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Intriguing analysis by @baunov on #Putin's foreign policy at @CarnegieRussia.
"[...] the way to restore the lost positions is to carefully avoid the mistakes that led the USSR to a geopolitical loss"
carnegie.ru/2020/02/06/ru-…
#Russia2024 #PostPutin
"[...] the way to restore the lost positions is to carefully avoid the mistakes that led the USSR to a geopolitical loss"
carnegie.ru/2020/02/06/ru-…
#Russia2024 #PostPutin
@baunov @CarnegieRussia The current Russian foreign policy is not ideological. The world is not divided according to ideological or economic principles. There are no friends or enemies in the old sense. A friend can be any country which does not deny Russia's right to promote its interests. 1/10
@baunov @CarnegieRussia Russia's foreign policy follows certain internal and external interests and constraints, which are completely depersonalized. 2/10
Vladislav Surkov, Präsidentenberater für die Ukraine verlässt den Staatsdienst. Möglicher Nachfolger Dmitri Kozak, ehemaliger Vize-Premierminister. Wird ein Kozak-Memorandum für die Ukraine vorbereitet?
meduza.io/amp/news/2020/…
#Russia2024 #PostPutin #KozakMemorandum
meduza.io/amp/news/2020/…
#Russia2024 #PostPutin #KozakMemorandum
Surkovs Entscheidung hängt nach Ansicht Alexey Chesnakovs, Direktor des Center for Current Policy (CCP) und langjährigem Wegbegleiter Surkovs, mit dem geplanten Kurswechsel #Russlands in Bezug auf die #Ukraine zusammen. Kremlsprecher Dmitri #Peskov dementiert diese Erklärung.
Die mögliche Übernahme der Ukrainerichtung durch Dmitri #Kozak, einen Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels, sollte im Kontext der von #Kreml angestrebten #Stabilisierung des außenpolitischen Umfeldes zur Gewährleistung erfolgreicher innerer #Transformation gelesen werden.
Ein sehr spannender Gedanke @DmitriTrenin, Leiter des @CarnegieRussia: #Putin plant den Umbau des gesamten Staats- und Machtsystems. Die gegenwärtigen Änderungen der Verfassung wären in diesem Fall nur ein Zwischenschritt
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
@DmitriTrenin @CarnegieRussia Die Vorbereitungen eines Gesetzes über die Verfassungsversammlung (gemäß Art 135 Abs 2 VfRF) wäre ein eindeutiger Hinweis auf die Richtigkeit dieser These. 1/3
@DmitriTrenin @CarnegieRussia Auch das Rätsel um die „Arbeitsgruppe, die keine war“ mit SportlerInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen wäre damit gelöst. Die zum Zwecke der Verfassungsreform gegründete Arbeitsgruppe, die nur einmal tagte, wäre der Prototyp kommender Verfassungsversammlung. 2/3
#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
My preliminary conclusion on the constitutional reform in #Russia and on the draft law presented today by Vladimir #Putin to the State Duma on amendments to the #Constitution of the Russian Federation: All the changes are largely purely cosmetic. 1/3
#PostPutinRussia #Russia2024
#PostPutinRussia #Russia2024
Even the extension of presidential powers merely confirms the already established constitutional practice. However, there may be another interpretation of this constitutional reform. 2/3
By extending presidential powers and expanding its influence in the Federal Council, the Kremlin is reacting to the protests in 2018/2019, retaining control of the transit of power in 2024 and preparing for a "president-unfriendly" State Duma that is not willing to cooperate. 3/3
Zum präsidialen Gesetzesentwurf über die geplanten Änderungen der russischen #Verfassung und zur Aufnahme des #Staatsrates in die Verfassung der Russischen Föderation: In einem Satz, „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“.
#Putin #Russland #Russia2024 #PostPutinRussland
1/7
#Putin #Russland #Russia2024 #PostPutinRussland
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Der Staatsrat, das 2000 durch ein Präsidialdekret gegründete Beratungsgremium beim Präsidenten, bleibt weiterhin ein Beratungsgremium und wird nur marginal aufgewertet. Insb die Richtlinienkompetenz bei Außen- und Innenpolitik verbleibt gem Art 80 Abs 3 VfRF beim Präsidenten. 2/7
Der Staatsrat wird in der Verfassung nicht verankert. Sein Status wird im Rahmen eines Bundesgesetztes festgelegt. Nachdem aber die Bundesgesetze gemäß Art 15 Abs 1 VfRF nicht der Verfassung widersprechen dürfen, bleibt der Staatsrat auf die beratende Funktion beschränkt. 3/7
#Putin legte der #Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation vor.
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Die Stärkung der Kompetenzen des Parlamentes auf Kosten des Präsidenten findet – entgegen ausdrücklicher Ankündigungen – nicht statt. Russland bleibt eine superpräsidentielle Republik. 1/5
Die Arbeitsgeschwindigkeit ist beeindruckend ;-)
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Dmitri #Medvedev wurde von Vladimir #Putin für den neu zu schaffenden Posten des stellvertretenden Leiters des #Sicherheitsrates vorgeschlagen.
#Russia2024 #PostPutinRussland #PostPutinRussia #Russianpresident
#Russia2024 #PostPutinRussland #PostPutinRussia #Russianpresident
Der Posten des stv. Leiters des Sicherheitsrates für #Medvedev sieht auf den ersten Blick nach einer klaren Degradierung aus. /2
Es könnte sich um einen vorübergehenden Versorgungsposten vor dem Sprung #Medvedevs an die Spitze des Verfassungsgerichts handeln. /3
