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Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #Plädoyers werden gesprochen und der Angeklagte erhält das letzte Wort. Meine Eindrücke später hier im 🧵 
Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers früherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern über einen Treuhänder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurückzuzahlen.
#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt für Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.
Buon Giorno vom Landgericht Bonn, wo heute nach krankheitsbedingter Unterbrechung der Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht die Befragung zweier Finanzbeamter. Normalerweise nichts Spektakuläres. Später mehr hier👇
Für Berger könnte es übrigens eine bewegte Woche werden. Er wird am Donnerstag als Zeuge in Wiesbaden im #CumEx Verfahren gegen frühere Verantwortliche der #Hypovereinsbank erwartet.
Ein kleines Schmankerl in der Causa Sigi #Wolf. Steuerafficionados (und alle Steuerzahler), here weg go.
Es geht um einen internen Erlass im #BMF, der offenbar keiner war. Um eine entscheidende Fußnote. Und ja, es geht um 630.000 Steuergeld. Thread
Es geht um einen internen Erlass im #BMF, der offenbar keiner war. Um eine entscheidende Fußnote. Und ja, es geht um 630.000 Steuergeld. Thread
Wir sind schon mitten drinnen in der Steuercausa Wolf, die 2012 ihren Ausgang nahm. Da kam ein Finanzbeamter des BMF ja drauf, dass Sigi Wolf rund elf Millionen Euro nachbezahlen muss. Man einigte sich auf sieben (ja warum eigentlich?) 1/
Bleiben wir bei den sieben Millionen Euro, davon waren rund 680.000 Euro Anspruchszinsen, also Strafzinsen. Auch diese wollte Wolf offenbar nicht bezahlen. 2/
The rise and fall of the Detroit Black Mafia Family (#BMF):
How the Flenory Brothers operated one of the largest urban dope-dealing conglomerates in history:
How the Flenory Brothers operated one of the largest urban dope-dealing conglomerates in history:
Demetrius “Big Meech” Flenory and his younger brother Terry “Southwest T” Flenory co-founded the Black Mafia Family (BMF) in Detroit in the 1980s. The cocaine trafficking org. operated mainly in Detroit, Atlanta & L.A., had thousands of members, & made over $270 million.
Demetrius Flenory was born June 21, 1968 in Cleveland. In popular culture, he was the “face” of BMF. Known as “Big Meech,” he began selling drugs in the 1980s during his high school years at Detroit Southwestern. He was and still is considered the “Boss of All Bosses.”
Ich muss mich aufrichtig bei den #SPD-Mitgliedern für diesen Tweet entschuldigen.
Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.
Damit lag ich wohl falsch. /TN
Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.
Damit lag ich wohl falsch. /TN
Zumindest habe ich vorschnell geurteilt, obwohl mir die Personalie Südbeck bekannt war.
Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN
tagesschau.de/inland/btw21/s…
Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN
tagesschau.de/inland/btw21/s…
Der Text der #Tagesschau lässt mich zumindest daran zweifeln, ob es sich um keinen politischen Move gehandelt hat.
Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
Die Union macht mittlerweile #Wahlkampf nach dem Motto: Möglichst viel Dreck werfen und mal schauen was hängen bleibt. Die Untersuchungen im #BMF werden dabei zur großen #Razzia aufgebauscht. Doch wo liegt eig. wirklich der Skandal? Ein Thread 👇(1/7)
Bei der Durchsuchung treten unweigerlich ein paar Fragen auf. Vor allem: Warum zwei Wochen vor der Wahl? Warum suggeriert die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit der Hausleitung, der sich jedoch nicht aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt? (2/7)
Verwunderlich ist der #Zeitpunkt, weil das Verfahren bereits seit 2018 läuft, die #FIU bereits im Juli 2020 durchsucht wurde. Warum wurde mit der weiteren Durchsuchung über ein Jahr gewartet? (3/7)
handelsblatt.com/finanzen/banke…
handelsblatt.com/finanzen/banke…
#DrohnenBewaffnung Teil 1:
Die Beschaffungsvorlage für die #HeronTP liegt seit Monaten entscheidungsreif im #BMF. #Scholz blockiert die Abstimmung, weil er das verheerende Bild in Richtung unserer Soldatinnen & Soldaten fürchtet, wenn seine #SPD diese, wie angekündigt, ablehnt.
Die Beschaffungsvorlage für die #HeronTP liegt seit Monaten entscheidungsreif im #BMF. #Scholz blockiert die Abstimmung, weil er das verheerende Bild in Richtung unserer Soldatinnen & Soldaten fürchtet, wenn seine #SPD diese, wie angekündigt, ablehnt.
#DrohnenBewaffnung Teil 2:
#Scholz verweist auf die #Eurodrohne. Anscheinend hat er den KOA-Beschluss vom 3. Februar, den er selbst verhandelt hat, bereits vergessen. Die #SPD machte ihre Zustimmung gerade davon abhängig, dass eine Bewaffnung ausgeklammert wird (Markierung).
#Scholz verweist auf die #Eurodrohne. Anscheinend hat er den KOA-Beschluss vom 3. Februar, den er selbst verhandelt hat, bereits vergessen. Die #SPD machte ihre Zustimmung gerade davon abhängig, dass eine Bewaffnung ausgeklammert wird (Markierung).
Es geht los: Die heutige Sitzung des #Wirecard-UA beginnt mit der Vernehmung von #FIU-Chef Christof Schulte.
„Für die #FIU war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es um ein in Deutschland relevantes, strafrechtliches Verhalten ging“, sagt Schulte eingangs. Hintergrund ist die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.
An sieben ausländische Partner-FIUs seien Spontaninformationen gegangen. Bis heute habe denen keine Rückmeldung gegeben, sagt Schulte im #Wirecard-UA weiter.
"Wir bauen 1 Produkt für Rentner*innen, wie sollen wir denn da auch darauf kommen, das #Accessibility wichtig ist?!?! "😂
Nehme wetten an, welche Begründung gleich kommt:
Also ich würde jetzt gerne noch irgendwas positives dazu schreiben. Aber nichts daran wirkt sinnvoll. Ich möchte hiermit anzweifeln, das überhaupt irgendwie UX-Research in der Zielgruppe gemacht wurde und nein #BMF-Beamten kurz vor der Rente zählen nicht dazu. 🤡
In einer für den Gesetzgeber atemberaubenden Geschwindigkeit wurde nach dem Hochkommen des #Wirecard Skandals ein Referentenentwurf erstellt, um die Defizite bei Prüfung, Aufsicht und Rechnungslegung zu adressieren. Genau das ist es, ein in Teilen „dahingerotzter“ Entwurf
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Vorab: ich bin weder Jurist noch Prüfer, noch bin ich persönlich betroffen. Die nachfolgende Analyse ist für meine Verhältnisse oberflächlich, jedoch fehlen mir für eine detaillierte Analyse Zeit & eine Kostenstelle, auf die ich den Aufwand buchen kann ;-)
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Wie komme ich zu meinem Urteil? Ich habe mir zunächst eine Übersicht erstellt, was aus meiner Sicht die Probleme sind, die durch das Gesetz zu adressieren sind. Danach habe ich mir den Entwurf unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nach folgendem Schema angeschaut:
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Die Affäre #Wirecard wird immer undurchsichtiger. Ich habe frühzeitig um Aufklärung über die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten gebeten! #Merkel #Kanzleramt bnn.de/nachrichten/de…
Wenn sich der ehem. Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der #Kanzlerin an das #Kanzleramt gewandt hat und das #BMF Informationen zugeliefert hat, ist es fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll.
Haben #Nachrichtendienste vor #Wirecard gewarnt oder über Wirecard Finanztransaktionen abgeschöpft und das Unternehmen gedeckt? Auch dies muss geklärt werden!
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
