jemand hat so eine Machtkonzentration in der Republik aufgebaut wie Kurz im Kanzleramt. Aber wenn Kurz spricht, glaubt man, er ist da irgendwie unschuldig reingeraten. Er ist kein kalkulierter Medien- und Politstratege, sondern ein naives Opfer einer mächtigen Opposition.
heute blümel im #ibizaUA - nach einem plumpen, parteipolitischen eingangsstatement erzählt er jetzt wieder, dass er am 3. märz, da hat vfgh dem blümel die aktenlieferung aufgetragen, eine "unterschiedliche rechtsansicht" gehabt habe...
das erzählt er im grunde so lange wie er den vfgh ignoriert, aber: es kann zum erkenntnis des höchstgerichts für einen minister keine "unterschiedliche rechtsansicht" geben.
hat nicht lang gedauert: blümel hat sich nach seiner parteipolitischen vorrede bei der ersten frage zur aktenlieferung entschlagen.
beim reingehen war er gegenüber medien außerordentlich gesprächig; im #ibizaUA unter wahrheitspflicht entschlägt er sich
beim reingehen war er gegenüber medien außerordentlich gesprächig; im #ibizaUA unter wahrheitspflicht entschlägt er sich
heute nachmittag ist övp-landwirtschaftsministerin u frührer övp-generalsekretärin köstinger im #IbizaUA - sie wird begleitet vom övp-parteianwalt u verfassungsrichter suppan. der ist aber auch als auskunftsperson geladen, womit suppan nicht vertrauensperson sein kann.
köstinger wurde von der parlamentsdirektion im vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass das, kurz gesagt, nicht geht. der gerade dem #ibizaUA vorsitzende övp-abgeordnete ofenauer vertritt sobotka würdig. er findet nichts dabei. sobotka ist zurück. der findet das auch gut.
der antrag, die vertrauensperson auszuschließen, wurde von spö, neos, fpö unterstützt, bekam keine mehrheit.
Quasi das worst case Szenario in den großen politischen Strategien der Grünen, die uns ja immer verkauft werden ...
Medien sollten Reimon oder Maurer fragen, ob das Konzept tatsächlich ist, sich bis zum Ende der Legislaturperiode bei allen Themen, die den eigenen Markenkern beschädigen rauszuwinden und drüberzuschwafeln ...
Worauf die ÖVP wartet:
Ende #IbizaUA
Ende zahlreicher Ermittlungen gegen ÖVP-PolitikerInnen
Ende der ungewollten Leaks
Verkündung weiterer Lockerungsschritte.
Ende #IbizaUA
Ende zahlreicher Ermittlungen gegen ÖVP-PolitikerInnen
Ende der ungewollten Leaks
Verkündung weiterer Lockerungsschritte.
apropos sobotka und #ibizaUA - die strafrechtlichen ermittlungen wurden eingestellt, weil das mutmaßliche delikt 2019 verjährt ist und nicht mehr untersucht werden kann. aber unbestritten: sobo hat 2013/2014 50.000 € von novo für ami bekommen, ohne erkennbare gegenleistung
sobo hat im #ibizaUA gesagt, er habe für mock-institut „nie“ spenden bekommen. einschätzung der staatsanwältInnen: die novo-zahlungen 2013/2014 seien am ehesten als spende zu qualifizieren. aber: falsche beweisaussage nicht verfolgbar, weil nicht bez. auf untersuchungszeitraum
Sobotka am 9.9.2020
im #ibizaUA:
„Ich halte fest, dass es keine Spende an das Alois-Mock-Institut gibt.“ Und: „Es gab immer für eine Leistung eine Gegenleistung.“
im #ibizaUA:
„Ich halte fest, dass es keine Spende an das Alois-Mock-Institut gibt.“ Und: „Es gab immer für eine Leistung eine Gegenleistung.“
Weil es jetzt oft heißt, es seien "private" Dinge in den Akten des #IbizaUA, ein Thread, warum das Unsinn ist
Ein UA bekommt auf sein Verlangen alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes (UG). Dieser ist im Einsetzungsverlangen definiert und muss - vom VfGH nachgeschärften - strengen Kriterien entsprechen. /2
Was "im Umfang des UG" ist, hat der VfGH geklärt: er hat 2018 ausgesprochen, dass alles im UG ist, was "abstrakt relevant sein könnte". Damit hat er seine Judikatur für den Rechnungshof auch auf den U-Ausschuss übertragen. /3
Gsrade die PK mit #Kickl nachgeschaut. Meine Kurzanalyse: Baldige Neuwahlen werden hiermit unwahrscheinlicher und die FPÖ wird zulegen. Und: Man unterschätze den Mann nicht. Er weiß genau was er tut, wird der ÖVP Wähler wegnehmen. Er füllt perfekt die Lücke für die Unzufriedenen
Ds war klar, dass er es wird...denn wer sonst? Und letztendlich ais blauer Sicht eine kluge Wahl. Der Mann wird icn Haiders Stil mobilisieren. Der war nicht umsonst sein Ziehvater und im Gegensatz zu Strache hat #Kickl auch mehr Verstand und Redegewandtheit. Nicht gut für Kurz.
Gestrige #zib2 nachgesehen. Traurig, was aus den #Gruenen wurde. Dieses unwürdige Gestammel von @WKogler ist nur schwer erträglich. Rote Linien mag er nicht. Sind blöd, weil dann kann man nicht mehr taktieren? Prinzipen? A geh! Und die Justiz ist nicht unabhängig aus sich heraus.
Verzweifelt versucht man nun sogar sich die Unabhängigkeit der Justiz auf die Fahnen zu heften, weil man sonst nichts vorzuzeigen hat. Im Kern eine Beleidigung selbiger. Ohne uns Grüne gäbe es keine unabhängige Justiz. Was der Mann verschweigt. All die Verfahren kamen ins Rollen
unter der Expertenregierung in der Folge des #Ibiza Skandals. Momentan haben wir eigentlich eine Oberstaatsanwaltschaft, die versucht die Ermittlungen zu erschweren. Das grpne Justizministerium hat es bis dato nicht geschafft das abzustellen.
eine Staatsanwalt der WKStA berichtet im #IbizaUA
Störfeuer, Dienstaufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsprüfungen, ein 103-seitiges Dossier ü Sachbearbeiter, ständig Vorwürfe wg Leaks, dann wird bekannt, dass die Stelle, die WKStA überprüft, Verschlusssachen weitergegeben hat
Störfeuer, Dienstaufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsprüfungen, ein 103-seitiges Dossier ü Sachbearbeiter, ständig Vorwürfe wg Leaks, dann wird bekannt, dass die Stelle, die WKStA überprüft, Verschlusssachen weitergegeben hat
Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit Verfahren gegen Kurz (Verdacht der falschen Beweisaussage) ging von OStA aus, Vorwurf, WKStA hätte Verfahrensbeteiligte (außer Kurz) nicht von Akteneinsicht verständigen sollen
#IbizaUA
#IbizaUA
27-mal allein in den drei Ermittlungskomplexen hat es das gleiche Vorgehen gegeben, Verständigung über Akteneinsicht, beim 28. Mal geht es um das Kurz-Verfahren und die OStA schreitet erstmals ein mit Dienstaufsichtsprüfung.
#IbizaUA
#IbizaUA
⚡VERLÄNGERUNG DES "IBIZA" U-AUSCHUSS⚡
Ich muss hier mal ganz grundsätzlich eine rechtliche Analyse starten, weil gerade rechtlich Unrichtiges über parlamentarische Kontrollrechte verbreitet wird. Es geht um die Verlängerung des U-Ausschusses. #Thread 👇
Ich muss hier mal ganz grundsätzlich eine rechtliche Analyse starten, weil gerade rechtlich Unrichtiges über parlamentarische Kontrollrechte verbreitet wird. Es geht um die Verlängerung des U-Ausschusses. #Thread 👇
Die Grünen wollen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zustimmen. Spannend liest sich die Begründung von Michel Reimon. Spannend weil rechtlich erstaunlich fehlerhaft. Der Mann ist allerdings Abgeordneter zum Nationalrat. Und er sollte seine Kontrollrechte kennen. 👇👇👇
In seiner Begründung warum die Grünen nicht zustimmen könnten behauptet Reimon wie folgt:👇 Aber stimmt das? Könnte die Regierung einen U-Ausschuss ewig verlängern um unloebsame Ausschüsse zu blockieren? Nein. Natürlich nicht. Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt.
3 Gründe, warum die Argumentation von @sigi_maurer zum Abdrehen des U-Ausschuss scheinheilig ist.
Ein Thread
1/
#IbizaUA #Gruene #Maurer
Ein Thread
1/
#IbizaUA #Gruene #Maurer
1) Die Zeitverzögerung
Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
2/
Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
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Schon beim 1. Mal haben ÖVP und Grüne versucht, Steine in den Weg zu legen. Opposition musste bis zum VfGH, um den Untersuchungsgegenstand durchzusetzen. Selbiges nun zu erwarten. Möglicher zweiter U-Ausschuss kann wohl erst 2022 (!) mit seiner wirklichen Arbeit beginnen
3/
3/
Warum der Hinweis von @sigi_maurer, die Opposition könnte jederzeit einen neuen #IbizaUA einsetzen, nur der Verzögerung dient. Ein kurzer Thread aus der Praxis /1
Formal können 46 Abgeordnete einen neuen UA verlangen, sobald der #IbizaUA beendet ist. Da ist die erste Krux: "fertig" ist der #IbizaUA erst am 22.9. Ab 15.7. kann er aber keine Beweise mehr aufnehmen und bekommt keine Akten mehr. /2
Erst am 23.9. könnte also frühestens ein neues Verlangen gestellt werden. Das geht dann in den Geschäftsordnungsausschuss. Dort kann ihn die Koalition 2 Monate abliegen lassen. /3
Warum die Lieferung der #Blümel-Akten in Geheimhaltungsstufe 3 („geheim“) nicht nur für den #IbizaUA ein Problem ist und wir uns diese Missachtung des Parlaments sicher nicht gefallen lassen werden - ein Thread.
Die Arbeit mit den Akten wird so de facto unmöglich. Sie liegen nur in Papierform vor und dürfen nur in der Registratur („Aktenkammerl“) eingesehen werden. Wir dürfen sie nicht kopieren, sondern nur handschriftliche Notizen machen, die wir im Safe aufbewahren müssen.
Da die Akten nicht in elektronischer Form vorliegen, kann man sie auch nicht nach speziellen Begriffen durchsuchen. Wollen wir zB wissen, ob irgendwo „ÖBAG“ vorkommt, können wir nicht einfach „ÖBAG“ in eine Suchmaske eingeben, sondern müssen uns händisch durch jedes Email wühlen.
Der @OeVfGH hat heute die Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF bei mir beantragt. Diese Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für unsere #Bundesverfassung. Denn auch für diesen konkreten Fall gibt es eine klare Handlungsanweisung. (1/4)
(2/4) Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde meine verfassungsmässigen Pflichten erfüllen. Vor kurzem hat mir Herr Finanzminister Blümel in einem Gespräch persönlich versichert, dass er dem Auftrag des #VfGH unverzüglich entsprechen wird.
die Auskunftsperson, deren Namen man nicht nennen darf, kann im #ibizaUA "nicht ausschließen", dass er mit Kurz übers Schredder gesprochen hat. Aber erst danach, also nachdem es in den Medien war.
hat die Auskunftsperson auch ein Messenger-Nachricht von Blümel bekommen: "Du bist Familie"? - Nein. Er sagt, seine Familie sitzt zuhause und begleitet ihn durch diese schwere Zeit bis zur Einstellung der Ermittlungen.
ÖVP legt jetzt einen alten Sachstandsbericht der - ausgerechnet - SOKO Tape vor. Demnach bestehe kein Zusammenhang der Schredder-Affäre mit Causa Ibiza besteht. Problem halt, dass in der Zwischenzeit nach der "Amtshilfe" durch BKA die Affäre noch sehr viel größer geworden ist
heute Abend im #ibizaUA als Auskunftsperson eine Person aus dem Kabinett des Kurz - warum sie nicht mit Namen genannt werden will, erklärt das BKA per Aussendung. Person ist #Schredder-Schlüsselfigur. Gleich zu Beginn Riesenaufregung bei der ÖVP
@APAOTS ots.at/presseaussendu…
@APAOTS ots.at/presseaussendu…
Auskunftsperson (AP) entschlägt sich bei erster Frage nach den Festplatten. Verfahrensrichter fragt, wie viele Mulitfunktionsgeräte im Kabinett waren. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen muss, sich selbst zu belasten (§43 Abs 1 Z 1 VAO)
Verfahrensrichter: "Inwieweit eine simple Frage nach Zahl von Multifunktionsgeräten ein Entschlagungsgrund sein kann, das werden Sie uns erklären müssen." - Davor hat AP noch erklärt, alle 5 geschredderten Festplatten stammen aus den MuFu-Geräten
am Nachmittag im #ibizaUA Eduard Müller, früher Sektionschef im BMF, zuständig für Glücksspiel, Finanzminister der Expertenregierung Mai-Dez 2019, heute Vorstand der FMA
beginnt mit Kuriosum: Weihnachten 2018 im Kabinett Löger. Schmid und M.L. überlegen, wie sie die Kabinettsmitarbeiter beschenken, "ohne das es aufscheint". SC Müller hilft mit Hinweis, dass Sodexo-Gutscheine eine Idee sind, auch steuerlich interessant...
wie sich Schmid selbst die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgesucht hat, sich die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf den Leib geschneidert hat - dazu hat Müller keine Wahrnehmungen
heute Vormittag im #ibizaUA der Chef der Bundesimmobilienges. BIG (100% Staat, ÖBAG verwaltet), die BIG-Tochter ARE baut Luxuswohnungen um 10.000 €/m2. ARE macht Projekt mit Firma von Kurz-Spender (1 Mio.) Ortner in München. Tochter von Ortner sitzt im ÖBAG-Aufsichtsrat.
"leistbares Wohnen" im "mittleren Preissegment" war so ein Ziel, das der ARE im Jahr 2015 von der damaligen Regierung gesetzt wurde. Ob das ein operatives Unternehmensziel wurde? - Nein, sagt Weiss, leistbares Wohnen sei da nur "politische Kommunikation"
#ibizaUA
#ibizaUA
mit Eduard Müller (damals SC im BMF), Gruber (Leiterin Beteiligungsverwaltung im BMF) und Schmid (damals GS im BMF, heute ÖBAG-Vorstand) hat BIG/ARE 2018 einen "Privatisierungs-Workshop" abgehalten, also Pläne geschmiedet die ARE teil- oder vollzuprivatisieren.
