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Ich muss mich aufrichtig bei den #SPD-Mitgliedern für diesen Tweet entschuldigen.

Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.

Damit lag ich wohl falsch. /TN
Zumindest habe ich vorschnell geurteilt, obwohl mir die Personalie Südbeck bekannt war.

Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN

tagesschau.de/inland/btw21/s…
Der Text der #Tagesschau lässt mich zumindest daran zweifeln, ob es sich um keinen politischen Move gehandelt hat.

Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
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In einer für den Gesetzgeber atemberaubenden Geschwindigkeit wurde nach dem Hochkommen des #Wirecard Skandals ein Referentenentwurf erstellt, um die Defizite bei Prüfung, Aufsicht und Rechnungslegung zu adressieren. Genau das ist es, ein in Teilen „dahingerotzter“ Entwurf

Thread
Vorab: ich bin weder Jurist noch Prüfer, noch bin ich persönlich betroffen. Die nachfolgende Analyse ist für meine Verhältnisse oberflächlich, jedoch fehlen mir für eine detaillierte Analyse Zeit & eine Kostenstelle, auf die ich den Aufwand buchen kann ;-)

/1
Wie komme ich zu meinem Urteil? Ich habe mir zunächst eine Übersicht erstellt, was aus meiner Sicht die Probleme sind, die durch das Gesetz zu adressieren sind. Danach habe ich mir den Entwurf unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nach folgendem Schema angeschaut:

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