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Ich verrate euch mal ein Geheimnis: 2023 kommt die Schlussrechnung für die #PkwMaut.
Wieso?
Ein kleiner Rückblick:
Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl…
Ein kleiner Rückblick:
Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl…
Das Ziel dieses Verfahrens war es, die von @andreasscheuer selbst vertraglich vereinbarten Zahlungen für die Kündigung seitens des Bundes an die Betreiber in Höhe von mindestens 560 Mio. € NICHT sofort zahlen zu müssen, sondern hier auf Zeit zu spielen.
💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
Meine Zusammenfassung zur Befragung von @AndiScheuer und seinem Staatssekretär Dr. Schulz im #Untersuchungsausschuss #PkwMaut:
Teil I
Teil I
Teil 2
Teil 3
15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
Jetzt wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
Dr. Schulz bestätigt den Bruch des Vergaberechts im #PkwMaut-Verfahren: man habe NACH der Vorlage des finalen Angebots mit den Betreibern in weiteren Gesprächen über Anpassungen der Leistungen und des Vertrages verhandelt! Genau das IST ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
🤗 Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
Das ist @UdoSchiefner (@spdbt), der so tut, als sei noch nicht zweifelsfrei geklärt worden, dass
1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)
2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)
2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
Zu 1. Im November 2019 hat der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut Vergaberecht verletzt und gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat: tagesschau.de/inland/pkwmaut… @UdoSchiefner @spdbt
Im Januar 2020 wiederholte der unabhängig Bundesrechnungshof seine Feststellungen! @UdoSchiefner (@spdbt) leitete diese Sitzung. bundestag.de/presse/hib/680…
. @AndiScheuer wurde 2019 im Bundestag gefragt, ob ihm von den Maut-Firmen VOR Abschluss der #PkwMaut-Verträge angeboten wurde mit der Unterschrift bis NACH dem EuGH-Urteil zu warten. Das hat er verneint.
@derspiegel deckt auf: das war offenbar gelogen!
spiegel.de/politik/deutsc…
@derspiegel deckt auf: das war offenbar gelogen!
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier @AndiScheuer's Antwort am 25.09.19 auf die direkte Frage nach dem Gesprächsinhalt mit den Mautbetreibern in den Geheimgesprächen - im Kern: wurde angeboten mit der Unterschrift bis nach EuGH zu warten (Fragesteller: @OlliLuksic).
Diese Antwort war offensichtlich eine Lüge!
Diese Antwort war offensichtlich eine Lüge!
Auch auf Nachfrage von @StefanGelbhaar sagte @AndiScheuer am 25.09.19 noch einmal, dass es bei den Treffen nur um 'technische und organisatorische Dinge' gegangen sei. Die Protokolle der Maut-Firmen zeigen, dass das NICHT der Wahrheit entspricht!
Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von 'Dinge, von denen Andi Scheuer nicht möchte, dass ihr sie wisst' - heute: @reportmainz fragte im Okt. '19 nach einem Trick Scheuers zur Finanzierung der #PkwMaut, denn ohne die Einbeziehung des Lkw-Maut-Betreibers Toll-Collect 1/3
wäre der Kostenrahmen für die Verträge nicht einzuhalten gewesen. Tatsächl. war das aber nur ein Verschieben der Kosten. @reportmainz fragte exakt danach. @AndiScheuer persönl. ließ aus der Antwort, die die @BMVI-Fachebene vorbereitet hatte, die entscheid. Passage streichen. 2/3
. @AndiScheuer wusste, dass die wahrheitsgemäße Antwort das Eingeständnis gewesen wäre, dass er die #PkwMaut ohne Einbeziehung des Bundestages (!) teurer gemacht hatte, als erlaubt & zwar über die gezielte Verschleierung der Kosten bei Toll Collect.
3/3
3/3
(1/3) #PkwMaut KLARSTELLUNG:
Bei der Umstellung auf Apple wurden die Blackberry📱der Hausleitung Ende 2018/Anfang 2019 an die IT zurückgegeben & routinemäßig zurückgesetzt. Das BMVI hat dem 2. U-Ausschuss alle geforderten Unterlagen vorgelegt, die bisher zusammengetragen wurden.
Bei der Umstellung auf Apple wurden die Blackberry📱der Hausleitung Ende 2018/Anfang 2019 an die IT zurückgegeben & routinemäßig zurückgesetzt. Das BMVI hat dem 2. U-Ausschuss alle geforderten Unterlagen vorgelegt, die bisher zusammengetragen wurden.
(2/3) #PkwMaut KLARSTELLUNG:
Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht. Denn grundsätzlich gilt: Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet.
Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht. Denn grundsätzlich gilt: Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet.
(3/3) Grundlage ist die Richtlinie für das Bearbeiten & Verwalten von Schriftgut (Akten/Dokumenten) in Bundesministerien, nach der alle Dokumente, die für einen Sachvorgang relevant sind, entsprechend dem Grundsatz der Vollständigkeit & Einheitlichkeit (§4 RegR) zu verakten sind
Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Die Erde ist keine Scheibe. Entgegen anderslautender Einlassungen auch heute wieder im UA #PKWMaut. Hier Vortragstext meiner einleitenden Stellungnahme:
bit.ly/2RntmZY und entspr. schriftl. Stellungnahme (mit Nachweisen, Fundstellen, Anhängen): bit.ly/2TvzlhX 1/
bit.ly/2RntmZY und entspr. schriftl. Stellungnahme (mit Nachweisen, Fundstellen, Anhängen): bit.ly/2TvzlhX 1/
Erstaunlich, dass trotz EuGH Urteil manche im UA immer noch diskutieren wollten, ob das jetzt wirklich europarechtswidrig war o nicht. Sogar einer der Budget-Sachverständigen (Gröpl Uni SB) hatte eine Meinung: sein Doktorand habe nach 2 Jahren herausgefunden: Maut rechtmässig. 2/
Genau das Problem: da waren zuviele Nicht-Europarechtler auf Doktorandenniveau unterwegs. Und das kostet uns alle jetzt 570 Mio Euro. 3/
„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“ Bundesminister @AndiScheuer zu Schadenersatzforderungen. #Maut #PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer ❕Was passiert nun?❕
BM @AndiScheuer hat heute früh bereits den Prozess für ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer
BM @AndiScheuer hat heute früh bereits den Prozess für ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer ❔Und weiter❔
Wenn es bei den Gesprächen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
➡️ Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob überhaupt Entschädigungsanspruch besteht.
➡️ Und es entscheidet über wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut
Wenn es bei den Gesprächen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
➡️ Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob überhaupt Entschädigungsanspruch besteht.
➡️ Und es entscheidet über wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut
❕Bemerkenswert❕
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur Verfügung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur Verfügung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Einige #Maut-Unterlagen sind nun zwecks #Datenschutz anders eingestuft worden, da der #Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zum Verkehrsausschuss - ÖFFENTLICH tagt.
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
THREAD (3/3)
❕Wichtig❕
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur Verfügung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
❕Wichtig❕
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur Verfügung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer
