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1/8 Ein vorläufiges Fazit zur #Verfassungsreform in #Russland: Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Selbst die Erweiterung präsidialer Kompetenzen bestätigt lediglich die bereits gängige Verfassungspraxis.
#Russland2024 #PostPutin #Russland #Putin
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2/8 Gleiche oder ähnliche Rechtspositionen finden sich entweder in der Verfassung selbst, in Gesetzen oder ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder.
#Russland2024 #PostPutin #Russland #Putin
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3/8 Mit der Erweiterung präsidialer Kompetenzen und dem Ausbau des Einflusses im Föderationsrat reagiert der Kreml auf die Protestwellen der Jahre 2018/2019 und behält die Kontrolle über den Machttransit 2024.
#Russland2024 #PostPutin #Russland #Putin
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#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
#Putin legte der #Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation vor.
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Die Stärkung der Kompetenzen des Parlamentes auf Kosten des Präsidenten findet – entgegen ausdrücklicher Ankündigungen – nicht statt. Russland bleibt eine superpräsidentielle Republik. 1/5
Die Arbeitsgeschwindigkeit ist beeindruckend ;-)
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt #Putin eine #Verfassungsreform an: Die Amtszeiten des Präsidenten werden auf zwei Amtsperioden begrenzt. Das Parlament soll auf Kosten des Präsidenten mehr Macht erhalten und der #Staatsrat in der Verfassung festgeschrieben werden. 1/2
Die Veränderungen des Machtsystems #Russlands und die Suche nach einer angemessenen Position für #Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew (#Staatsrat) sind voll im Gange. Das Post-Putin-Russland nimmt Formen an. 2/2
#PostPutinRussland
#PostPutinRussland
Die angekündigte Verfassungsreform verspricht einerseits die Chance das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten, insbesondere im Verhältnis zum übermächtigen Präsidenten etwas auszubalancieren und in das gegenwärtig defekte System von checks and balances korrigierend einzugreifen.
