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Übrigens: wenn @andreasscheuer sich im Interview beklagt, die Bundesregierung sei "viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs", darf dabei nicht vergessen werden, dass es dafür einen guten Grund gibt:
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
Die 👏heutige 👏GOP👏 ist 👏eine 👏anti-demokratische 👏Partei!
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Das absolute Gegenteil davon ist zielführend, wenn die US-Demokratie erhalten bleiben soll: Wir brauchen ein breites Lager von links bis in die Union, das bereit ist, Antidemokrat*innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn in bestimmten Fragen ("Identitätspolitik") vielleicht
1. #Waffen in den Händen von #Extremisten: Ein #Reichsbürger der „Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)“ (#Löhne/#Rinteln) wahrsch. aus Raum #Herford/#Minden ruft dazu auf, sich zu bewaffnen. Zum Schutz vor Zuwanderern. In #OWL dürfen 44 #Extremisten eine Waffe besitzen - offiziell. #Thread 
2. Geschickt hat die Nachricht ein #Reichsbürger, der zu den JOH-Strukturen gehört, er selbst bezeichnet sich als „Staatsanwalt“. Gelandet ist die Nachricht in verschiedenen #Schwurbel-Kanälen bei #Telegram (z.B. „#Herford steht auf!“) sowie den Kanälen aus dem Umfeld der JOH.
3. Bei der JOH wurde schon seit langer Zeit zur #Bewaffnung aufgerufen (siehe Screenshot als Beispiel). Warum schreibe ich das? Weil in #NRW 275 #Extremisten legal eine #Waffe besitzen dürfen, 236 davon sind #Reichsbürger (126) und #Rechtsextreme (110)
1. Der #rechtsextreme #Youtuber Tim K. (#HornBadMeinberg / #Lippe) ist Chef des Motorradclubs "Brothers Guard MC". Der Club will expandieren. K. spielt bei den "Staatsdelegimierern" (#Schwurblern) eine große Rolle, viele Fans von ihm / des Rockerclubs kommen aus der Szene. 🧵
2. Vor Jahren gründeten K. und Ex-Mitglieder anderer #Rocker-Clubs (z.B. #Bandidos) den "Brothers MC". K. führte seitdem in Lippe ("Salt City") ein Chapter. In Deutschland und dem Ausland wurden weitere Gruppen gegründet. Chef des Brothers MC ist noch immer Brahim Z. (#Köln).
3. Intern kam es zu Streitereien. Auf der einen Seite stehen u.a. Vorwürfe gegen K. wegen seiner rechtspopulistischen Inhalte. Dieser wiederum wirft Brahim Z. und Anhängern vor, die falschen Werte zu vertreten (untermauert mit rechtem Duktus). Der Club trennte sich schließlich.
Relativ still und heimlich hatte die #AfD im Raum #Paderborn vor wenigen Tagen Besuch von Björn #Höcke - mal wieder. Für eine Veranstaltung / einen Stream des "Alternativen Kulturkongress" war der #Rechtsaußen wahrscheinlich in der AfD-Geschäftsstelle zu Gast.
Das zumindest legen Fotoauswertungen und -Abgleiche nahe. Ebenfalls bei der Veranstaltung des "Kulturkongress" waren Udo Hemmelgarn (#Harsewinkel, #AfD Ex-MdB), Armin-Paul Hampel (gebürtig aus #Bielefeld / #AfD #Niedersachsen, Ex-MdB) und Peter Feist (früher #Compact).
Der Kulturkongress ist ein #Flügel-naher Verein aus dem Raum #Paderborn. Das zeigt auch ein Blick auf die Gäste: U.a. #Kalbitz, #Höcke, #Tillschneider, #TimK (rechtsextremer #Youtuber), #DubravkoMandic (Ex-AfD, mittlerweile in #rechtsextremen Kreisen) und mehr. Ein Ausschnitt:
„Ohne Vorfeld können wir nicht erfolgreich sein. Wir brauchen einen Kulturkampf von rechts“, sagt #JA-Führer Hannes #Gnauck. Mit #Idearium schafft sich die #AfD einen strategischen Think Tank, mehr als nur #Flügel-Ersatz. Ein 🧵 welt.de/politik/deutsc…
#Gnauck weiter: „Die Partei hat das Schema noch nicht verinnerlicht, dass zu einer Mosaik-Rechten nicht nur die Partei gehört, sondern auch die Jugend und ein starkes rechtes Vorfeld.“ Mit „Vorfeld“ + „Mosaik-Rechte“ verweist der #AfD-MdB direkt auf den Neurechten Benedikt Kaiser
Kaisers Ansatz, #AfD, neurechte Gruppen wie #IfSdichtmachen und Zeitschriften sowie die faschistische Bewegung auf der Straße zu verknüpfen, wird ausdrücklich immer wieder gerade von Björn #Höcke promotet, bis hin zur Werbung für Bücher aus einschlägigen Verlagen (#Jungeuropa,
Liebesgrüße nach Moskau statt Abgrenzung nach Rechts:
Schaut euch das „Eure Fragen“ mit @Tino_Chrupalla der #NoAfD an.
Hier mal die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:
Ein thread 🧵:
Schaut euch das „Eure Fragen“ mit @Tino_Chrupalla der #NoAfD an.
Hier mal die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:
Ein thread 🧵:
1. Russlandpolitik
#chrupalla würde auch jetzt Russland-finanzierte Reisen unternehmen.
Auf die Frage, wer den Krieg gewinnen soll, sagte er „keiner“.
Durch die wiederholte Forderung die 🇺🇸 müssen über die #Ukraine verhandeln wird das Selbstbestimmungsrecht der 🇺🇦 gestrichen.
#chrupalla würde auch jetzt Russland-finanzierte Reisen unternehmen.
Auf die Frage, wer den Krieg gewinnen soll, sagte er „keiner“.
Durch die wiederholte Forderung die 🇺🇸 müssen über die #Ukraine verhandeln wird das Selbstbestimmungsrecht der 🇺🇦 gestrichen.
Bei einer kurzen Anspielung zur #Spendenaffäre gibt es keine Einsicht zu Fehlverhalten. Stattdessen ein Seitenhieb auf seine Co-Vorsitzende Weidel.
2022 werden in #Sachsen fast alle #Landräte neugewählt. Die sächsische #AfD träumt davon, den ersten AfD Landrat zu stellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollte der sächsische Landesverband wohl 150.000€ von der Bundespartei (Hälfte Zuschuss/Hälfte Darlehen)
Um dieses Ziel zu erreichen, wollte der sächsische Landesverband wohl 150.000€ von der Bundespartei (Hälfte Zuschuss/Hälfte Darlehen)
Auf dem #AfD Bundeskonvent soll es dann ein böses Erwachen gefolgt sein.
Anscheinend gehen die Vertreter des Bundesvorstands im Konvent mehrheitlich davon aus, dass ein AfD Landrat nur ein Traum bleibt. Das geforderte Geld, wollten sie wohl nicht bewilligen.
Anscheinend gehen die Vertreter des Bundesvorstands im Konvent mehrheitlich davon aus, dass ein AfD Landrat nur ein Traum bleibt. Das geforderte Geld, wollten sie wohl nicht bewilligen.
Da die Mehrheit #AfD Bundesvorstandsvertreter im Konvent, der Bewilligung der 150.000€ nicht zugestimmt haben soll, ist der entsprechende Beschluss nicht zustande gekommen.
Die 4 Bundesvorstandsvertreter im Konvent haben damit auch #Chrupalla brüskiert. Der ist nämlich Sachse
Die 4 Bundesvorstandsvertreter im Konvent haben damit auch #Chrupalla brüskiert. Der ist nämlich Sachse
Der Pressesprecher der sächsischen #AfD Landtagsfraktion und des Landesverbands Andreas Albrecht #Harlass bezeichnete den beschuldigten Jürgen S. als "Kameraden" & ließ sich von ihm im 2019er Landtagswahlkampf unterstützen.
#Mordpläne #Kretschmer
#Mordpläne #Kretschmer
Jürgen S. ist seit Jahren bei einschlägigen Rechten Straßenprotesten aktiv. Ob nun #PEGIDA, Einprozent oder #Querdenker. Die Übergänge sind nicht nur in Dresden fließend und Jürgen S. ist immer mittendrin.
Erst am 08. November führte er gemeinsam mit der AfD #Dresden vor der polnischen Botschaft in Berlin eine Banneraktion durch, mit welcher der polnischen Regierung bei ihrem Umgang mit der Lage an der belarussischen Grenze der Rücken gestärkt werden sollte.
Stolpert der #Flügel heute Abend in Sachsen bei der #Bundestagswahl über den eigenen Erfolg?
Ein Thread:
Ein Thread:
Machen wir uns zuerst bewusst, wie unser Wahlsystem funktioniert:
Mit der #Erststimme wird ein Kandidat gewählt.
Die #Zweitstimme entscheidet über die Anzahl der Sitze für eine Partei.
Bei einem Kontingent von 32 Sitzen für #Sachsen stehen der #AfD bei 25% regulär 8 Sitze zu.
Mit der #Erststimme wird ein Kandidat gewählt.
Die #Zweitstimme entscheidet über die Anzahl der Sitze für eine Partei.
Bei einem Kontingent von 32 Sitzen für #Sachsen stehen der #AfD bei 25% regulär 8 Sitze zu.
Mit 71 Prozent der Stimmen bei der Mitgliederbefragung entscheiden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla das Rennen um die Spitzenkandidatur der #AfD für sich. Die Gegenkandidaten @JoanaCotar und @JoachimWundrak unterliegen klar. Was bedeutet das? Fünf schnelle Schlussfolgerungen 1/
1. Parteichef @Joerg_Meuthen ist der große Verlierer. Er ist gescheitert: Sein Plan, den #Flügel in der #AfD zu isolieren und zu entmachten, ist endgültig misslungen. 2/
Die Idee, in einem Kandidatenduo die Strömungen der Partei zu verbinden, wurde abgeschmettert. Es zeigt sich, dass Meuthen einen schweren taktischen Fehler damit begangen hat, die Spitzenkandidaten nicht vom Parteitag wählen zu lassen. 3/
Ein kurzer thread zur Auswertung des heutigen Tages: für #Querdenken war #le2111 tendenziell ein Reinfall, auch wenn zwischenzeitlich eine mehrere hundert Menschen starker Mob durch die #Leipzig|er Innenstadt ziehen konnte. [1/12]
Zur ihrer Kundgebung kamen nur einige Hundert, viele empfanden Gitter und Vorkontrollen als Demütigung und das Gegenteil der Selbstermächtigung von #le0711. Ihrem Anmelder war die eigene Show, keine Maske tragen zu müssen, wichtiger als Auswirkung. [2/12]
Das im Anschluss wieder große Gruppen #Querdenker | gewaltsuchende Nazis unbegleitet durch #Polizei durch die Stadt zogen, war erneutes Versagen der Behörden. [3/12]
Der #MDR zieht sein Interview (wenig überraschend) mit dem #AfD-Faschisten Björn #Höcke durch. Ich schaue es mir jetzt gleich im Stream an, damit ihr es nicht tun müsst. #keineminuteafd #noafd
(1/x) Jens Kestner, #MdB der #AfD aus #Northeim, Süd - #Niedersachsen versucht sich innerhalb der #Corona #Pandemie auch an verschiedenen #Medienformaten und streamt manche #Veranstaltungen der #Vergangenheit mit den gleichen Gästen fast wöchentlich bei #Youtube. #Thread
(2/x) Dazu läd er unter anderem andere #AfD Politiker aus dem #Bundestag oder seine (politischen) #Freunde aus dem #Landtag / #Landesverband #Niedersachsen in seine #Livestream|s ein.
(3/x) Kurzer Exkurs: Die #AfD in #Niedersachsen ist in quasi zwei Lager gespalten. Ein Lager um #Kestner, dem ehemaligen #Landesvorsitzenden Armin Paul #Hampel, die dem „#Flügel“ in der #AfD zuzurechnen sind und
#Thread
Unsere Einschätzung und Beobachtungen zur "Zerschlagung" des extrem rechten AfD-Flügels mit Augenmerk auf regionalen Akteuren.
#NoAfD #NoNazis #FluegelGate
Unsere Einschätzung und Beobachtungen zur "Zerschlagung" des extrem rechten AfD-Flügels mit Augenmerk auf regionalen Akteuren.
#NoAfD #NoNazis #FluegelGate
Zunächst: Wenn Meuthen nun fordert, "institutionelle Strukturen" des Flügels zu "zerschlagen" und sich als großer Flügel-Gegner aufspielt, so ist dies Heuchelei. Über Jahre besuchte er die extrem rechten Kyffhäusertreffen des Flügels und unterhielt enge Kontakte zu ihm.
#NoAfD
#NoAfD
Im #Flügel und bei seinen Treffen verschmelzen die Grenzen zwischen #AfD & extremer Rechter. Oder besser: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Ellen Kositza, Frau von Götz Kubitschek sprach beim Kyffhäusertreffen 2019. 2020 fand es sogar bei diesen in #Schnellroda statt
#NoAfD
#NoAfD
AfD-Dadaismus: Es gab NIE einen #Flügel und der wollte immer nur das Beste und hat die AfD erst groß gemacht. Er sei hiermit aufgelöst und wer sich da zugehörig fühlte (zu dem Flügel, den es nie gab), auf den zählen wir natürlich weiterhin, jetzt erst recht.
☝️ übrigens, diese rhetorische Taktik heißt #Verkleinerung. Durch Abstreiten der formalen Existenz DES Flügels wird dessen Relevanz verkleinert, mit der Folge, dass auch das an ihm zu Kritisierende an Wichtigkeit einbüßt. ...
.. Dann machts auch keinen Unterschied mehr, den Flügel aufzulösen. Wir kennen diese Taktik aus Streits zwischen Kindern und natürlich in Beziehungen, wo dann jemand sagt: "Das war mir eh nie wichtig!" Die Taktik enttarnt sich jedoch in dem AfD-Schreiben darin, dass...
Weil es zu viele Absagen wegen des Coronavirus` gegeben habe, hat der #Flügel sein geplantes Treffen an diesem Wochenende abgesagt. Der Parteivorstand hatte am Freitag beschlossen, dass die Gruppierung am Samstag ihre Auflösung beschließen müsse. #AfD @KatjaRiedel @sepikow 1/6
Vor einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden, den völkisch-nationalen Flügel der Partei zu beobachten. Jetzt will die #AfD-Spitze den völkisch-nationalen #Flügel drängen, seine Strukturen aufzulösen. Ein Thread von @KatjaRiedel und @sepikow 1/12
Einige Anmerkungen für die #Wahlanalyse heute Abend zur #LTW19, aus Erfahrungen vergangener (missglückter) Versuche. #LTWThüringen (Thread).
/1 Die Wähler von Björn Höcke sind keine „Protestwähler“, sie wissen, wen Sie wählen und sie tun es zum größten Teil aus Überzeugung! Siehe etwa Interview mit Matthias Quent: neues-deutschland.de/artikel/112537…
/2 Björn Höcke ist kein „Rechstpopulist“, Björn Höcke ist ein Faschist, der von politischen Säuberungen träumt. zeit.de/politik/deutsc…
