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Stellt euch mal vor wir hätten eine #Regierung die die richtigen Entscheidungen treffen würde. Ein Thread!
Stellt euch mal vor wir hätten ein #Tempolimit! #VerkehrswendeJetzt
Stellt euch mal vor wir hätten ein bedingungsloses #Grundeinkommen! #BGE
"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer
