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Hausdurchsuchungen bei #LetzteGeneration, verstärkte Polizeikontrollen in einigen Innenstädten und die Verwüstung eines muslimischen Friedhofs. Alles Nachrichten der letzten 3 Tage. Die Gleichzeitigkeit dieser Entwicklungen sollte uns besorgen.
Dazu kommt eine größer werdende Freude an Selbstjustiz & Selbstjustizfantasien, die kaltblütige Erschießung eines rassifizierten Jungen durch die Polizei und die weitgehend unwidersprochene Inhaftierung von Aktivist:innen ohne Prozess.
Die Gesellschaft wird vor unseren Augen autoritärer und die Geschwindigkeit in der das passiert sollte uns alle aufrütteln.
Was will die #CDU beim #Bürgergeld?
Thorsten #Frei #CDU-Fraktionsvorsitzender gibt im #MoMa-Interview ein entlarvendes Interview.
"Arbeit muss sich lohnen", nein "Lohnabstand", nein "faule Menschen zur Arbeit treiben"
Ja, was ist es denn nun?
Die #Union hat so viel gelogen
Thorsten #Frei #CDU-Fraktionsvorsitzender gibt im #MoMa-Interview ein entlarvendes Interview.
"Arbeit muss sich lohnen", nein "Lohnabstand", nein "faule Menschen zur Arbeit treiben"
Ja, was ist es denn nun?
Die #Union hat so viel gelogen
und gehetzt, dass es jetzt schwer fällt, noch eine vernünftige Aussage zu treffen, wenn ein Journalist mal kritisch nachfragt.
In Wahrheit geht es #CDU/#CSU um keine der genannten Gründe. #Hartz4/#Bürgergeld soll so bleiben wie es ist, um den Niedriglohn aufrecht zu halten.
/PM
In Wahrheit geht es #CDU/#CSU um keine der genannten Gründe. #Hartz4/#Bürgergeld soll so bleiben wie es ist, um den Niedriglohn aufrecht zu halten.
/PM
Die Doppelmoral der #CDUCSU perfekt auf einem Bild zusammengefasst:
Erst blockieren sie das #Bürgergeld um sich dann dafür feiern zu lassen, die Tafeln zu unterstützen, die ehrenamtlich (!) Lebensmittel austeilen.
Es ist nicht die Aufgabe der Tafeln, Menschen vor dem Hungern
Erst blockieren sie das #Bürgergeld um sich dann dafür feiern zu lassen, die Tafeln zu unterstützen, die ehrenamtlich (!) Lebensmittel austeilen.
Es ist nicht die Aufgabe der Tafeln, Menschen vor dem Hungern
Zu bewahren, sondern die des Staats!
Selbstverständlich leisten die Ehrenamtlichen tolle Arbeit. Die definitiv unterstützenswert ist.
Aber dass es die Tafeln in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt braucht, zeugt davon, wie egal #Armutsbetroffene dem Staat sind.
Selbstverständlich leisten die Ehrenamtlichen tolle Arbeit. Die definitiv unterstützenswert ist.
Aber dass es die Tafeln in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt braucht, zeugt davon, wie egal #Armutsbetroffene dem Staat sind.
Es müsste hier keine #Armut geben, wenn es unsren Politikern wirklich daran gelegen wäre, dieses Problem nachhaltig (!) Zu lösen.
@Markus_Soeder
Kommen Sie und Ihre Partei dieser Aufgabe endlich nach. Statt sich medial dafür feiern zu lassen, Armen Menschen, die sie weiter in
@Markus_Soeder
Kommen Sie und Ihre Partei dieser Aufgabe endlich nach. Statt sich medial dafür feiern zu lassen, Armen Menschen, die sie weiter in
Die #CDUlügt!
Nachdem die Hetzkampagne gegen #Hartz4-Empfänger*innen und das #Bürgergeld nicht fruchtete, wird von der #CDU jetzt so getan, als hätte man all das gar nicht gesagt.
Doch, das Internet vergisst nicht: twitter.com/i/web/status/1…
Nachdem die Hetzkampagne gegen #Hartz4-Empfänger*innen und das #Bürgergeld nicht fruchtete, wird von der #CDU jetzt so getan, als hätte man all das gar nicht gesagt.
Doch, das Internet vergisst nicht: twitter.com/i/web/status/1…
Ich habe mich bewusst auf diese 4 Beispiele beschränkt und keine Aussage von #Merz hinzugefügt.
Der klang mir gestern dann doch ein wenig zu weinerlich.
/PM
Der klang mir gestern dann doch ein wenig zu weinerlich.
/PM
Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇
1/4
#IchBinArmutsbetroffen
1/4
#IchBinArmutsbetroffen
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.
2/4
2/4
Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!
3/4
linksfraktion.de/themen/a-z/det…
3/4
linksfraktion.de/themen/a-z/det…
Die Mehrheit der Mitgliedschaft der @dieLinke hat sich für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ausgesprochen. Als Gewerkschaftsmitglied ist das #BGE für mich ein Konzept, das die Kampfposition abhängig Beschäftigter stärken kann. Warum? 👇
🧶1/8
#dielinke
🧶1/8
#dielinke
Wir streiten in @dieLinke schon lange über das Konzept eines #BGE. Ich gehöre zu denen, die es aus linker Sicht für eine Bereicherung unserer Programmatik halten. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft hat dazu ein linkes Konzept vorgelegt:
die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bg…
2/8
die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bg…
2/8
Mit #Hartz4 gibt es ein Instrument, das so etwas wie die Knute im Rücken der Beschäftigten ist, mit dem #buergergeld wird sich das nicht ändern. Die Agenda-Politik hat Gewerkschaften geschwächt & Niedriglohnsektor gestärkt, viele Menschen sind arm trotz Arbeit.
3/8
#BGE
3/8
#BGE
#Merz kann es nennen wie er will, #Sozialtourismus, oder #Asyltourismus, oder die Worte ganz weg lassen. Am Ende redet er aber kontinuierlich von einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Da hilft auch keine "Entschuldigung".
Hat der #CDU-Vorsitzende auch nur einen Beleg dafür
Hat der #CDU-Vorsitzende auch nur einen Beleg dafür
, dass es diesen #Sozialtourismus gibt?
Ich glaube nicht. Er redet lediglich von steigenden Geflüchtetenzahlen, die es logischerweise während eines Krieges in Europa auch gibt und stellt dies dann, ohne jeglichen Beleg, in Zusammenhang mit Sozialbetrug.
Seine Behauptung, das
Ich glaube nicht. Er redet lediglich von steigenden Geflüchtetenzahlen, die es logischerweise während eines Krieges in Europa auch gibt und stellt dies dann, ohne jeglichen Beleg, in Zusammenhang mit Sozialbetrug.
Seine Behauptung, das
Bürgergeld (gleiches Niveau wie #Hartz4) würde die Zahlen noch steigen lassen, zeigen dann, worum es #Merz eigentlich geht.
Sein #Sozialtourismus bezieht sich nicht nur auf Geflüchtete. Er will damit das Sozialkonzept der Ampel angreifen, selbst wenn es gar keine Verbesserungen
Sein #Sozialtourismus bezieht sich nicht nur auf Geflüchtete. Er will damit das Sozialkonzept der Ampel angreifen, selbst wenn es gar keine Verbesserungen
Christliche Tradition ist Nächstenlieb und die Hilfe der Bedürftigen. Es garantierte das Seelenheil.
Bettlern Geld zu geben war mehr als eine "Pflicht", es war ein Segen für den/die Gebende*n. Dies ging so gar so weit, dass die Bürger der Stadt Nürnberg ihrem Stadtradt druck
Bettlern Geld zu geben war mehr als eine "Pflicht", es war ein Segen für den/die Gebende*n. Dies ging so gar so weit, dass die Bürger der Stadt Nürnberg ihrem Stadtradt druck
machten, sich darum zu kümmern, dass ausreichend Bettler in die Stadt kommen, als es mal zu wenig gab.
Die Stadt bezahlte daraufhin Bettler, damit diese nach Nürnberg kommen.
Von dieser christlichen Tradition, will die #Union heute nichts mehr wissen. Ironisch, da es
Die Stadt bezahlte daraufhin Bettler, damit diese nach Nürnberg kommen.
Von dieser christlichen Tradition, will die #Union heute nichts mehr wissen. Ironisch, da es
#Dobrindt #CSU hat den Schuss nicht mehr gehört.
Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
#Springer und #Bild haben schon immer eine neoliberale Politik unterstützt.
Auch jetzt wird seit Wochen wieder versucht die Gesellschaft zu spalten und eine Minderheit zu stigmatisieren. Der Hass auf #Hartz4-Empfänger muss steigen, damit niemand bemerkt, dass man selbst bei zu
Auch jetzt wird seit Wochen wieder versucht die Gesellschaft zu spalten und eine Minderheit zu stigmatisieren. Der Hass auf #Hartz4-Empfänger muss steigen, damit niemand bemerkt, dass man selbst bei zu
geringen Gehaltserhöhungen über den Tisch gezogen wird.
Laut #Springer sind nicht die zu geringen Löhne das Problem, sondern eine #Hartz4-Erhöhung die mit viel Glück gerade mal die Inflation ausgleichen wird.
In der Welt von #Springer hat nach Unten getreten und nach Oben
Laut #Springer sind nicht die zu geringen Löhne das Problem, sondern eine #Hartz4-Erhöhung die mit viel Glück gerade mal die Inflation ausgleichen wird.
In der Welt von #Springer hat nach Unten getreten und nach Oben
gebuckelt werden.
/PM
/PM
Markus #Söder sieht seine Felle bei der nächsten Landtagswahl davon schwimmen.
Also wird beim #Gillamoos ganz tief in die völkische Kiste gegriffen.
In Bayern existiert jetzt wieder ein #Volksstamm. Dem nicht genug, wird der Stamm von Außen angegriffen.
Also wird beim #Gillamoos ganz tief in die völkische Kiste gegriffen.
In Bayern existiert jetzt wieder ein #Volksstamm. Dem nicht genug, wird der Stamm von Außen angegriffen.
Ca. bei 1:13:00 der Volksstamm, ab 1:16:40 verliert sich #Söder komplett und fängt sich auch nicht mehr ein.
Ab 1:25:00 will er Angst vor gesellschaftlicher Veränderung machen. Legt Politiker*innen falsche Wörter in den Mund und spricht von "hässlichen Kartoffeln". "Kartoffel"
Ab 1:25:00 will er Angst vor gesellschaftlicher Veränderung machen. Legt Politiker*innen falsche Wörter in den Mund und spricht von "hässlichen Kartoffeln". "Kartoffel"
#Lindner versucht gegen eine #Vermögenssteuer zu argumentieren und mir geht die Hutschnur hoch.
Das hat nichts mit Argumenten zu tun. Hier wird fern jeder Realität versucht ein Schreckenszenario aufzubauen.
Das hat nichts mit Argumenten zu tun. Hier wird fern jeder Realität versucht ein Schreckenszenario aufzubauen.
Es fängt damit an, dass #Lindner die Kontrollen bei #Hartz4 rechtfertigt (ein riesen Aufwand für Kleckerbeträge), aber anschließend darauf verweist, dass sich ein ähnlicher Aufwand bei der #Vermögenssteuer nicht lohnen würde.
Er behauptet am Ende sogar, die Steuer müsste extrem
Er behauptet am Ende sogar, die Steuer müsste extrem
hoch sein, damit sie sich rentiert. Bei #Hartz4 wird diese Kosten/Nutzenfrage nicht gestellt.
Die Behauptung, die #Vermögenssteuer würde sich erst ab einem hohen Satz lohnen, ist ebenfalls falsch. Bereits 0,5% auf alle Vermögen oberhalb von 20 Mio. € würde Zig-Milliardenbeträge
Die Behauptung, die #Vermögenssteuer würde sich erst ab einem hohen Satz lohnen, ist ebenfalls falsch. Bereits 0,5% auf alle Vermögen oberhalb von 20 Mio. € würde Zig-Milliardenbeträge
PREMIER THREAD
Hallo alle zusammen
Heute will ich einmal einen Text der von mir Hochgeschätzten RetweetRebellin Emma
@emmiweberwebde1 1:1 hier wiedergeben, den Sie heute morgen in unserer DM geschrieben hat und der unsere Heutige Zeit so gut beschreibt, wie sonst kaum ein
1/23
Hallo alle zusammen
Heute will ich einmal einen Text der von mir Hochgeschätzten RetweetRebellin Emma
@emmiweberwebde1 1:1 hier wiedergeben, den Sie heute morgen in unserer DM geschrieben hat und der unsere Heutige Zeit so gut beschreibt, wie sonst kaum ein
1/23
anderer
Sollte ich mal öfter machen, da sie immer sehr Gute Analysen schreibt
Also los gehts
TEXT @emmiweberwebde1 mit kleinen Anmerkungen von mir
2/23
Sollte ich mal öfter machen, da sie immer sehr Gute Analysen schreibt
Also los gehts
TEXT @emmiweberwebde1 mit kleinen Anmerkungen von mir
2/23
Moin 💚☕️
Diese Politiker, die Marktmärchen so stricken, wie es für sie und die Unternehmen so passt und den Neoliberalismus entfesselt haben und keine staatliche Regulierungen möchten. Am besten gar keinen Staat.
Viele wissen dabei auch gar nicht, dass ausgerechnet diese
3/23
Diese Politiker, die Marktmärchen so stricken, wie es für sie und die Unternehmen so passt und den Neoliberalismus entfesselt haben und keine staatliche Regulierungen möchten. Am besten gar keinen Staat.
Viele wissen dabei auch gar nicht, dass ausgerechnet diese
3/23
#Lindner will bei #Hartz4-Empfängern Leistungen kürzen.
Im Durchschnitt haben 2022 3,5 Millionen Menschen Hartz4 bezogen. Würde man allen 60€ (mindestens 1/8 laut Lindner) pro Monat streichen, wären das 2,5 Mrd. € im Jahr.
Also nichtmals ein #Tankrabatt.
Im Durchschnitt haben 2022 3,5 Millionen Menschen Hartz4 bezogen. Würde man allen 60€ (mindestens 1/8 laut Lindner) pro Monat streichen, wären das 2,5 Mrd. € im Jahr.
Also nichtmals ein #Tankrabatt.
#Lindner's Vorschlag bringt also sehr wenig, würde für Millionen von Menschen aber eine Katastrophe bedeuten.
Hier geht es also nicht um lösungsorientierte Politik. Hier geht es darum, den politischen Gegner (Koalitionspartner) zu provozieren und die Öffentlich von den
Hier geht es also nicht um lösungsorientierte Politik. Hier geht es darum, den politischen Gegner (Koalitionspartner) zu provozieren und die Öffentlich von den
eigentlich nötigen Maßnahmen abzulenken.
Jetzt Kürzungen fordern, damit dann jeder glücklich ist, wenn es nicht dazu kommt. So fordert keiner nötige Erhöhungen.
#IchBinArmutsbetroffen
/PM
Jetzt Kürzungen fordern, damit dann jeder glücklich ist, wenn es nicht dazu kommt. So fordert keiner nötige Erhöhungen.
#IchBinArmutsbetroffen
/PM
Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
#IchBinArmutsbetroffen Nicht wirklich, denn ich habe einen sicheren Job und verdiene ausreichend. Aber als Anwalt im Sozialrecht habe ich viele Mandanten betreut, die von Armut betroffen waren und denen keiner mehr half. Erst recht nicht die Behörden, denen ausser Bürokratie 1/4
und Sanktionen nichts mehr einfiel. Ich fühlte mich oft an den „Hauptmann von Köpenick“erinnert. Ohne Pass keine Arbeit und ohne Arbeit keinen Pass. Und wenn dich dann der Herrgott fragt, was du aus deinem Leben gemacht hast, dann musst du sagen „Fussmatten gemacht“ und alle 2/4
sind darauf herum getreten. 😢 Was für ein Leben als Armutsbetroffener, wo doch eigentlich genug da ist für alle. Ja, und auch ich weiss, wie es ist, wenn der Kühlschrank leer ist, wenn man für das Kind ein Eis kaufen will und dafür Pfandflaschen zurück geben muss. Auch der 3/4
Thread:
Seit 18 Jahren gibt es jetzt das Konzept #Hartz4 ,das auch die sogen. #Grundsicherung beinhaltet. Aus Hartz4 kann man mit etwas Glück wieder rauskommen.Aus der Grundsicherung nie (es sei denn durch Lottogewinn und dgl.).
Das Perfide ist die seit 18 Jahren andauernde
Seit 18 Jahren gibt es jetzt das Konzept #Hartz4 ,das auch die sogen. #Grundsicherung beinhaltet. Aus Hartz4 kann man mit etwas Glück wieder rauskommen.Aus der Grundsicherung nie (es sei denn durch Lottogewinn und dgl.).
Das Perfide ist die seit 18 Jahren andauernde
jährliche faktische Absenkung (Nichtausgleich von Inflation und Teuerung) des von vorn herein minderberechneten Mindestsatzes!
Mittlerweile ist fast jeder 5. in Deutschland von relativer Armut betroffen.
Das betrifft auch viele chronisch erkrankte Menschen, die durch eine eh
Mittlerweile ist fast jeder 5. in Deutschland von relativer Armut betroffen.
Das betrifft auch viele chronisch erkrankte Menschen, die durch eine eh
schon angeschlagene Gesundheit keine Möglichkeit haben diesem System zu entrinnen. Zudem kommen nicht abgefederte Zusatzkosten aus der Erkrankung hinzu(und wenn es nur die Fahrtkosten zum Arzt sind).
Zur körperlichen Erkrankung kommt jeden Monat der Stress dazu nicht zu wissen
Zur körperlichen Erkrankung kommt jeden Monat der Stress dazu nicht zu wissen
Wir erleben eine zu höchst unsoziale #Inflation. Dabei ist der Anstieg der Lebensmittelpreise für Menschen mit geringen Einkommen häufig ein viel größeres Problem als bei Sprit oder Energie. Das sollte die Politik adressieren.
Meine Kolumne @zeitonline:
zeit.de/wirtschaft/202…
Meine Kolumne @zeitonline:
zeit.de/wirtschaft/202…
Die Politik kann handeln um den Anstieg der #Inflation für #Lebensmittel vor allem für Geringverdiener abzufedern:
Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine temporäre Abschaffung der reduzierten #Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent (Kosten: >€10 Mrd. p.a.) wäre ein sehr effektives Instrument, das zudem sehr schnell umgesetzt werden könnte, und von dem alle Menschen, v.a. mit geringen Einkommen, profitieren würden.
Haben die den Arsch offen?
Was ist das für ein asoziale Sauhaufen?
Sorry, aber darunter geht es gerade nicht.
Nach nur wenigen Tagen Benzinpreisanstieg, kann sich die #Ampel darauf einigen, den Benzinpreis zu subventionieren... auf dauerhaft unter 2 Euro.
zeit.de/politik/deutsc…
Was ist das für ein asoziale Sauhaufen?
Sorry, aber darunter geht es gerade nicht.
Nach nur wenigen Tagen Benzinpreisanstieg, kann sich die #Ampel darauf einigen, den Benzinpreis zu subventionieren... auf dauerhaft unter 2 Euro.
zeit.de/politik/deutsc…
Darf ich bitte noch an das ewig lange herumgeier bei den Heizkosten erinnern?
Bei dem dann nichtmals jedem Haushalt geholfen wird, der es braucht?
Darf ich daran erinnern, dass von einer Anpassung der #Hartz4-Satzes abgesehen wird, trotz 5% Inflation?
Darf ich daran erinnern,
Bei dem dann nichtmals jedem Haushalt geholfen wird, der es braucht?
Darf ich daran erinnern, dass von einer Anpassung der #Hartz4-Satzes abgesehen wird, trotz 5% Inflation?
Darf ich daran erinnern,
dass für mehr Sozialausgaben kein Geld da war, weil die #FDP einen ausgeglichenen Haushalt "will"?
Ich bin enttäuscht von dieser Bundesregierung.
/PM
Ich bin enttäuscht von dieser Bundesregierung.
/PM
Ich muss mal ne kleine Lanze brechen.
Über ungerechte Verteilung der Folgen der Pandemie.
Meine Gedanken, wenn du lesen magst: 1/25
#Corona #Pandemie #LongCovid #Ampel #Scholz #Rente #Altersvorsorge #Hartz4 #Existenzsicherung #Zukunft #Ängste #Heizkostenzuschuss
Über ungerechte Verteilung der Folgen der Pandemie.
Meine Gedanken, wenn du lesen magst: 1/25
#Corona #Pandemie #LongCovid #Ampel #Scholz #Rente #Altersvorsorge #Hartz4 #Existenzsicherung #Zukunft #Ängste #Heizkostenzuschuss
Die genannten Folgen sind viele und sind individuell. Mir geht es in vielen meiner Posts zum Beispiel um die ungerechte Verteilung auf die Generationen (Bildung, Lockdown usw.) oder auch um bestehende Ungerechtigkeiten, die schon vorher ein Problem waren. Doch diesmal...
...will ich eher die direkten Folgen, resultierend nur aus der Pandemie und vor allem in finanzieller Form ansprechen. Anfangs Pandemie waren wir alle geschockt, wen und wie hart es trifft, wie groß da die Unterschiede waren. Es gab da richtig viele und...
Ich werde jetzt wohl zweifach @dieLinke briefwählen. Klar will ich auch am ehesten noch eine @ABaerbock als Kanzlerin, aber auf keinen Fall mit dem Personal der #NieMehrCDUCSU oder #FDPVerhindern.
Nebenbei hat @Janine_Wissler wie ich finde beim #Vierkampf wirklich den kompetentesten Eindruck zum Regieren gemacht neben diesen beiden selbstverliebten Wasserstoff-Mansplainern und der Nazi-Schwurblerin.
#MachtdasLandgerecht
#MachtdasLandgerecht
Mit der #SPD halt eigentlich auch nicht, aber zu wenige raffen warum die #Sozialdemokratie halt nicht so sozial ist wie sie tut. Sonst hätte sie in der Regierung #Hartz4 schon abgeschafft und für anständiges #Wohnen und Geld für die #Pflege gesorgt. Hat sie aber voll nicht.
Danke an @ulrikeguerot u. @HeikoKleve für den "Lesetipp". Giorgio Agamben führt in seinem aktuellen Buch aus, weshalb aus der #Corona Politik der "Biosicherheit" als "role-model" eine langfristige Gefährdung von #Freiheit und #Demokratie werden kann.
Bezüglich der (weltweiten) #Corona Politik, unter dem Aspekt der "Biosicherheit" für alle, fühle ich mich teilweise erinnert an die Politik der "Terrorismusbekämpfung", welche infolge des 11. September 2001 einsetzte u. zu heftigen Eingriffen durch globale Überwachung führte.
Wann immer das "Politiksystem" (vermeintliche) bedrohliche Gefahren dedektiert (konstruiert / zu erkennen annimmt), ob 11. September oder #Corona, ist dieses "System" zum Schutz bestimmter (ausgewählter) Rechte bereit, andere (Freiheits-)rechte zeitweise oder dauerhaft zu opfern.
Nach "Insiderinformationen" soll das Kernstück des #CDU #Wahlprogramm's ein Wiederaufbauprogramm sein.
Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Das Programm wurde wohl von einer kleinen Gruppe entwickelt.
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Das spricht Bände über die #CDU.
Andere Parteien halten dreitägige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wählen ihre*n Vorsitzende*n direkt.
Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
Andere Parteien halten dreitägige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wählen ihre*n Vorsitzende*n direkt.
Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
Von vielen Seiten heißt es immer, man kann der #CDU das Versagen in der Pandemie nicht allein vorwerfen.
ICH SAGE, DOCH!
So, wie man 12 Jahre lang der #SPD einseitig versagen vorwerfen konnte.
Respektrente, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Hartz4 "Reform"... alles die Schuld der SPD
ICH SAGE, DOCH!
So, wie man 12 Jahre lang der #SPD einseitig versagen vorwerfen konnte.
Respektrente, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Hartz4 "Reform"... alles die Schuld der SPD
Weil "sie sich nicht gegen die #CDU durchsetzen konnte" und alle akzeptierten diese Kritik. Da der Kern der SPD das Soziale ist.
Und genau so verhält es sich jetzt mit der #Union. #Sicherheit, #Stabilität, #Vertrauen, #Ruhe, #Schutz
"#CDU - Keine Experimente"
#LockdownJetzt
Und genau so verhält es sich jetzt mit der #Union. #Sicherheit, #Stabilität, #Vertrauen, #Ruhe, #Schutz
"#CDU - Keine Experimente"
#LockdownJetzt
Das ist der von der #Union selbst gewählte Markenkern...
Schutz der Bevölkerung. Egal was passiert, Deutschland bleibt sicher und stabil.
Und genau diesen verletzen sie nun. Was sag ich, verletzen? Zerstören. Pulverisieren. Bis aufs letzte auslöschen.
Schutz der Bevölkerung. Egal was passiert, Deutschland bleibt sicher und stabil.
Und genau diesen verletzen sie nun. Was sag ich, verletzen? Zerstören. Pulverisieren. Bis aufs letzte auslöschen.
